Mit ihren platten Parolen konnte die NPD insbesondere in ländlichen Regionen punkten (Foto: S. Rafael).
Kommunalwahlen bestätigen Verankerung des Rechtsextremismus in Teilen Ostdeutschlands
Keine Entwarnung nach den Kommunalwahlen: Die NPD konnte in Regionen punkten, wo sie bereits seit Jahren Präsenz zeigt und ein rechtsextremes Stammwählerpotenzial aufgebaut hat. Zu den kommunalen Wahlerfolgen erklärt Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung:
"Die Wahlergebnisse bestätigen erneut, dass es der NPD gelungen ist, Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden. Die NPD ist dort stark, wo sie kontinuierlich vor Ort arbeitet. In Sachsen hat die NPD zwar ihr Wahlziel verfehlt (vorläufig 2,3 Prozent), hat aber die Anzahl der Sitze in den Kommunalparlamenten – wo sie schon länger arbeitet – fast verdreifacht." In Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland feiert die NPD gerade in denjenigen Regionen Achtungserfolge, wo sie schon mehrere Jahre präsent ist und gut mit den freien Kräften zusammenarbeitet, beispielsweise in Eisenach und im Kyffhäuserkreis (Thüringen) sowie in Saarbrücken und in Völklingen (Saarland)."
Strategie der "national befreiten Zonen" ist aufgegangen
Besonders schockiert ist die Amadeu Antonio Stiftung über einige NPD-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärte die Leiterin des MV-Landesbüros der Amadeu Antonio Stiftung in Ludwigslust, Anne-Rose Wergin:
"Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass die durchschnittliche Prozentzahl der NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den Landtagswahlen 2006 gesunken ist. Jedoch fällt beim zweiten Blick auf, dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat. Die grenznahe Region Uecker-Randow hat beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse. Die Strategie der "national befreiten Zonen" ist hier aufgegangen. Die Präsenz demokratischer Parteien vor den Wahlen ließ zu wünschen übrig, das Feld wurde den rechtsextremen Kräften überlassen. Perspektivisch muss genau hier angesetzt werden. Wo Landstriche allein gelassen werden, darf sich niemand über 20,8 % NPD-Wähler, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, wundern."
Amadeu Antonio Stiftung weitet Kampagne "Kein Ort für Neonazis" bundesweit aus
Zusammenfassend erklärt Timo Reinfrank: "Die NPD ist gerade in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einer 'normalen' Partei geworden. Die Wahlergebnisse zeigen außerdem, dass ein rechtsextremes Stammwählermilieu auch in anderen Bundesländern entstanden ist. Angesichts der kommunalen Wahlerfolge setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für eine aktive Auseinandersetzung mit der NPD und für den Konsens aller Demokraten ein. Zudem müssen jetzt alle kommunalpolitischen Handlungsspielräume zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgenutzt werden."
Als Reaktion auf die Wahlergebnisse der NPD im ländlichen Raum hat sich die Amadeu Antonio Stiftung entschlossen, Teile der erfolgreichen Thüringen-Kamapgne der Stiftung "Kein Ort für Neonazis" bundesweit auszuweiten. Für Jugendgruppen, Bürgeriniativen und Projekte gegen Rechtsextremismus stellt die Stiftung Kampagnenmaterial (Buttons, Aufkleber und Poster) mit dem Slogan "Kein Ort für Neonazis", zur Verfügung.
Internet: www.kein-ort-fuer-neonazis.de
Weiterlesen:"Der braune Aufbau Ost geht weiter" (Beitrag auf www.tagesschau.de, 9.6.2009)
