Verfassungsschutzbericht 2016: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechtem Terror

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Verfassungsschutzbericht 2016: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechtem Terror

 

Der Verfassungsschutzbericht für 2016 verzeichnet einen enormen Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten. Zum ersten Mal werden auch “Reichsbürger” gezählt und auch die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" taucht als “Verdachtsfall” auf. Auch die Amadeu Antonio Stiftung befürchtet eine weitere Radikalisierung und rechtsextremen Terror.

Die alarmierenden Zahlen der steigenden rechtsextremen Gewalt decken sich mit den Beobachtungen der Amadeu Antonio Stiftung. Nach einer Zeit der Repression nach dem NSU-Schock fühlen sich Rechtsextreme wieder im Aufwind. Der anhaltende Hass gegen Flüchtlinge ermutigt rechtsextreme Täter ebenso wie der Vertrauensverlust in die Medien und die Skepsis an demokratischen Prinzipien, die auch außerhalb der rechtsextremen Szene geteilt werden.

Mit Blick auf das erste Halbjahr 2017 zeigt sich, dass die Gewalt gegen Asylsuchende abnimmt und sich die Bedrohung zunehmend gegen diejenigen wendet, die als Vertreter des demokratischen Systems stehen. Dazu gehören Staatsbedienstete und Lokalpolitiker_innen ebenso wie zivilgesellschaftlich Engagierte und Journalisten_innen.

Weitere Radikalisierung und Terror zu befürchten

Es ist höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz endlich gesondert der Szene der Reichsbürger_innen und Selbstverwalter_innen widmet. Hier wächst seit Jahren eine gefährliche Mischung aus rechtsextremer Ideologie, Verschwörungstheorien und aggressiver Systemfeindlichkeit heran, die immer selbstbewusster auftritt und auch vor Waffengewalt nicht zurückschreckt. Dass die Sicherheitsbehörden diesen Menschen die Waffen entziehen wollen, ist ein wichtiges Signal, auf das wir lange gewartet haben. Umso wichtiger ist es, im Blick zu behalten, wer einen Waffenschein beantragt und jetzt in Schützenvereine eintritt.

Grund zur Sorge ist aber nicht nur die Bewaffnung von Reichsbürger_innen, sondern die hohe Waffenaffinität der gesamten rechtsextremen Szene mit der Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Die nach wie vor andauernden Anschläge auf Flüchtlinge mit Brandsätzen und Sprengvorrichtungen zeigen, dass hier mit großer Planung vorgegangen wird und bewusst Menschenleben gefährdet werden. Die niedrige Aufklärungsquote vermittelt rechtsextremen Gruppen, dass sie weitgehend straffrei agieren können, deshalb sind weitere Radikalisierung und Terror zu befürchten.

 

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