Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL setzen dem die gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ entgegen.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 46 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter 32 Brandstiftungen sowie 22 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen.

Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Schon jetzt wird im Zuge der Europawahlen und Kommunalwahlen in elf Bundesländern Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben. Parteien von der NPD über Pro Deutschland bis zur Alternative für Deutschland (AfD) instrumentalisieren die gestiegenen Asylantragszahlen für ihre Zwecke und verbreiten rassistische Polemik. Für AfD und NPD scheint bereits jetzt der Einzug in Europaparlament und dutzende Kommunalparlamente sicher zu sein, auch extrem rechte Kleinstparteien setzen lokal auf das Thema, so wie Die Rechte und Der III. Weg.

Die Rechtsextremen geben sich volksnah und mobilisieren über so genannte „Bürgerinitiativen“ online wie offline. So wird versucht, die allgemeine Stimmung gegen Flüchtlinge zu wenden. Allein 2013 fanden über hundert Demonstrationen statt, von denen die Mehrzahl von der NPD und der freien Kameradschaftsszene organisiert wurden. Für 2014 lassen sich bis Ende Februar bereits 24 solcher Demonstrationen zählen.

Die Hetze wird brandgefährlich, wenn sie nicht rechtzeitig auf entschiedenen Widerstand stößt. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten und Flüchtlinge zu schützen. Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die dringend erforderliche Arbeit vor Ort erstellt:

• „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ stellt zahlreiche positive Fallbeispiele für ein gelingendes Miteinander vor.
• „Die Brandstifter“ erläutert die Strategien der extremen Rechten gegen Flüchtlinge und zeigt Handlungsoptionen auf.
• „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ räumt in kurzer Form mit den gängigsten Vorurteilen gegen Flüchtlinge auf.


Chronik der Übergriffe gegen Flüchtlinge und Unterkünfte 2014

Pressespiegel zur Kampagne
„Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“

„Angriffe auf Flüchtlinge nehmen zu“ (Frankfurter Rundschau, 06.03.2014)

"Drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber in Deutschland" (Die ZEIT, 05.03.2014)

"Es gibt ein Rassismusproblem" (die tageszeitung, 05.03.2014)

"Wenn der rechte Mob wütet" (Neues Deutschland, 06.03.2014)

"Angriffe auf Asylbewerberheime nehmen zu" (Deutsche Welle, 06.03.2014)

"Organisationen: Zahl der Angriffe auf Asylbewerber stark gestiegen" (Die Welt, 05.03.2014)

"Aus Schlagworten werden Brandsätze" (publikative.org, 14.03.2014)

"Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten" (Migazin, 13.03.2014)

"Deutlicher Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte" (Freie Radios, 05.03.2014)

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Die Amadeu Antonio Stiftung dankt der Freudenberg Stiftung für die Förderung des Projektes "Aktion Schutzschild", aus der unter anderem die Kampagne "pro Menschenrechte. contra Vorurteile" gefördert werden konnte.

Foto: Thomas Rassloff (CC BY 2.0)