Bürgerwehren - Hilfssheriffs oder inszenierte Provokation?

Rechtsextreme Bürgerwehren inszenieren sich als „Macher“, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen. Werden Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Polizei und Medien vor Ort mit solchen Gruppen konfrontiert, stehen sie dem Problem meist ratlos gegenüber. Die neue Handreichung „Bürgerwehren“ der Amadeu Antonio Stiftung ordnet das Phänomen ein und bietet praktische Handlungsempfehlungen.

Vermehrte Wohnungseinbrüche in einer ursprünglich ruhigen Wohngegend, eine tölpelhafte Polizei und unsachliche Medien, die die Angst und Verunsicherung der Bewohnerschaft durch tendenziöse Berichterstattung steigern: Dies sind die Zutaten, die in der Fernsehserie »Die Simpsons« die besorgte Nachbarschaft dazu bringen, eine gewalttätige Bürgerwehr zu gründen. Die Gruppe missbraucht ihre Macht derart, dass die Gewalt in der Stadt durch Taten der Bürgerwehr um 900 Prozent zunimmt.

In der realen Welt haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt zivile Gruppen gegründet, die ebenfalls vorgeben, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen: Bürgerwehren unterschiedlicher Couleur. Diese Zusammenschlüsse stellen das staatliche Gewaltmonopol infrage und verfolgen häufig eigennützige, rassistische und rechtsextreme Interessen.

„Handelt der Staat nicht, wie wir es erwarten, nehmen wir das, was wir für unser Recht halten, in die eigenen Hände.“

Insbesondere für rechte Akteure ist die Inszenierung als Bürgerwehr attraktiv, weil sie sich dadurch öffentlich als »Macher« präsentieren können, die etwas tun – beispielsweise gegen eine angebliche Massenkriminalität durch Geflüchtete. Dabei werden Vorfälle wie die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht 2015/16, terroristische Anschläge sowie gezielt gestreute Gerüchte instrumentalisiert, um »die Flüchtlinge« oder »die Muslime« pauschal abzuwerten.

Häufig präsentieren sich solche Gruppen zuerst und exklusiv im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken. Immer wieder wird der Hass aber auch auf die Straße getragen und größere Gruppen ziehen durch die Straßen, um Präsenz zu zeigen – teilweise bewaffnet und uniformiert.

Woher kommt das Konzept der Bürgerwehr? Welche Unterschiede und charakteristischen Merkmale gibt es bei solchen Gruppen? Wie können die demokratische Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Polizei und Medien künftig mit diesen Erscheinungen umgehen?

Diesen und weitere Fragen geht die Handreichung „Bürgerwehren. Hilfssheriffs oder inszenierte Provokation?“ auf den Grund. Sie ordnet das Phänomen der Bürgerwehren historisch, gesellschaftlich und international ein und bietet Handlungsempfehlungen für Institutionen und Zivilgesellschaft in der aktuellen Auseinandersetzung vor Ort.

Die Broschüre steht zum freien Download bereit (PDF-Dokument, 780.3 KB) oder kann bei der Amadeu Antonio Stiftung kostenfrei bestellt werden.

Die Erstellung der Broschüre wurde gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“