Lernen, „Nein“ zu sagen

Eines war klar am 22. Juni in der Amadeu Antonio Stiftung: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht länger vom Staat knebeln lassen.

„Es ist unser Auftrag, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken“, sagt Anetta Kahane einleitend zur Veranstaltung „Der Staat und seine Zivilgesellschaft: Kontrolle, Misstrauen und die Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben?“ in der Amadeu Antonio Stiftung. „Man steckt sowieso in den Konflikten zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Wenn man vom Staat Geld bekommt, dann noch viel mehr“, so Kahane weiter. Am 22. Juni 2011 waren Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorsitzender des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung, und Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu Antonio Stiftung, auf dem Podium zusammen gekommen, um über die Übergriffigkeit des Staates auf die Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Eindämmung der Zivilgesellschaft

Die sogenannte Extremismus-Klausel sei ein Beispiel für den Versuch der Eindämmung der Zivilgesellschaft, stellte Graf Strachwitz fest. „Es geht eben nicht nur um den Versuch der Kontrolle. Zivilgesellschaft mit klaren Positionen, die auf Missstände aufmerksam macht, stört die Ruhe der Verwaltung“, erläuterte Graf Strachwitz weiter. Also entscheide man sich, etwas gegen sie zu unternehmen. Doch das Problem ist ein viel breiteres: „Der Bund argumentiert, dass man nicht diejenigen fördern könne, die einen kritisieren. Das ist eine verkürzte Förderpolitik“, fügte Dr. Klein hinzu. „Förderung erscheint als Serviceleistung. Doch Fördergelder sind Steuergelder. Sie sind keine Almosen“, so Dr. Klein weiter. Man habe es im Moment mit einem dominanten etatistischen Gesellschaftsverständnis zu tun, das nicht zeitgemäß sei, so Dr. Klein weiter. Das merke man auch beim Bundesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement: „Offensichtlich irritieren Netzwerke den alten staatlichen Machthorizont.“ So habe das Netzwerk mit drastischen Kürzungen in seinen wichtigsten Bereichen zu kämpfen. „Die Förderpolitik des Bundes ist eine Prinzipienverletzung“, sagte Dr. Klein. Diese Kritik sei nicht nur Jammern ums Geld, fügte Graf Strachwitz hinzu, „es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, Zivilgesellschaft zu fördern. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Ideen und Impulse zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu verzichten.“

Sinnloser Rettungsversuch einer Behörde

Im Bund werde beständig von der Notwendigkeit von Netzwerken und Engagementförderung gesprochen. Die sogenannte Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung sei jedoch „nicht der Hauch einer Strategie, sondern lediglich eine Auflistung von ‚Kram‘“, war der Tenor auf dem Podium. Man wolle die beliebten Organisationen von den unbeliebten trennen und durch „Zuckerbrot und Peitsche“ spalten. „Engagementpolitik kann man nicht ohne die Engagierten machen“, betonte Dr. Klein. „Es braucht eine gemeinsame – auch europäische – Debatte über Zivilgesellschaft. Und die muss von unten nach oben und nicht umgekehrt laufen“, so Dr. Klein weiter. So sei es auch alles andere als sinnvoll und völlig unnötig, mit dem neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst den schon länger bestehenden und sehr erfolgreichen Jugendfreiwilligendiensten (FÖJ, FSJ) Konkurrenz zu machen. Dahinter stehe der Wunsch, das mit der Aussetzung des Wehr- und Zivildienst überflüssig gewordene Bundesamt für Zivildienst zu retten. Die in Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben umbenannte Behörde koordiniert und verwaltet nun den Bundesfreiwilligendienst – die Frage nach dem Sinn werde nicht gestellt.

„Freischwimmen von staatlichen Fördermitteln“

„Wir müssen uns von den Fördermitteln des Staates freischwimmen“, forderte Graf Strachwitz, „wir müssen lernen, ‚Nein‘ zu sagen, auch wenn damit die Förderung in Gefahr gerät. Grundsatzentscheidungen müssen in den Vordergrund, auch wenn es manchmal bitter ist.“ Mit einer Mischfinanzierung mache man sich nicht einseitig abhängig, fügte Dr. Klein hinzu, dennoch müsse der Staat die Sockelfinanzierung übernehmen. „Außerdem braucht die Zivilgesellschaft mehr Transparenz nach außen. Wir müssen noch besser als bisher erklären, wo unsere Mittel herkommen und was wir damit tun“, so Graf Strachwitz, ebenso müsse man sich davon lösen, dass Spendengelder nicht auch für Organisationen selbst verwendet werden. Auch die Organisationen müssen arbeiten können und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbilden. „Die Zivilgesellschaft muss viel offensiver für ihre Themen eintreten“, sagte Graf Strachwitz abschließend. Dr. Klein: „Das ‚Knebeln und Knechten‘ der Zivilgesellschaft dürfen wir nicht akzeptieren.“

Von Nora Winter