"Zu viele Fragen sind offen geblieben" - Im NSU-Prozess kommen endlich die Betroffenen zu Wort

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„Zu viele Fragen sind offen geblieben“ - Im NSU-Prozess kommen endlich die Betroffenen zu Wort

Demonstration zum NSU-Prozess in München Bild: Fraktion Die Linke. im Bundestag (CC BY-NC 2.0)

 

„Zu viele Fragen sind offen geblieben.“ Schwester von Mehmet Kubaşık

 

Im NSU-Prozess laufen zurzeit die Abschlussplädoyers der Nebenklage. Dies ist eine ganz besondere Phase im bereits vier Jahre andauernden Prozess: Endlich können die Angehörigen der Ermordeten ihre Perspektive ungestört vortragen. Die Expert*innen zum Thema Rassismus kommen zu Wort. Bisher lehnte das Gericht es in der Regel ab, wenn die Betroffenen und ihre Anwält*innen versuchten, mehr Informationen über das Netzwerk des NSU und die Unterstützung durch die lokale Neonaziszene zu erhalten. Es sei nicht Bestandteil des Verfahrens. Durch unermüdliche Arbeit schafften die Anwält*innen der Nebenklage es, dass zumindest die Betroffenen aus der Keupstraße zur Nebenklage zugelassen wurden. Also offiziell Teil des Prozesses sind.

 

In München sind seit Mai 2013 fünf Personen für ihre Beteiligung an den Taten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Zu den Taten zählen neun Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat sowie der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Weiterhin verübten der NSU und sein Netzwerk rassistisch motivierte Bombenanschläge auf Geschäfte und die Keupstraße in Köln, bei denen mehr als 22 Menschen teils schwer verletzt wurden.

 

„Die Bombe nach der Bombe“

Überlebende aus der Keupstraße

 

Doch seit Mitte November gehört die Aufmerksamkeit im Saal 101 den Überlebenden des NSU. Bisher sprachen fünf der Hinterbliebenen, andere ließen Erklärungen verlesen. Mit  ihrer anwaltlichen Vertretung erinnern sie an all die unbeantworteten Fragen. Auf eindrucksvolle Weise beschreiben die Überlebenden, welche Folgen die neonazistischen Anschläge und die rassistische Ermittlungsarbeit der Polizei und Ermittlungsbehörden für ihr Leben hatten. Diese Folgen nennen die Betroffenen aus der Keupstraße „die Bombe nach der Bombe“. Die Überlebenden wenden sich direkt an die Täter*innen und appellieren an diese, endlich bei der Aufklärung der Anschläge mitzuwirken. Auch die Arbeit der Bundesanwaltschaft und Merkels Versprechen lückenloser Aufklärung kritisiert Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Mehmet Kubaşık: „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund und - für mich so wichtig - was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten.“

 

„Hunderte Steine, die nicht einmal angefasst, geschweige denn umgedreht wurden.“
Mehmet Daimagüler

Die Anwält*innen der Nebenklage haben vier Jahre lang zum NSU gearbeitet. Nun zeigen sie in ihren Plädoyers die politischen Zusammenhänge des NSU-Komplexes auf: Das Entstehen des NSU in der gewaltbereiten Neonazi-Szene der 1990er und die Rolle des Verfassungsschutzes, der ziemlich genau wusste, was der NSU plante, aber nicht rechtzeitig eingriff. Die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Gruppen und Parallelen zu anderen Anschlägen. Doch auch die rassistische Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden ist Thema. So erklärt Rechtsanwalt Kuhn, der ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vertritt: „Es ist unredlich, den plumpen, mörderischen Rassismus der Emingers, Wohllebens, Gerlachs und Zschäpes zu geißeln, institutionellen Rassismus jedoch zu verschweigen.“

 

„Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“
Elif Kubaşık

Ein zentraler Punkt in allen Plädoyers ist die Kritik an der These des Kerntrios. Indem das Gericht den Kreis der Täter*innen auf eine Handvoll Rechtsradikale reduziert, weist der Staat die Verantwortung von sich. Somit verpasst er die Chance, sich ernsthaft mit rechtsextremen Positionen und gesellschaftlichem Rassismus auseinanderzusetzen. Umso wichtiger ist es, das Urteil nicht als Schlussstrich zu verstehen. Wo Politik und Justiz stehen bleiben, muss die Zivilgesellschaft weitergehen. Gemeinsam mit den Überlebenden müssen wir fragen, wie ein NSU unmöglich werden kann. Welche Schritte nötig, sind, damit die Überlebenden ohne Angst in Deutschland leben können.

 

Einer der Anwälte der Nebenklage ist Mehmet Daimagüler, der Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertritt und seit diesem Jahr zum Beirat der Amadeu Antonio Stiftung gehört. Seit Beginn des Prozesses kritisiert er den institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden. Bezüglich dem Wunsch nach Aufklärung der Überlebenden ist er sicher: „Sie werden diese Stimme nicht zum Schweigen bringen“.

 

Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung beobachtet den NSU-Prozess insbesondere unter einem genderreflektierenden Blick. Denn häufig wird die Rolle von Frauen in rechtsextremen Strukturen unterschätzt. Egal ob in Parteien, Kameradschaften, dem Aufbau von völkischen Siedlungen oder bei der Organisation von Szenekonzerten: Frauen treiben die Aktivitäten mit voran. Die Inszenierung als vermeintlich harmlose Mitläuferin, die weniger Schuld trage als ihre männlichen Kameraden, wird am Beispiel von Beate Zschäpe besonders deutlich. Ausführliche Analysen zur Rolle von Frauen in rechtsextremen Netzwerken finden sich in der Broschüre: Rechtsextreme Frauen - übersehen und unterschätzt.

Details aus den Plädoyers und zur Ermittlungsarbeit sind auf der Webseite NSUwatch.info nachzulesen. https://www.nsu-watch.info/

 

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