„Die radikale Rechte in Europa“

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„Die radikale Rechte in Europa“

Rechtsextremismus in Europa

Von: Nikolaus Kilian, c

 


26,9 Prozent für die Schweizerische Volkspartei, 19 Prozent für die „Wahren Finnen“, 12,3 Prozent für die Dänische Volkspartei – auch 2011 waren „rechte“ Parteien in Europa wieder sehr erfolgreich. Erscheinungsformen, Strategien und das Gefahrenpotential der radikalen Rechten für die Demokratie waren Gegenstand eines Diskussionsforums der SPD Mitte in der Amadeu Antonio Stiftung. Als Referentin war Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung in München zu Gast.


In ihrem Vortrag ging die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg zunächst auf die Wahlergebnisse der radikalen Rechten bei nationalen Parlamentswahlen und den Europawahlen 2009 ein. Der Begriff „radikale Rechte“, der von Michael Minkenberg geprägt wurde, umfasst die extreme Rechte, xenophobe Rechte, populistische Rechte und fundamentalistisch-religiöse Rechte. Der Leitsatz „We must secure the existence of our people and a future for white children” sei typisch für diesen Parteientypus, betonte Schellenberg. Es gibt jedoch auch Unterschiede zwischen den Parteien der radikalen Rechten: Während die Feinbilder in Westeuropa überwiegend Moslems und Migranten sind, würden diese in Osteuropa vordergründig aus Roma, Juden, ethnischen Minderheiten und Homosexuellen bestehen. Alle Parteien der radikalen Rechten eint, eine dezidierte Anti-Haltung gegenüber Politikern, den etablierten Parteien, der EU und der Demokratie im Allgemeinen. Zudem werden die Instrumente der direkten Demokratie, wie Volksbegehren und Bürgerinitiativen, vehement forciert. Interessant ist auch der Blick auf die Wählerschaft der radikalen Rechten – dieser zeigt, dass insbesondere junge Männer mit diesem Parteientypus sympathisieren. Während in Westeuropa vorwiegend untere soziale Schichten und die untere Mittelschicht rechts wählen, ist in Osteuropa auch eine breitere Mittelschicht empfänglich für die Botschaften der radikalen Rechten.

Rechtspopulismus in Deutschland

In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die Frage, wie in Deutschland mit den Gefahren des Rechtspopulismus umzugehen ist. Die bisherige Erfolglosigkeit rechter Parteien bei Bundestagswahlen erklärte Britta Schellenberg mit den „sehr großen Berührungsängsten durch die NS-Vergangenheit“. Allerdings gab sie zu Bedenken, dass Untersuchungen zufolge rassistische Einstellungen in Deutschland genauso verbreitet sind wie in anderen europäischen Ländern. Außerdem existiere eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie in den letzten Jahren kann insofern als Bestätigung dieser Befunde gesehen werden.
Diskutiert wurde außerdem der Zusammenhang von Rechtspopulismus und der sozialen Frage in Deutschland. „Ich glaube, dass bei einigen rechtspopulistischen Parteien die soziale Frage sehr aufgesetzt ist. Die soziale Frage kann auch ohne nationalistische Töne diskutiert werden. Dieses Feld darf nicht den Rechtsextremen überlassen werden“, meinte hierzu Britta Schellenberg. Ebenfalls zur Sprache kam die Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin. Hierzu gab es durchaus kontroverse Ansichten: Einige Diskutanten waren der Meinung, auch die SPD müsse Probleme im Zusammenhang mit dem Islam ansprechen. Andere Teilnehmer befürworteten dagegen eher eine zurückhaltende Position der Sozialdemokraten in dieser Frage. Aus wissenschaftlicher Perspektive sei das Phänomen Sarrazin „unglaublich interessant“ befand Britta Schellenberg. Es verbinde nämlich zwei Diskurse – den Antiislamdiskurs und den Antiunterschichtsdiskurs. Verwunderlich sei es jedoch, dass die NPD die Thesen Sarrazins aufgreife, schließlich wählten insbesondere Personen aus unteren Schichten die Partei. Abschließend erklärte Schellenberg, dass es nicht die Lösung gegen Rechtsextremismus gäbe. Als Präventivmaßnahme sei jedoch insbesondere Bildung ein zentraler Punkt, da mit ihr die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werde.

Von Felix Fischaleck

 

 

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