Pressemitteilung zum Verfassungsschutz- bericht 2011

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes:

„Die Art und Weise wie der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde, legt die Vermutung nahe, dass sich an der Einstellung der Behörde zum Thema Rechtsextremismus nichts geändert hat. Ein Bericht, der ohne eine klare Stellungnahme zu den Fehlern und Versäumnissen auskommt, ist nicht glaubwürdig. Diese Arroganz und Unbedarftheit des Verfassungsschutz macht mir Angst.

Von einer Behörde, die zurecht im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik steht und die massiv an Vertrauen verloren hat, erwarte ich zu erfahren, wie ihre Zahlen zustande gekommen sind. Dass der Verfassungsschutz von einem abnehmenden rechtsextremen Personenpotential ausgeht und diesen Rückgang anhand der Parteiaustritte aus NPD und DVU begründet, zeugt von großer Naivität und lässt den Schluss zu, dass die Behörde auch nach der Enttarnung des NSU nichts dazugelernt hat.“

Kahane warnte außerdem davor, die Gefahr für die Demokratie allein an registrierten Straftaten ablesen zu wollen: „Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie ist deutlich geworden, dass selbst Todesopfer einer rechtsterroristischen Vereinigung über Jahre hinweg nicht in die Statistiken und Verfassungsschutzberichte eingeflossen sind. Auch zwei weitere Todesopfer rechter Gewalt aus dem Jahr 2011 fehlen in der offiziellen Statistik.“