Kommunale Verankerung der rechtsextremen Szene stark wie nie
Rechtsextreme Gewalt steigt 2008 erneut an
„Lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen stärker unterstützt und gefördert werden. Es sind nur kleine Erfolge in der Bekämpfung des Rechtsextremismus erkennbar; der Rechtsextremismus befindet sich in Deutschland noch immer auf einem sehr hohen Niveau“, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums. „Auch wenn die Anzahl rechtsextremer Straftaten im letzten Jahr leicht gesunken ist, ist eine Verbesserung der Lage noch nicht in Sicht – im Gegenteil: die lokale Verankerung der rechtsextremen Szene ist stark wie nie.“
Im Jahr 2007 sank die Zahl offiziell registrierter rechtsextremer Straftaten leicht um 2,4% (421) auf 17.176 Straftaten (2006: 17.597) und die rechtsextremen Gewalttaten um 6,4% (67) auf 980 Gewalttaten (2006: 1.047). Doch das Absinken darf nicht überbewertet werden. Die Bundesregierung gab auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres 2008 3.364 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt wurden. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 2.627 Straftaten. Die Straf- und Gewalttaten nehmen wieder zu. „Wir gehen davon aus, dass es beispielsweise im Kontext der brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 und bei den Bundestagswahlen 2009 wieder zu einer Zunahme der Gewalt kommen kann“, so Anetta Kahane.
Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer rechtsextremen Alltagskultur nicht mehr von Nöten
Die Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, sowie die Anzahl von fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten mit extremistischem Hintergrund haben 2007 ebenfalls abgenommen. Das erklärt sich in Teilen durch die mittlerweile starke lokale Verankerung der Rechtsextremen in den Kommunen. Da in vielen Kommunen Ostdeutschlands, aber auch in einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands, die Neonazis bereits den öffentlichen Raum dominieren, Andersdenkende und Migranten weggezogen sind, ist Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer rechtsextremen Alltagskultur in diesen Orten meistens nicht mehr nötig. Auf der anderen Seite ist aber auch die Akzeptanz von rechtsextremen Strukturen und Einstellungen gestiegen. Die Zahlen bekommen bei genauerer Betrachtung eine andere Dimension. Bei rechtsextremen Gewalttaten kann es mehrere Opfer geben. Deshalb ist die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt weitaus höher, als die Anzahl der Straf- und Gewalttaten.
Nationalsozialistische NPD setzt sich als führende Kraft im rechtsextremen Spektrum durch
Auffällig ist, dass trotz sinkender Anzahl von Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können (2001: 49.700 Personen; 2007: 33.000), die Zahl der radikalen und gewaltbereiten rechtsextremen konstant bleibt. Die Zahl der rechtsextremen und gewaltbereiten Neonazis steigt 2007 zudem erneut um 200 Personen auf 4.400 und hat sich damit seit 2001 fast verdoppelt (2001: 2.800 Neonazis, 2006: 4.200 Neonazis). Eine weitere interessante Entwicklung ist die Zunahme von Mitgliedern der NPD, die ebenfalls in den letzten Jahren gestiegen ist. Für die NPD wurden 7.200 Mitglieder im Jahr 2007 gezählt (2001: 6.500). Damit ist sie die führende rechtsextreme Kraft in Deutschland. Sowohl „Die Republikaner“ als auch die „Deutsche Volksunion“ verlieren weiter an Mitgliedern. Die traditionelle national-konservative Ausrichtung des westdeutschen Rechtsextremismus ist auch im biologischen Sinne am Aussterben. Die aggressiven, gewaltbereiten und völkischen Kräfte haben sich mit der NPD als Sammlungsbewegung innerhalb der rechtsradikalen Szene eindeutig durchgesetzt. Die Tatsache, dass die NPD engen Kontakt zu Freien Kameradschaften pflegt, untermauert diese These.
Marsch in Richtung Mitte der Gesellschaft
Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Das Klischee der „dummen, störenden Glatzköpfe“ ist obsolet geworden. Sicherlich gibt es diese weiterhin in der Szene, aber der Großteil der neuen Nazis tritt bürgerlicher auf und versucht, der NPD ein seriöses Image zu geben. Auf Veranstaltungen, die sich mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen, nehmen Rechtsextremisten teil. Ziel dieser Teilnahme ist es einen Prozess der Normalisierung zu etablieren. Die Menschen sollen sich daran gewöhnen, dass Rechtsextremisten anwesend sind. Um nicht auf Widerstand gegen ihre Teilnahme zu stoßen, verhalten sich die Rechtsextremisten meist ruhig und unauffällig. Der bekannte Satz „Solange sie nicht stören, können sie doch teilnehmen!“ unterstützt diesen Prozess. Auch in den Kommunen betreiben die NPD und andere rechtsextreme Kräfte einen Normalisierungsprozess. Sie etablieren sich zunehmend als sozialer „Kümmerer“ vor Ort. Für Jugendliche werden Freizeitbeschäftigungen organisiert, Rechtsextremisten geben Schulungen im Sozialrecht, und geben Hartz-IV- und Schuldnerberatungen. Die rechtsextreme Szene versucht als Vertreter des kleinen Mannes aufzutreten. Mit dieser Strategie und einen damit einhergehenden rechten Antikapitalismus stoßen sie auf Zustimmung in immer unzufriedener werdenden Schichten der Bevölkerung.
Konflikte mit Bedeutung für die Zukunft
Die rechtsextreme Szene ist keine Einheit. Auch wenn versucht wird, dieses Bild zu verbreiten, ist deutlich erkennbar, dass es innerhalb der Szene viele Konflikte gibt. Diese Konflikte drehen sich beispielsweise um Auftreten, Strategien und Ziele. Häufiger kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der NPD und den „Autonomen Nationalisten“. Diese lehnen das bürgerliche Image und Führerkult ab und streben eine nationalistische Revolution an. Sie sind gewaltbereit und treten massiv auf Demonstrationen als „schwarzer Block“ auf. Trotz der zunehmenden internen Konflikte in der rechtsextremen Szene, ist es der NPD bisher gelungen die rechtsextreme Szene zu vereinen und verschiedenen Gruppen zu integrieren. Ob das in Zukunft gelingen wird, bleibt abzuwarten, Von dem Ausgang der Auseinandersetzung hängt die weitere Entwicklung der Szene ab. Gefährlich bleibt die rechtsextreme Szene trotzdem, egal ob es zum Bruch oder zur Synthese kommt.
Problemausweitung
Auch wenn die Zahlen der fremdenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht abgenommen haben, verschiebt sich das Problem vom äußeren rechten Rand zunehmend in die Mitte der Gesellschaft. Laut einer Studie von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld im Jahr 2007 stimmen 30,1% der Befragten der Aussage „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ eher zu und 24,6% stimmen dieser Aussage voll und ganz zu, Die Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ stimmten 15,2% eher und 14,5% voll und ganz zu. 9,8% stimmen der Aussage „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ eher und 5,8% voll und ganz zu. Das zeigt, dass die Zahlen der rechtsextremen Straftaten keine Aussage über die lokale Präsenz und Verwurzelung von rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft machen.
Aktionen statt Reaktionen
Eine Stärkung lokaler Initiativen gegen Rechtsextremismus und eine Etablierung einer nicht-rechten Kultur sind unabdingbar. Soziale Themen und soziale Unterstützung dürfen nicht von Rechtsextremisten besetzt werden. Durch den Abbau sozialer und zivilgesellschaftlicher Strukturen entstehen Defizite, die von Rechtsextremisten ausgenutzt werden. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wehren. Sie muss die soziale Verantwortung übernehmen. Moralische Bekenntnisse reichen dafür nicht aus. Es ist zeit endlich aktiv zu werden. Die demokratische Kultur muss dauerhaft gestärkt werden. „Auch wenn am politischen rechten Rand temporär die Anzahl der Straftaten gesunken ist, so ist doch bemerkbar, dass sich menschenfeindliche und demokratiegefährdende Einstellungen in der politischen Mitte der Gesellschaft etablieren und stabilisieren“, so Anetta Kahane. Von Erfolgen oder Entspannung zu sprechen wäre vermessen. Die Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie sie die Amadeu Antonio Stiftung fördert, ist weiterhin zwingend notwendig.“
Sebastian Dolsdorf
Service: Download von Statistiken zum Thema
Eine Übersicht über die Anzahl rechter und rechtsextremer Straftaten seit 2001 finden Sie hier:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/materialien
Kommunale Verankerung der rechtsextremen Szene stark wie nie
