Das Podium v.l.n.r. Prof. Roland Roth, Nora Langenbacher, Sönke Rix und Anetta Kahane Foto: Flora Bolm
Ohnmächtige Zivilgesellschaft?
Am 25. Februar 2010 trafen sich Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft und Politik zu einem Fachgespräch in der Berliner Friedrich Ebert Stiftung. Die Frage: „Quo vadis Rechtsextremismusbekämpfung?“ stand in Raum und bereitete manchem Teilnehmenden einiges Kopfzerbrechen…
Der Raum war prall gefüllt mit Know-how in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung: die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen waren gekommen. Viele Projekte hatten ihre Vertreterinnen und Vertreter nach Berlin geschickt, um Erfahrungen bei der Umsetzung der vier Förderprogramme der Bundesregierung auszutauschen. Es verhieß ein informativer Nachmittag zu werden. Wann sitzen schon mal Praxis, Wissenschaft, Politik und Stiftungen zusammen in einem Raum? Der Soziologe Prof. Dr. Roland Roth, der SPD-Bundespolitiker MdB Sönke Rix und Anetta Kahane von der bundesweit tätigen Amadeu Antonio Stiftung füllten das Gespräch mit Expertise.
Machtlos?
„Bundes- und Landespolitik nehmen erheblichen Einfluss auf die Dynamik von Rechtsextremismus, indem sie dessen Entfaltungschancen verbessern oder beschneiden können“, sagte Roth. Leider, so die erste Erkenntnis der Runde, ist man trotz der Expertise recht machtlos im Einfluss auf die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung. Deutlich wurden die Gräben zwischen einerseits den zuständigen Bundesministerien und andererseits den auf Förderung der demokratischen Kultur drängenden Projektwelt gegen Rechtsextremismus. Trotzdem entstand, dank der selbstkritischen Haltung von allen Anwesenden, dem Podium und der Moderation, in der zweiten Stunde ein lebhafter Austausch, der zu einigen Ergebnissen führte. Denn gerade wenn Einfluss auf die Dynamik von Rechtsextremismus durch Bundespolitik ausgeübt wird, muss das Wissen von Expertinnen und Experten sowie die Erfahrung der Projektwelt einbezogen werden.
Konkret und schnell statt bürokratisch
Ja, es gibt Erfolge in den Bundesprogrammen! Ihr Verdienst ist ein seit 2001 geschaffenes gut strukturiertes Netzwerk, welches es ermöglicht verschiedene Ansätze zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu erproben. „Lokale und regionale Impulse gab es in Richtung Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure und ihrer Kooperation mit staatlichen Instanzen“, lobte Roth. Dennoch steht die zivilgesellschaftliche Arbeit neun Jahre nach Beginn der Programme, vor ganz neuen Herausforderungen. In Teilen Deutschlands weitet sich auf lokaler Ebene das Netzwerk der rechtsextremen Szene zunehmend aus und macht dessen Bekämpfung schwieriger. In Brennpunkten können meist nur kleinere Projekte und zivilgesellschaftliche Anstrengungen erfolgreich sein, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort direkt ansprechen. Diese sind aber auf Bundesebene zumeist nicht antragsberechtigt und/oder können die geforderte 50/50-Kofinanzierung des Bundes nicht leisten. Doch wenn nicht sie wer dann? Gerade kleine lokale Projekte können mehr bewirken: sie bekommen die Auswirkungen rechtsextremer Alltagskultur zu spüren und wollen diese ändern. Beim näheren Hinschauen erwiesen sich die Bundesprogramme auch als viel zu bürokratisch. Auf konkrete kommunale Probleme können sie nur schleppend reagieren. Schnell und zielgerichtet passt eben nicht zur Bürokratie.
Absprache statt „unkoordiniertes Nebeneinander“
Es müssen also weiter neue Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefunden werden. Um einen möglichst breiten Konsens herzustellen sind die beiden großen deutschen Kirchen in Zukunft wichtige Ansprechpartner. Sie unterstützen teilweise heute schon Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft viel unbürokratischer und schneller, als die Bundesregierung es tut. Auch müssen stärker noch als bisher Parteigrenzen in der Arbeit gegen Neonazis überwunden werden. Roth sprach von einem „unkoordinierten Nebeneinander“ verschiedener Projekte der Bundesministerien, das in späteren Projektumsetzungen durch die föderale Struktur der Bundesrepublik noch verschlimmert würde. Es bedarf „eines ernsthaften Versuchs auf Bundesebene um zu einem übergreifenden, integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus zu kommen“, betonte Roth. Warum gibt es ein solches bisher, nach zehn Jahren Arbeit, nicht? Warum fehlen kontinuierliche Lageanalysen? Neonazis und die dementsprechende Ideologie bedrohen die demokratische Gesellschaft in ihrer Gänze und aus sich selbst heraus. In einem parlamentarischen System müssen Parteien sich damit beschäftigen – sie können sich nicht davor drücken.
Erste Schritte
Die Ausweitung der Bundesprogramme auf Extremismus muss vermieden werden. Mit Neonazis gibt es bereits genug zu tun. „Mit dem Rückgriff auf die Extremismus-Formel droht eine vordergründige politische Instrumentalisierung, deren Überwindung im Kontext einer zivilgesellschaftlichen Orientierung der Bundesprogramme bereits gelungen schien“, so Roth. „Es ist zu hoffen, dass aus dem intellektuellen und praktischen Repertoire der Programme bzw. der durch sie angestoßenen und geförderten Praxis genügend Widerstand mobilisiert wird, um an den übergreifenden Zielen der Arbeit gegen Rechtsextremismus und verwandten Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit festzuhalten“.
Auf Anregung von Anetta Kahane soll ein erster Versuch der Koordinierung ein erneutes Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis der Rechtsextremismusbekämpfung sein. Wenn nicht sie, wer sonst kann konkrete Vorschläge zur Verwendung der Bundesmittel machen? Der Aufruf gilt auch der Regierung: Rechtsextremismusbekämpfung muss, ähnlich wie die Gedenkstättenförderung, per Gesetz eine zentrale Aufgabe bundesstaatlichen Handelns werden. Selbst wenn es nur ein symbolischer Akt ist, es vereint die Anstrengung aller Demokraten!
Von Tilman Tzschoppe und Nora Winter
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in der Diskussion
