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Eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse

Wolfgang Thierse
 

 
Am Mittwoch wurde in Dresden ein bemerkenswertes Urteil gefällt, ein anderes wurde bestätigt. Während ein Nazi-Gegner am Megafon zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, kommen Neonazis für schwere Körperverletzung mit Bewährungsstrafen davon.

Es ist ein fragwürdiges Urteil: Weil der 36-jährige Berliner Tim H. mit seinem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeiabsperrung aufgerufen haben soll, wurde er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt. Besonders fragwürdig ist die Beweislage. Ein Zeuge konnte den Verdächtigen vor Gericht nicht identifizieren. Stattdessen verweist der Staatsanwalt auf ein Polizeivideo, das einen Mann zeige dessen Statur der des Angeklagten gleicht. Der Vorfall ereignete sich 2011 während der Gegendemonstrationen anlässlich Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden. Hierbei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, für die Tim H. mitverantwortlich gemacht wurde, da seine Aufforderung „nach vorn“ zu kommen, als Gewaltaufruf verstanden werden könne.

Höchst befremdliches Urteil


Wolfgang Thierse, Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, kann das Urteil nicht nachvollziehen. "Das Amtsgericht Dresden hat ein höchst befremdliches Urteil gefällt. Einem Angeklagten ausdrücklich die Taten Anderer anzurechnen und ihn gewissermaßen stellvertretend zu einer knapp zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, ist schon sehr irritierend.
Man vergleiche dagegen das Urteil des Dresdner Landgerichts im Fall der Neonazigruppe Sturm 34, der schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung nachgewiesen wurde und deren Mitglieder lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.“

Am gleichen Tag, an dem Tim H. verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf führenden Köpfen der Neonazi-Vereinigung „Sturm 34“ wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten wurden hierfür lediglich mit Bewährungs- sowie Geldstrafen belangt.

„Das sind schon eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse.", so Thierse.

 

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