Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Antisemitismus: "Bei jeder Gelegenheit bricht er sich Bahn"
Der Bundesverfassungsschutzbericht 2009 wurde veröffentlicht. Ohne Ideen gegen die Ideologie werden die rechtextremistischen Gewalttaten nicht aufhören. Mit dem Internet findet sich ein neues Medium mit größerer Reichweite für Antisemitismus und Rassismus.
Insgesamt gab es im Jahr 2009 laut Verfassungsschutzbericht 18.750 Straf- und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund (PMK). „Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes. Die Behörden zählten 351 fremdenfeindliche und 31 antisemitische Gewalttaten. Die Zahl der Demonstrationen nahm um 50 Prozent zu. Hervor hob der Innenminister die Vernetzung von Neonazis im Internet. Besondere Sorgen machen ihm die „Autonomen Nationalisten“.
Mit Zahlen erfassbar?
„Und wieder hat Rechtsextremismus in Deutschland ein Menschenleben gefordert“, sagt Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Ermordet wurde im letzten Jahr Marwa El-Sherbini. Insgesamt wurden nach Zählungen des Opferfonds CURA und der Redaktion von „Mut gegen rechte Gewalt“ seit der Wiedervereinigung 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Motiven ermordet. Und das ist nur die Spitze der Grausamkeit. Die Quantität der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist die eine Seite. Konkret bedeutet es Angsträume und rechtsextreme Hegemonie. Wenn Todesdrohungen an Haustüren von Engagierten gesprüht werden, ist das eine einzige Zahl – falls es im Verfassungsschutzbericht überhaupt auftaucht. Die Bedrohungssituation, das mühsame Engagement gegen rechtsextreme Hegemonie lässt sich mit Zahlen aber nicht erfassen.
Antisemitismus im Netz und seine realen Auswirkungen
„Neben den grausamen Taten, die dem Verfassungsschutz zu Ohren kommen, verbreitet sich Antisemitismus und Rassismus immer weiter und weiter. Wenn wir gegen die Ideologie nicht vorgehen, wird auch die Gewalt kein Ende nehmen. In der scheinbaren Anonymität des Internets treiben Antisemitismus und Rassismus ihre Blüten und dominieren oft die dortigen politischen Diskussionen. Ihre Reichweite ist dabei aber größer als die des Stammtisches“, so Kahane weiter. Das Internet ist nicht nur attraktiv für Jugendliche. Es bietet die Möglichkeit über den eigenen Bekanntenkreis hinaus, Ideologien zu verbreiten und damit nicht nur lokal zu wirken – konstant und immer wieder in hohen Wellen. Sei es das Foul von Kevin-Prince Boateng an Michael Ballack vor der Fußballweltmeisterschaft oder sei es eine vermeintliche „Friedensflotte“, sobald die Möglichkeit besteht, zeigt sich überall Rassismus oder Antisemitismus. „Aus seiner Latenz bricht Antisemitismus bei jeder Gelegenheit aus. Der Antisemitismus nach den Ereignissen an der Küste von Gaza ist eine Zumutung. Diese populistische Stimmungsmache im Land ist nicht zu ertragen. Dem muss man konsequenter entgegentreten.“ Und es bleibt eben nicht bei Fangruppenbildung im Web 2.0, sondern hat reale Auswirkungen. „Erst im April diesen Jahres wurde in Laucha ein Israeli brutal zusammengeschlagen und als ‚Judenschwein‘ beschimpft, im Mai ein Brandanschlag auf die Synagoge im Worms verübt“, sagt Kahane. Wenn die Verfassungsschutzbehörden nun endlich erkennen, dass das Internet ein wichtiges Medium zur Vernetzung von Neonazis ist, dann müssen Ideen und Ansätze gefunden werden, die Wege sind, mit dem Problem umzugehen.
Von Nora Winter
Die Zahlen des Verfassungsschutzes der Jahre 2001 bis 2009 finden Sie hier.
"Bei jeder Gelegenheit bricht er sich Bahn"
