Und nun doch: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Neonazis am 13. Februar doch durch Dresden laufen dürfen. Umso wichtiger ist jetzt einen breiten Protest zu signalisieren. Auf dem Postplatz in Dresden findet deshalb ein Friedensgebet unter dem Titel „Erinnern und Handeln. Friedensgebet für alle Menschen guten Willens“ statt.
Viel Wirbel gab es um das neue Versammlungsgesetz in Sachsen, das im Januar verabschiedet wurde. Eine wichtige Begründung für die Verschärfung des Versammlungsrechts waren die jährlichen Aufmärsche von Alt- und Neonazis in Dresden. Die Stadt wollte die Demonstration auf eine Kundgebung am Schlesischen Platz beschränken. Doch nun hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Neonazis laufen dürfen.
Ob Kundgebung oder Demonstration: Protest ist notwendig
Umso wichtiger ist es jetzt, sich an den geplanten breiten Protesten zu beteiligen. „Wir halten den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis für dringend notwendig“, sagt eine Sprecherin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Die industrielle und geplante Vernichtung von Jüdinnen und Juden ist mit der Bombardierung Dresdens einfach nicht gleichzusetzen“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Genau diese Gleichsetzung passiert allerdings bei den jährlichen Aufmärschen in Dresden. Das Schlagwort „Bombenholocaust“, gesagt von NPD-Mitglied Jürgen Gansel im Sächsischen Landtag, ist nur ein Beispiel dafür. „Damit wird der Vernichtungscharakter der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg verschwiegen und die Fragen nach Schuld und Verantwortung werden verdreht. Das Ziel der Alliierten war die Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus“, steht im Aufruf zum Friedensgebet am 13. Februar.
"Ein zivilgesellschaftliches Anliegen"
Mit dem „Friedensgebet für alle Menschen guten Willens“ erinnern Initiativen aus Kirchen und Zivilgesellschaft am 13. Februar 2010 an die NS-Vergangenheit Dresdens, die Opfer der Schoah und die Notwendigkeit von Protest und Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und schließen an die Tradition der DDR-Protestbewegung an. Organisiert wird das Friedensgebet von der Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen, Kulturbüro Sachsen und der Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus Sachsen. „Allein mit ordnungspolitischen Maßnahmen kann man Neonazis eben nicht beikommen. Das ist ein zivilgesellschaftliches Anliegen“, sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Unterstützt wird der Aufruf von leitenden Geistlichen Sachsens – Dr. Salomon Almekias-Siegl, Landesrabbiner von Sachsen, Bischof Jochen Bohl der Evangelischen Landeskirche Sachsens, Superintendent Friedbert Fröhlich, Superintendent der Ev.-Methodistischen Kirche und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen sowie Bischof Joachim Reinelt (Bistum Dresden Meißen) sowie von zahlreichen Theologinnen, Pfarrern und Vertreterinnen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN.
Von Nora Winter
Friedensgebet „Erinnern & Handeln“
Beginn: 11:30 Uhr Postplatz in Dresden-Zentrum