Diskussion über Rechtsextremismus in Friedrichshain

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Gesprächsrunde über Rechtsextremismus mit der Amadeu Antonio Stiftung und der SPD

Das Problem Rechtsextremismus muss auch ohne vorangegangene Gewalttaten immer wieder thematisiert werden, um sich dessen permanenter Präsenz gewahr zu sein. So lud der SPD-Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg Björn Böhning zu einer Gesprächsrunde ein.
 
Das Wahllokal der Jusos Berlin füllt sich, als am Montag, den 21.09.2009, zur Diskussion geladen war. Björn Böhning leitete die Diskussion mit Niels Annen, MdB für Hamburg-Eimsbüttel und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Es wurden die Kernthemen im Kampf gegen Rechtsextremismus behandelt, wie die besondere Problematik auf kommunaler Ebene, das NPD-Verbot und eine Bilanz der vergangene Vier Jahre gezogen. Die Gesprächspartner und das Publikum waren sich einig, dass noch aktiver und zielgerichteter gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden muss, wodurch es keine großen Kontroversen in der Runde zu diskutieren gab.
 
Nur die Arbeit der demokratischen Parteien wurde von Reinfrank kritischer beurteilt, als von ihren Vertretern: „Ich finde es doch bemerkenswert, dass diesmal keine expliziten Wahlplakate demokratischer Parteien gegen Rechtsextremismus zu finden sind.“ Annen gab ihm Recht, auch er hätte sich gewünscht, dass man sich im Wahlkampf intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Doch da Rechtsextremismus zu Annens Themenbereichen gehört, kennt er daher auch die Schwierigkeiten: „In manchen Gebieten, besonders im Osten, hat die SPD stark an Struktur verloren. Wir sind nicht mehr flächendeckend aufgestellt und haben so auch geringeren Einfluss für eine starke demokratische Zivilgesellschaft vor Ort.“
Er verweist trotz dessen auf die Vorreiterrolle der SPD, durch die die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zustande gekommen seinen, „nicht etwa durch die Selbstreflexion der CDU, gegen die man das Thema unglücklicherweise wenden kann“.
 
Reinfrank sieht nur in langfristig angelegten Strategien einen Ausweg und forderte von allen demokratischen Parteien, ein schlüssiges Konzept für die Stärkung der demokratischen Kultur in Deutschland auszuarbeiten, „das mehr sein muss als die Summe der verschiedenen Maßnahmen“. Aus dem Publikum kam die Ergänzung, wie wichtig eine inklusive Integrationspolitik hierbei ist, um der steigenden Minderheiten- und Menschenfeindlichkeit vorzubeugen.
 
Das NPD-Verbot hat schon lange die Befürwortung durch Nils Annen, er wisse allein durch frei zugängliche Informationen, dass diese Partei rechtsextrem sei, da brauche es auch keine V-Männer, die ihm das beweisen müssten. Reinfrank sieht in der Verbotsdiskussion eine  Verdrängung des Problems“, trotzdem begrüße er es als wichtiges Symbol, „gerade für die kommunale Ebene“. Denn die Kommunen haben weitaus mehr Probleme, sich mit den rechtsextremen Parteien auseinander zusetzten, da die Vertreterinnen und Vertreter sich aus engstem Umkreis kennen. Dort, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente einziehen, verändert sich auch bald die Diskussionskultur der demokratischen Parteien. Reinfrank erläutert: „Kritik wird viel weniger hervorgebracht, da die Abgeordneten immer fürchten, der NPD eine Steilvorlage zu geben, wo sie einhaken kann.“
 

 


Bea Marer
 

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