Pressegespräch zur Verhandlung der Extremismusklausel

Am morgigen Mittwoch wird vor dem Dresdner Landgericht die Klage des Pirnaer Vereins AKuBiZ gegen die sogenannte Extremismusklausel verhandelt. Im Vorfeld der Verhandlung laden die Amadeu Antonio Stiftung, das AKuBiZ, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) zum Pressegespräch.

Mittwoch, 25. April /// 11 Uhr /// Goethe-Institut, 2. Stock, Raum 9
Königsbrücker Straße 84, 01099 Dresden

Mit:

Steffen Richter, Vorsitzender AKuBiZ e.V.
Robert Uhlemann, Rechtsanwalt des AKuBiZ e.V.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

Am 25. April um 13 Uhr verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.

Das AKuBiZ, die Amadeu Antonio Stiftung sowie BAGD und BAKR laden Sie herzlich zu einem Pressegespräch unmittelbar vor Prozessauftakt ein. Die Anwesenden möchten mit Ihnen über die Hintergründe der Klage sprechen, über Vertrauen und Bekenntniszwang sowie über die Verstaatlichung der Zivilgesellschaft. Das Pressegespräch soll zum Austausch dienen und Ihnen möglichst alle Fragen „rund um die Klausel“ umfassend beantworten.

Für Fotojournalisten: Im Anschluss an das Pressegespräch besteht die Möglichkeit rechtzeitig zum Gerichtsgebäude zu gehen, wo weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant sind. Unter anderem wird die Firma Klausels kulinarische Kostproben ihres beliebten „Extremis Mus“ anbieten.
(Mehr unter: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/extremis-mus)


Zum Hintergrund:

Seit Oktober 2010 müssen alle Empfänger von Bundesmitteln die so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, um staatliche Fördergelder beziehen zu dürfen. Dabei müssen sich Initiativen nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur FdGO bekennen.

Seit der Einführung der Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Der Pirnaer Verein AKuBiZ will das – stellvertretend für die kritische Zivilgesellschaft – nicht hinnehmen.

Hier können Sie die Klagebegründung des AKuBiZ online abrufen: http://www.akubiz.de/images/stories/images/2012/klageschrift_akubiz_landkreis.pdf (PDF-Dokument)