Wolfgang Wieland, Wolfgang Thierse, Matthias Köhne, Günther Piening mit Plakaten vor dem Demozug der Neonazis
Unterstützung für Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse hat sich am 1. Mai wie viele andere Berlinerinnen und Berliner auch mit einer Blockade den Neonazis in den Weg gestellt – besser gesagt: gesetzt. Richtig so, finden viele unterstützende Personen und Organisationen.
Am 1. Mai 2010 wollten etwa 600 Neonazis durch den Berliner Bezirk Prenzlauer Berg marschieren. Sie kamen innerhalb mehrer Stunden nur wenige Meter weit und ihr Gegröle war unter dem Lärm, den die Anwohnerinnen und Anwohner veranstalteten, kaum hörbar. Zu verdanken ist dies mehreren tausend Berlinerinnen und Berlinern und auch einigen Politikerinnen und Politikern, die nicht nur protestierten, sondern passiven Widerstand leisteten und sich auf die Straße setzten. Der prominenteste unter ihnen ist der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Was ist hier unangemessen?
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob sich Thierse und seine Mitblockierer mit diesem Akt zivilen Ungehorsams wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder gar Nötigung gegenüber den Polizeibeamten strafbar gemacht haben. Die Meinungen zu diesem eventuellen Rechtsbruch eines hohen Politikers gehen stark auseinander. Insbesondere Politiker der CDU und Vertreter der Polizei verurteilten Thierses Aktion als unangemessen, sogar Rücktrittsforderungen waren verlautbar.
Unangemessen ist nach Meinung vieler jedoch eher die Kritik an Thierses Aktion. So äußerten sich etwa grüne Politiker, Kirchenvertreter und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, in den letzten Tagen positiv. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, deren Schirmherr Thierse ist, sagte: „Endlich hat jemand seine Privilegien sinnvoll eingesetzt.“ Auch die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste meldete sich per offenem Brief zu Wort. Sie bedankt sich bei Thierse für seine Teilnahme am Protest und hält die scharfe Kritik an seiner Person „für eine unverständliche Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten“. "Wolfgang Thierse und den anderen gilt mein hoher Respekt", schreibt Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin, Berlin-Mitte in einem Leserbrief an den Tagesspiegel. Die Oase Berlin, eine Verbund von Integrationsprojekten unter Trägerschaft der Oase Pankow, solidarisiert sich mit dem Bundestagsvizepräsidenten: "Die Androhung strafrechtlicher Sanktionen gegen Herrn Thierse und andere Blockierer halten wir für ein falsches Signal."
Wowereit: Stolz auf Blockade
In der SPD selbst herrschen konträre Meinungen. Berlins Innensenator Körting und einige Bundestagsabgeordnete sprachen sich dagegen aus, dass ein Vertreter des Staates Rechtsbruch begehe. Andere, insbesondere die Jusos, verteidigten Thierses Verhalten und solidarisierten sich mit ihm. Für die AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion erklärten Abgeordnete, unter ihnen Sönke Rix, in einer Pressemitteilung die Sitzblockade Thierses als „demokratisch beanstandungsfreies Verhalten“: „Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern.“ Berlins regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des NS-Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ er sei „stolz darauf, dass Bürgerinnen und Bürger – und dazu gehören auch herausragende Repräsentanten in Politik und anderen Bereichen“ den Neonazi-Aufmarsch stoppten.
Von Lisa Doppler
Unterstützung für Wolfgang Thierse
