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Wissen schafft Demokratie!

Rechtspopulist_innen machen es sich stets einfach: Sie liefern einfache Antworten auf schwierige und komplexe Fragen. Ob Asylpolitik, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung – die neue Rechte kennt die vermeintlich einzige Antwort und wird nicht müde, die gleichen Phrasen immer und immer wieder zu wiederholen.

von Mick Prinz

Das Erkennen und Benennen dieser Phrasendrescherei ist eine nicht leicht zu meisternde Aufgabe der Zivilgesellschaft. Hier kommt auch das IDZ ins Spiel – eine Forschungseinrichtung, die 2016 gegründet wurde und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft darstellt. IDZ steht für „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, welches als Konsequenz aus der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU und dem damit verbundenen Versagen der Sicherheitsbehörden gegründet wurde.

Im April veröffentlichte das Institut in Jena nun die erste Ausgabe der neuen und zukünftig zweimal im Jahr erscheinenden Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie.“ Der über 300 Seiten umfassende Band möchte menschenfeindliche Einstellungen und rechte Strukturen sichtbarmachen und verschiedene Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Beispielsweise untersucht Matthias Quent, wo die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus anzusiedeln sind, während Jan Rathje die Reichsbürgerbewegung genauer unter die Lupe nimmt. Auch die Frage wie Populismus und Hass begegnet werden kann, wird in einem eigenen Kapitel thematisiert. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich einmischen! Den Leser_innen verschiedene Möglichkeiten der Intervention gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu präsentieren, ist zentrales Anliegen des IDZ. Denn nur das Zusammenspiel von Forschung, Wissenschaft und Politik kann den Rechtspopulist_innen und den Menschenfeinden den Wind aus den Segeln nehmen.

Die erste Ausgabe der Schriftenreihe kann hier heruntergeladen werden.

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AfD vor Gericht: Die Herzkammer des Rechtsextremismus

Das Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Währenddessen hat sich die AfD vom parlamentarischen Arm zur Herzkammer des Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt. Wer die AfD bewerten will, muss auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsstrukturen in den Blick nehmen.

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Engagierte aus Niedersachsen schützen Lokalpolitiker*innen vor Hass

Aktuelle Statistiken und Umfragen zeigen eine deutlich gesunkene Hemmschwelle zu Anfeindungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Lokalpolitiker*innen. Auch im niedersächsischen Landkreis Gifhorn erleben Kommunalpolitiker*innen Anfeindungen. Engagierte, die solchen Hass schon selbst erlebt haben, machen sich stark für die Unterstützung von Betroffenen.

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