"Geh Denken" - Protest in Dresden 2009
Kritisch: Kriminalisierung von Protesten
Viele Initiativen haben sich zu Bündnissen zusammengeschlossen um am 13. Februar 2010 gegen einen der größten Neonaziaufmärsche in ganz Europa zu demonstrieren. Die Polizei führte Razzien in Berlin und Dresden durch und beschlagnahmte die Plakate des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“.
„Eine Kriminalisierung von Protestinitiativen leistet dem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen Vorschub“, sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen. Gegen den am 13. Februar in Dresden stattfindenden Alt- und Neonaziaufmarsch werden viele Initiativen demonstrieren. Doch vergangene Woche beschlagnahmte die Polizei die Plakate und Aufrufe des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“. Auch die Webseite wurde gesperrt. Allerdings sind diverse „Spiegel“ der Internetseite schon zu finden. Das Argument der Dresdner Oberstaatsanwaltschaft ist, dass das Bündnis zu Blockaden aufruft und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit der Neonazis störe.
Einmaliges Erlebnis für rechtsextreme Szene
Doch viele verurteilen das harte Vorgehen und kritisieren die Kriminalisierung der Proteste. „Die behördliche Linie der vergangenen Jahre, Proteste in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches nicht zuzulassen, hat mit dazu beigetragen, dass Dresden zu dem europaweit einmaligen Erlebnis für die extreme Rechte geworden ist“, beurteilt Staffa die Situation. „Nicht die Kriminalisierung von Protesten gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Organisationen, sondern das gemeinsame Agieren gegen deren Strukturen und Einstellungen steht für uns alle im Vordergrund“, ist der gemeinsamen Erklärung von Renate Licht, Landesvorsitzende des DGB Thüringen, Bodo Ramelow Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Thüringer Landtag und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), Vizepräsidentin im Thüringer Landtag, zu entnehmen.
Verschiedene Protestformen
„Wir halten es für dringend notwendig, dass die Proteste in direkter Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches stattfinden können“, betont Staffa. Deshalb ruft Aktion Sühnezeichen, die AG „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“, das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung zu einem interreligiösen Friedensgebet am 13. Februar in Dresden auf. Den Aufruf mit allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern finden Sie unter dem unten stehendem Link. Mehr Informationen zu „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ gibt es auf der neuen Bündniswebseite.
Von Nora Winter
