ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN! Modelle demokratischer Umnutzung der Immobilien krimineller Gruppierungen

Spenden gegen Rechtsextremismus

 
Konferenz

Zivilgesellschaft stärken! Aus Rockerkneipen und Nazi-Läden Demokratiezentren machen!

Creating Public Spaces

 

Am 10. und 11. November 2016 findet – offen für alle Interessierte - in der Amadeu Antonio Stiftung und der Humboldt-Universität zu Berlin eine Konferenz zu Modellen demokratischer Umnutzung von Immobilien krimineller Gruppen statt.
Anmelden können Sie sich per Mail an: cps@amadeu-antonio-stiftung.de

 

Die Konferenz bildet den krönenden Abschluss des EU-geförderten Projekts „Creating Public Spaces – Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen!“. Deutsche und italienische Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und der Verein Echolot e.V., haben daran gearbeitet, wie lokale, demokratische Kultur durch die Umnutzung von Immobilien krimineller Organisationen gefördert werden kann. Denn: In Italien hat sich dieses Prinzip bereits bewährt. Auf welche Weise der Einzug und die zivilgesellschaftliche Weiternutzung als Instrument etwa auch gegen rechtsextreme Gruppen in Deutschland eingesetzt werden kann, wird von Vertreter_innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Justiz und Wissenschaft auf der Konferenz diskutiert.

 

Aus Rockerkneipen und Nazi-Läden Demokratiezentren machen!

 

Denn egal, ob Mafiosi, Nazis oder „Motorcycle-Clubs“, meist versuchen sie durch Einschüchterung und Gewalt den öffentlichen Raum zu dominieren. Dabei entstehen Angsträume, die nicht selten mit ökonomischen Interessen multi-krimineller Netzwerke verbunden sind.

 

Die Rolle von Immobilien kann dabei entscheidend sein – auch um solche Angsträume zu durchbrechen. Die Umnutzung von Immobilien, die von Rechtsextremen oder Kriminellen genutzt werden, bietet eine Chance, die soziale Dynamik vor Ort in eine neue Richtung zu lenken – hin zu Begegnungsstätten, Nachbarschaftsinitiativen oder Orten für Kultur und sozialem Engagement. Besonders gut ließ sich das in Dortmund nachvollziehen: Dort gelang es 2015, anstelle des organisatorischen Zentrums des Nationalen Widerstands ein Jugend- und Kulturcafé zu beheimaten. Die konkrete Immobilie war „die Symboladresse der Neonazis und Teil ihres Raumkampfes. Es war der Anker, den sie in die Stadtgesellschaft werfen wollten“, so der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach der Eröffnung des Cafés. Doch durch den gemeinsamen Einsatz von Bürger_innen und Kommunalvertreter_innen konnte den Neonazis dieser Ankerplatz genommen werden.

 

Mit solchen und darüber hinausgehenden Ansätzen beschäftigt sich seit Anfang 2015 das EU-geförderte Projekt „Creating Public Spaces – Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen!“. „Das Projekt befasst sich konkret mit der Rolle von Gebäuden als Teil solcher Angsträume. Wenn es zu einer staatlichen Beschlagnahmung der Gebäude von kriminellen Organisationen oder Neonazis kommt, soll geprüft werden, ob diese nicht der lokalen Zivilgesellschaft für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden. So könnten Angsträume effektiver bekämpft werden“, erklärt Projektleiter Tobias Scholz von der Amadeu Antonio Stiftung. Dabei ist der Begriff des „Angstraumes“ von zentraler Bedeutung, da durch diesen die Perspektive der Betroffenen in den Fokus genommen wird.

 

Ausgangspunkt für das Projekt ist ein deutsch-italienischer Vergleich rechtlicher Grundlagen und Praxis in Bezug auf die Beschlagnahmung von Immobilien krimineller Vereinigungen. Im Zuge der Anti-Mafia-Gesetzgebung hat sich in Italien der Einzug von Vermögenswerten und Immobilien als Präventivmaßnahme bewährt. Auch in Deutschland ist im Vereinsgesetz das Einziehen von Vermögen im Falle des Verbotes einer Vereinigung oder Partei angelegt. Vormals von Neonazis oder Kriminellen genutzte Immobilien könnten dazu verwendet werden, die demokratische Kultur in ländlichen Gebieten genauso wie in städtischen Bezirken zu stärken. Die rechtliche Möglichkeit, eine Immobilie zu beschlagnahmen und ihre Nutzung zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland jedoch selten genutzt.

 

Stellungnahme der Amadeu Antonio Stiftung und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

 

Vom Bundeskabinett verabschiedet liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor (BT Drucksache 18/9525), der bislang die in anderen Ländern erfolgreich praktizierte gemeinnützige Umnutzung eingezogener Güter nicht vorsieht. Die Amadeu Antonio Stiftung und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben dem Rechtsausschuss des Bundestags deshalb am 18. Oktober eine Stellungnahme (PDF-Dokument) zum Gesetzentwurf vorgelegt, die eine Ergänzung des geplanten Gesetzes empfiehlt: die gemeinnützige Umnutzung eingezogener Immobilien soll analog der bereits existierenden Regelungen im deutschen Vereinsgesetz festgeschrieben werden.

 

Programm der Konferenz

 

Positive Erfahrungen aus Italien und die Frage, wie sich diese auf andere Länder übertragen ließen, werden am Donnerstag, 10. November, in drei Workshops zur Diskussion gestellt:
 

Workshop #1 Juristische Rahmenbedingungen:

Könnten die Kriterien der kriminellen Organisationen nach Art der Mafien im italienischen Codice Penale auch für Deutschland dienlich sein?

Leitung: Leitung: Prof. Dr. Martin Heger (Humboldt-Universität zu Berlin) und Dott. Federico Alagna (Osservatorio sulla 'ndrangheta Reggio Calabria) – in englischer Sprache

 

Workshop #2 Sozialräumliche Reflexionen

Hier steht der Begriff Angstraum bzw. Angstzone im Fokus. Wie lassen sich Angsträume in urbanen im Gegensatz zu ländlichen Umgebungen beschreiben? Welche Rolle spielen Gebäude in der Konstitution dieser Angstorte? Was für Raumaneignungsstrategien krimineller Gruppen nach Art der Nazis zur Herstellung territorialer Kontrolle lassen sich unterscheiden?

Leitung: Dr. Tobias Scholz (Amadeu Antonio Stiftung) und Dr. Uta Döring (Technische Universität Berlin) - in deutscher Sprache

Expert_innen: Michael Plackert (Koordinierungsstelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Dortmund), Beate Selders (Asylnet, Berlin), Samuel Signer (Zentrum für Demokratie, Berlin-Schöneweide), Alexander Völkel (Nordstadtblogger.de, Dortmund) und Aktivist_innen aus Berlin-Köpenick

 

Workshops #3 Kulturelle Aktionen

Hier geht es um die demokratische (Wieder-)Aneignung von Räumen durch partizipative kulturelle Prozesse. Die Herangehensweisen von Netzwerkarbeit und gesellschaftlicher Aktivierung durch kulturelle Aktionen im Projekt „Dehnungsfuge“ werden vorgestellt und mit der Situation in Kalabrien verglichen.

Leitung: Benno Plassmann (Echolot e.V.), Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Torsten Sowada (LKJ Sachsen-Anhalt – Projekt „Dehnungsfuge“), Roberta Malara (Cooperativa Nemesis Reggio Calabria) – in deutscher und englischer Sprache

 

Die Ergebnisse des Projektes „Creating Public Spaces“ und der Workshops werden auf der Abschlusskonferenz am Freitag, den 11. November, im Auditorium Maximum der Humboldt Universität Berlin, Unter den Linden 6, präsentiert und mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Politiker_innen aus beiden Ländern diskutiert.

Es sprechen unter anderem:

  • Prof. Luca Ruzza (Università Roma III 'La Sapienza')
  • Johannes Fechner, MdB (SPD)
  • Monika Lazar, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung)
  • Heike Scharpff (Bundesverband Freier Darstellender Künste)

 

Die Konferenz wird in Kooperation mit den Projektpartnern Landesregierung Kalabrien, Osservatorio sulla 'ndrangheta (Reggio Calabria) und Echolot – Projekte für demokratische Kultur, gegen Mafien e.V., der Humboldt Universität Berlin (Lehrstuhl Prof. Martin Heger), sowie der Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet. Sie richtet sich an zivilgesellschaftliche Akteur_innen und andere Interessierte.

 

Zeitnah zur Konferenz findet abends am 10.11. an der HU Berlin (in Kooperation mit der European Law School) ein Vortrag von Emilio Russo zur internationalen Polizeizusammenarbeit statt (näheres zur Veranstaltung hier (PDF-Dokument, 354.3 KB)).

 

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
 

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22

 

Spendenkonto

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