Rechtsextremist Mahler hetzt aus Haftanstalt gegen Juden

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24.07.2013, Rechtsextremist Mahler hetzt aus Haftanstalt gegen Juden

Brandenburg

(Brandenburg an der Havel)

Quelle:
tagesspiegel.de, 24.07.2013

Der Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst Mahler hat in der JVA Brandenburg offenbar ungestört an einem umfangreichen antisemitischen Buchmanuskript arbeiten können. Nach Informationen des Spiegel nutzte der 77-Jährige für die Arbeit an dem 235-seitigem Buch mit dem Titel "Das Ende der Wanderschaft" zeitweise auch einen Computer des Gefängnisses. Außerdem scheint es ihm gelungen zu sein, das Hetzwerk von der Haftanstalt aus via Internet zu verbreiten. Wie eine Sprecherin der Cottbusser Staatsanwaltschaft am Montag, dem 22.07. 2013 mitteilte, wurde deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Mahler eingeleitet. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) teilte mit, dass neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch die JVA selbst umgehend Konsequenzen gezogen habe. So sei Mahler aus dem offenen Vollzug in die geschlossene Abteilung zurückverlegt und ihm die Genehmigung zur Nutzung eines Computers entzogen worden.

Update:  Laut eines Berichts der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 19.08.2013 war die Leitung der Vollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg/Havel weitaus früher über das antisemitische Buchprojekt des prominenten Rechtsextremisten informiert als zunächst bekannt. Dem Bericht zufolge entdeckten Vollzugsbeamte bereits im Dezember 2012 die Schriften Mahlers, ohne dass dies allerdings Konsequenzen für den 77-Jährigen nach sich zog. Somit war es Mahler möglich, über mehrere Monate unbehelligt an seiner Hetzschrift weiterzuarbeiten.

 

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