Positionspapier zur Bundestagswahl 2013

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus laufen Ende 2013 aus. Die weitere Förderung dieser wichtigen Arbeit ist akut gefährdet. Wir dokumentieren das Positionspapier von BAGD und BAGKR mit deren Forderungen zu den Bundestagswahlen 2013.

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu den Bundestagswahlen 2013, verabschiedet am 17. Januar 2013

Die Arbeit für Demokratie stärken – für eine nachhaltige Präventions- und Interventionsarchitektur gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Am 4. November 2011 führte die Aufdeckung des NSU-Terrors die tödliche Dimension des Rechtsextremismus vor Augen. Zwanzig Jahre nach den Pogromen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln und Solingen wurde erneut das erschreckende Ausmaß rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland deutlich. Auch in der Gegenwart stellen Rechtsextremismus und Rassismus eine Herausforderung für die Demokratie dar. Noch immer ereignen sich alle 30 Minuten eine rechte Straftat und jeden Tag mindestens zwei bis drei rechte Gewaltstraftaten. Noch immer propagieren Neonazis auf der Straße und in den Parlamenten ihre menschverachtende Ideologie. Dies und die Befunde aus dem Antisemitismusbericht der Expertenkommission des deutschen Bundestages sowie die Untersuchungsergebnisse der Brähler-Decker-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Bielefelder Instituts zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen eines deutlich: Rechtsextremismus, Rassismus, Islamfeindschaft, Antisemitismus, Sexismus und Antiziganismus sowie der Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen muss engagiert und entschlossen entgegengetreten werden. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Prävention- und Interventionsarchitektur für eine demokratische Kultur in Deutschland.

Die Programme des Bundesfamilienministeriums, die bisher entscheidend die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus finanzieren, laufen Ende 2013 aus. Noch gibt es keine konkreten Pläne zur Weiterführung dieser Arbeit über dieses Jahr hinaus. Während die Regierungskoalition den Sicherheitsetat des Bundesinnenministeriums im Millionen Euro Bereich erhöhte, fanden entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für das Familienministerium in den Folgejahren keine Mehrheit im Bundestag. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wenden sich die Träger der Beratungs- und Bildungsarbeit für Demokratie an die demokratischen Parteien und fordern sie auf, mit ihnen gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu entwickeln.

Sicherung der Projekte bis zum Start einer neuen Finanzierung

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist bekannt, dass durch die anstehende Bundestagswahl der Haushalt für das Folgejahr erst sehr viel später verabschiedet werden wird. Dadurch kann auch die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit durch ein noch zu beschließendes Bundesförderprogramm für einen langen Zeitraum unterbrochen werden. Im schlechtesten Fall bedeutet dies, dass von Ende Dezember 2013 bis frühestens Oktober 2014 keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechter Gewalt und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann. Neben dem Abbruch dieser und weiterer seit Jahren bewährten und qualitativ hochwertigen Arbeit wäre zudem eine massive Abwanderung von engagierten Mitarbeiter_innen zu befürchten. Daher wird eine Übergangsregelung für die Zeit bis zu einer Entscheidung einer künftigen Bundesregierung über eine Fortführung der Programme dringend benötigt:

• Verlängerung des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ um mindesten ein halbes Jahr
• finanzielle Absicherung der Projekte in den Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus im Verlängerungszeitraum

Kritische Überprüfung der bisherigen Bundesprogramme

In den letzten 13 Jahren sind viele der erfolgreichen Aktivitäten, Projekte und Prozesse gegen Rechtsextremismus lediglich zeitlich begrenzt sowie projekt- und programmabhängig gefördert worden. In der Praxis bedeutet dies einen hohen Verwaltungsaufwand durch jährliche Antragsverfahren. Darüber hinaus stellen die hohen Kofinanzierungsanteile eine erhebliche Hürde für die Realisierung von Projekten dar. Überdies führt die Befristung der Förderung regelmäßig zu einer Verunsicherung der Initiativen sowie zu einem massiven Wissensverlust insbesondere in der präventiven Bildungsarbeit. Vor allem in diesem Bereich kann vorhandenes Potential durch den modellhaften Charakter bzw. die kleinteilige Förderung der Projekte nur unzureichend genutzt werden. Erfahrungen und Kompetenzen der Projekte finden so kaum Verstetigung in den Regelstrukturen. Problematisch ist auch die Fokussierung auf die Zielgruppe Jugend, zeigen doch Studien der Einstellungsforschung, dass gerade bei älteren Menschen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Autoritarismus besonders verbreitet sind.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus bedarf zudem einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung. Seit 2010 jedoch werden viele der hier tätigen Initiativen von einem staatlichen Misstrauen begleitet. Ausdruck dessen sind die Extremismusklausel und die wachsende Abhängigkeit der Träger von Verwaltungsstrukturen in Bund, Ländern und Kommunen.

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Förderstruktur

Eine erfolgreiche Arbeit für Demokratie benötigt dauerhafte Ansprechpartner_innen und Initiativen, die vor Ort sind, Prozesse anstoßen und dauerhaft begleiten. Wichtig ist daher die Verstetigung bewährter Projekte durch eine langfristige und verlässliche Förderung auf Bundesebene. Zugleich muss die Kofinanzierung entfallen, damit sinnvolle Initiativen nicht daran scheitern und die Projekte zwischen Bund und Ländern zerrieben werden.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die professionelle Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – wie sie durch die Opferberatungsstellen geleistet wird – unverzichtbar ist. Auch haben sich die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus als hochwirksam erwiesen. Hier haben die Ausrichtung und Professionalität der ostdeutschen Projekte in freier Trägerschaft Vorbildcharakter. Die hier bewährten Strukturen sollten auch in den westdeutschen Bundesländern stärker als bisher zum Tragen kommen.

Im präventiven Bereich sollten strategische und positiv evaluierte Ansätze und Strukturen beispielsweise aus dem der Bereich der historisch-politischen Bildung der Peer-to-Peer-Education, der Öffentlichkeitsarbeit oder im Internet und den Sozialen Netzwerken identifiziert und zu ganzheitlichen Ansätzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene weiter entwickelt werden. Ziel ist es, nachhaltige Strukturen zu schaffen, Multiplikator_innen auszubilden und in ihrer Arbeit für eine demokratische Kultur kompetent zu begleiten.

Darüber hinaus muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus insbesondere in den Kommunen geführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung, Kommunalpolitik, engagierter Bürgerschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf gleicher Augenhöhe sollte ausgebaut werden. Eine finanzielle Unabhängigkeit aller zivilgesellschaftlichen Akteure von den kommunalen Ebenen muss gewährleistet sein. Hier gilt es, die Netzwerkarbeit zu stärken sowie lokale und regionale Ansätze und Projekte qualitativ weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die Entwicklung von Leitbildern für eine menschenrechts- und beteiligungsorientierte Kommune in Gemeinden und Städten gemeinsam mit Bürger_innen nötig.

Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit braucht es die nachhaltige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und ihrer Arbeit für eine demokratische Kultur:

• Beteiligung der Zivilgesellschaft an der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung, um ihre Erfahrungen und Kompetenzen gegen Rechtsextremismus zu berücksichtigen
• Berücksichtigung der Evaluationen zu den bisherigen Bundesprogrammen
• Verstetigung der Förderung Mobiler Beratungsteams, der Opferberatung und lokaler Initiativen sowie bewährter und strategischer Ansätze in der präventiven Bildungsarbeit und der positiv evaluierten Modellprojekte
• weiterhin mehrjährige Erprobung von sozialraumbezogenen und überregionalen Modellen in der Bildungs- und Beratungsarbeit
• Förderung der bedarfsorientierten Vernetzung und Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie des Wissenstransfers satt einer viel zu teuren Webseite, wie das BIK Netz sie darstellt
• Etablierung eines bundesweiten unabhängigen Monitorings rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten
• Aufstockung der Mittel auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr
• Abschaffung der erhebliche Kapazitäten bindenden Kofinanzierung, verbunden mit einer Kooperation zwischen Bund und Ländern und der Ausfinanzierung der bewilligten Projekte
• sofortige Abschaffung der Extremismusklausel, verbunden mit einer Verabschiedung vom politisch aufgeladenen Kampf „gegen jeden Extremismus“

Die dauerhafte Förderung von unabhängigen, bewährten Beratungsstrukturen, präventiver Bildungsarbeit sowie regionalen und lokalen Netzwerken ist ein dringend notwendiges Signal. Entscheidend ist, dass jenseits einer Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren (dessen Ausgang ungewiss ist) und Reformen bei Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten (deren Ausgang noch ungewisser ist) endlich diejenigen Unterstützung erhalten, die vor Ort Tag für Tag im Visier von Neonazis sind – und mehr denn je auf kompetente, unabhängige Beratung und Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Initiativen angewiesen sind.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Herunterladen und Ausdrucken (PDF-Dokument, 59.1 KB).


Förderung der Mobilen Beratung läuft Ende 2013 aus – Fortsetzung der Arbeit gefährdet (Pressemitteilung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen)
Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort (Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix)