„Dies ist ein Hilferuf“
In einem öffentlichen Brief an die Bundesregierung fordern zivilgesellschaftliche Initiativen den Ausbau der Demokratieförderung
Berlin, 15. Dezember 2016. Auf Grundlage bestehender Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Verabschiedung des vorliegenden Demokratiefördergesetzes und die Verankerung der Präventions- und Demokratieförderarbeit in den Regelinstitutionen.
Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: „Dies ist ein Hilferuf. Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken. Diese Forderung entspricht der Empfehlung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Komplex, der die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung gefolgt sind. Der Kampf gegen wachsenden Rechtspopulismus bedarf der längerfristig angelegten Absicherung erfolgreicher Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus. Nur so können gewachsene Erfahrung und Professionalität erhalten werden.“
So heißt es im offenen Brief: „Die bisherige Förderung der präventiven Bundesprogramme für Demokratie und gegen Extremismus basieren unter anderem auf den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans, weil es keine eigene gesetzliche Grundlage gibt. Aber wir sehen deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus im Alter zunehmen. Wie also können wir diese Teile der Gesellschaft erreichen? Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sieht im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor.“ Es gebe erprobte und gute Konzepte in der präventiv-pädagogischen Praxis, die angewandt, ausgebaut und verstetigt werden müssen, heißt es weiter. Dafür brauche es eine stabile Grundlage, auch um die Nachhaltigkeit und Planungssicherheit zu verbessern.
Initiiert wurde der Brief von der Amadeu Antonio Stiftung, dem Anne-Frank-Zentrum, Deutsch Plus, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland und der Türkische Gemeinde Deutschland. Unter den Erstunterzeichner_innen sind u.a. Prof. Dr. Klaus Bade, Iris Berben, Sebastian Krumbiegel, Prof. Dr. Michael Naumann, Prof. Dr. Martin Roth und Prof. Dr. Harald Welzer.
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