Pressemitteilung: Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus von BMI und BMFSFJ

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus von BMI und BMFSFJ

Bundesfamilienministerin Schröder, Foto: Laurence Chaperon via Wikipedia, cc

© Laurence Chaperon via Wikipedia, cc

Bundesfamilienministerin Schröder, Foto: Laurence Chaperon via Wikipedia, cc

 

Die Taten der Zwickauer Zelle entlarvten die deutsche Lebenslüge, es gäbe keine nennenswerte Gefahr durch Rechtsextremismus. „Die Warnungen zivilgesellschaftlicher Initiativen stießen jahrzehntelang auf taube Ohren“, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, „Politik und Medien zeichneten sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus vor allem durch Selbsttäuschung und Verleugnung der Entwicklungen aus“.
 
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen werden. Neben der lückenlosen Aufklärung der Mordserie, muss auch die Rolle der Sicherheitsbehörden überdacht werden. „Das Versagen der Behörden muss gründlich und transparent untersucht werden, vor allem auch um eine Wiederholung zu vermeiden“, fordert Anetta Kahane.
 
Die Arbeit der Politik gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf sicherheitspolitische Maßnahmen beschränken. Menschenfeindliche Einstellungen müssen in ihrem Kern bekämpft, ein tolerantes und solidarisches Miteinander muss befördert werden.
 
Viel wichtiger als das von Bundesfamilienministerin Schröder heute angekündigte „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“, ist die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. „Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen“, sagt Anetta Kahane. Der Opferschutz, die fachliche Beratung vor Ort, die Unterstützung von Innovation in der Projektentwicklung und der Ausbau von zivilgesellschaftlichen Netzwerken bedürfen keiner zusätzlichen staatlichen Koordinierung. Es fehlt vielmehr an finanziellen Ressourcen zum Transfer, zur Qualitätsentwicklung sowie an gesellschaftlichen Austauschmöglichkeiten. Darüber hinaus müssen die Bedingungen für Integration von Einwanderern und der Diskriminierungsschutz verbessert werden, „Wir dürfen Rassismus nicht tolerieren!“

 

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
 

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22

 

Spendenkonto

Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 00
IBAN: DE32 4306 0967 6005 0000 00
BIC: GENODEM1GLS