Ausgabe Nr. 65, August 2010
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Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie viel Demokratie steckt in den Kinderschuhen? Das ganze Grundgesetz? Oder nur die FdGO (Freiheitlich-demokratische Grundordnung)? Erinnern Sie sich an den Radikalenerlass, damals, im letzten Jahrhundert? Mit ihm sollten Linksextreme vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden, eine Vorgehensweise, die viel Empörung auslöste. Und nun ist in Mecklenburg-Vorpommern durch die Sozialministerin Manuela Schwesig ein Erlass erlassen worden, der neuen Trägern von Kitas eine Selbstauskunft auferlegt, ob sie auf dem Boden der FdGO stehen. Die Kinder könnten von Rechtsextremen beeinflusst werden, wenn die sich bereit erklären, eine Kita zu übernehmen. Oder es subversiv tun. Damit das nicht geschieht werden neue Trägervereine befragt und alle Angestellten müssen unterschreiben, dass sie auf der FdGO stehen. Aber stehen sie wirklich drauf? Wissen Träger und Erzieher im erhofften Normalfall – also wenn sie keine Nazis sind - was damit gemeint ist? Das ist ein Problem. Doch sind Kinderschuhe gefüllt mit der FdGO dafür eine Lösung?

Ja, es mutet seltsam an und gewiss kann an diesem Vorgehen viel kritisiert werden, aber immerhin ist es ein Anfang. Damit wird öffentlich anerkannt, dass Rechtsextremisten – übrigens auch in Schleswig Holstein und Sachsen, welches die Initiative von Schwesig positiv beurteilt,– massiv in den Alltag der Bildung und ihrer Institutionen in Deutschland drängen. Das Projekt der Amadeu Antonio Stiftung „Lola für Lulu. Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust“ beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema Rechtsextremismus und Familie im ländlichen Raum und noch länger machen wir darauf aufmerksam, dass bürgerschaftliches Engagement nicht per se demokratisch ist, nämlich dann nicht, wenn der Grundgedanke der Demokratie, die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen fehlt. Dann kann es sein, dass die Demokratie nur eine leere Hülle ist, deren Inhalt verschwommen bleibt. Partizipation ist wunderbar, aber was wenn Schöffen, Elternsprecher oder das Leitungspersonal von Kitas ihr Engagement unter das Zeichen einer Exklusivität stellen, die ihre Mitmenschen als wert oder unwert klassifiziert und diese so behandelt? Keine Fotos von schwarzen Babys beim Kinderarzt, dafür aber Prügelpuppen mit dunkler Hautfarbe, keine Kitaplätze für Migrantenkinder oder solche, die nicht „arisch“ genug aussehen? Keine Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen beim Spielen und Lernen? Keine Flüchtlinge in der Bürgerstiftung, im Elternbeirat oder dem örtlichen Verein für Goldfisch- und Kaninchenzucht?

Helfen da Erlasse? Ja, weil in Deutschland der Staat anders als in anderen Ländern nunmal als normativ-wertbildend gesehen wird. Wenn die Obrigkeit das so will, wird schon was dran sein. Dann müssen wir wohl darüber reden und unterschreiben. Das gilt auch für die Medien. Wenn eine Ministerin, wie die durchaus engagierte Manuela Schwesig, was dazu sagt, wird es gehört, alle anderen, selbst wenn sie was davon verstehen, sind lediglich Menschen mit Courage, denen man gelegentlich auf die Schulter klopft. Zum Ernstnehmen sind Erlasse also wunderbar und helfen sehr. Sie helfen aber nicht bei der Frage der Inhalte, der Seele, des Geistes einer Sache. Ohne metaphysisch sein zu wollen, ist dies das Entscheidende. Oder will man eine Mutter, die sich Sorgen macht über den Stil der Kindergärtnerin die FdGO in die Hand drücken? Oder umgekehrt einer Erzieherin, wenn sie nicht weiß, was sie machen soll, wenn ein Kind Heil-Odin heißt und die Eltern Tag für Tag entsprechend auftreten? Was soll ihnen geraten werden? Dass es die Demokratie auch niedergeschrieben gibt – im Grundgesetz? Und man es kleingefaltet in die Kinderschuhe stecken sollte? Nein, sicher nicht. Sehr viel hilfreicher wäre es, die Kinderrechte zum Standard öffentlich geförderter Bildungsträger zu machen und dies auch zu begleiten. Oder die Menschenrechte zum verbindlichen Bildungsziel und -Inhalt zu machen. Das hat jedoch viel mit Entwicklung und Aushandeln zu tun und ist mühsam. Doch nur so fängt Demokratie an zum Leben zu gehören. Überall. Wer darauf steht, dessen Sicht auf Demokratie steckt nicht mehr in den Kinderschuhen!

Ihre Anetta Kahane
 

Mit Hüpfburg, Bastelstraße, Kaffee und Kuchen wirbt die Partei auf ihrer Homepage. Ob in Grevesmühlen, Anklam, Ueckermünde oder Stralsund, die NPD veranstaltet Kinderfeste in Mecklenburg-Vorpommern um sich möglichst bürgernah und familienfreundlich zu geben. „Die Kinderfeste sind als ein Versuch der NPD zu werten, sich als eine Partei wie jede andere darzustellen, um so breitere Zustimmung zu erlangen“, so Dr. Dierk Borstel vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld. Diese Strategie scheint in der Hansestadt Anklam in Ostvorpommern teilweise aufzugehen. Nach einer Studie bewertet jeder Dritte die NPD als eine Partei wie jede andere. Nun wurde jedoch der Antrag zur Veranstaltung eines Kinderfestes in der Hansestadt Anklam von Seiten der Stadtverwaltung abgelehnt. Die NPD begreift dies als Infragestellung ihrer Macht in Anklam und reagierte darauf Ende Juli mit einer Demonstration gegen das Verbot. Der Bürgermeister antwortete darauf mit einer Plakataktion „Kein Ort für Neonanzis in Anklam“ und 10.000 Postkarten, die sich eindeutig gegen den NPD-Aufmarsch positionierten. Die Plakate wurden jedoch noch in der Nacht vorher fast vollständig zerstört. 230 Nazis zogen ohne jeden Widerstand durch Anklam. Zudem hat die NPD als Reaktion auf die Aktivitäten des Bürgermeisters angekündigt, jetzt jedes Septemberwochenende in Anklam demonstrieren zu wollen.

Mehr unter: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/clown-ferdinand-und-die-npd/

Vietnamesinnen und Vietnamesen gelten in Deutschland als vorbildliche Migrantengruppe. Die Kinder sind oft gut in der Schule und in den Medien sind sie kaum präsent. Doch in der Realität gibt es zahlreiche Konfliktlinien. Tamara Hentschel, Vorsitzende des Berliner Vereins Reistrommel berichtet im Interview von immensem Rassismus in Behörden, bei Ärzten und der Polizei: „Überall werden Vietnamesen nicht ernst genommen, besonders wenn sie nicht gut Deutsch sprechen“, erzählt Hentschel. Im Interview geht sie zudem auf kaum bekannte Konfliktlinien innerhalb der Community ein, etwa zwischen ehemaligen DDR-Vertragsarbeitern und Kriegsflüchtlingen, die in den 80er Jahren in die BRD kamen. „Die sozialen Probleme haben in den letzten Jahren zugenommen, auch weil inzwischen ein immer größerer Teil der Community aus Asylbewerbern besteht“, so Hentschel.

Mehr: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/interviews/der-alltaegliche-rassismus-ist-beunruhigend/

In einem Ort in Sachsen schüchtern Neonazis die gesamte Bevölkerung ein. Keiner traut sich mehr, etwas zu sagen, kaum einer geht bei Übergriffen zur Polizei. Umso wichtiger ist finanzielle und inhaltliche Unterstützung und Zusammenarbeit mit Menschen und Projekten, die nicht wegsehen. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert solche Initiativen dank Ihrer Spenden. Zum Spendenformular

„Mit Journalisten rede ich nicht mehr über Privates! Nur noch über Politik“ so der Bürgermeister des Kinderdorfs in Hütten. Dieses und vieles mehr lernten die Kinder, die an der zehntägigen Sommerfreizeit des Bildungswerks BLITZ e.V. teilgenommen haben. Im Kinderdorf dürfen die Kindern nahezu alles selbst bestimmen: Von der Frage „Was wird in der Dorfzeitung veröffentlicht?“ bis zur Entscheidung welche Arbeitsgruppen in der Freizeit angeboten werden, die Kinder entschieden alles demokratisch in der Dorfversammlung. Die Idee dahinter, die die Amadeu Antonio Stiftung mit der Förderung unterstützen will, ist, Eigenverantwortlichkeit von Kinder zu stärken und sie mit Partizipation auf der Basis der Kinderrechte vertraut zu machen. Natürlich kommt auch Spiel und Spaß nie zu kurz!

Mehr: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/spielend-demokratie-erfahren/

Nachtigalplatz, Petersallee, Lüderitzstraße – ganz normale Straßen und Plätze? Nicht für Berlin Postkolonial. Diese Straßennamen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung des Vereins Berlin Postkolonial, denn Carl Peters, Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal waren Begründer deutscher Kolonien in Afrika. Eine Ausstellung mit dem Titel „freedom roads!“ thematisiert die deutsche Kolonialzeit, den afrikanischen Widerstand und regt die Umbenennung der Straßen nach Persönlichkeiten der Widerstandsbewegungen an. Das von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Projekt „Freedom roads!“ spricht Anwohnerinnen und Anwohner, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an und bietet Anregungen zur Diskussion und Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialzeit und ihrer bis heute sichtbaren Konsequenzen. Zum 50. Jubiläum des „Afrikanischen Jahrs“ 1960, in welchem 17 Kolonien in Afrika ihre Unabhängigkeit errangen, wird die Ausstellung in Berlin eingeweiht und wandert danach durch Deutschland.

Mehr zum Projekt: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/freedom-roads-weist-den-weg/

Das Buch, das gerade frisch aus dem Druck kommt, enthält nicht nur die komplette Ausstellung „Antisemitismus in der DDR“. Mehrere Artikel diskutieren Themen, die bislang in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind: Wie wurde 1961 in den Medien der DDR über den Eichmann-Prozess berichtet? Wie sahen Schicksale von Menschen aus, die Anfang der 1950er Jahre aufgrund ihres Jüdischseins in der DDR inhaftiert wurden? Wie sehr wurde mit der Erinnerung an Anne Frank die Verfolgung und Ermordung von Juden im NS thematisiert? Vorangestellte Artikel berichten von den Erfahrungen bei der Erarbeitung der Ausstellung und der Rezeption. Die Ausstellung wandert seit nunmehr drei Jahren durch die alten und neuen Bundesländer. Sie war bislang an über 40 Orten zu sehen und ist auch weiterhin über die Amadeu Antonio Stiftung zu leihen. Die Buchkapitel zur Ausstellung diskutieren u.a. die Staatliche Verfolgungswelle in den 1950er Jahren; Debatte um „Wiedergutmachung“; Chronik antisemitischer Straf- und Gewalttaten; Antizionismus in Politik und Medien oder Rechtsextremismus und Antisemitismus in den 1980er Jahren. Das Begleitbuch kann gegen eine Versandkostenpauschale von 5 Euro bei heike.radvan@amadeu-antonio-stiftung.de bestellt werden.

Genauere Informationen zum Buch: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-gabs-alles/

Im letzten Jahr zog die NPD zum zweiten Mal in den sächsischen Landtag ein. Auch auf kommunaler Ebene ist sie in vielen Stadtparlamenten vertreten. Rechtsextreme Gruppierungen prägen in Sachsen ein zunehmend antidemokratisches Klima. Viele Bürgerinnen und Bürger erkennen aber die Notwendigkeit, sich für eine demokratische Kultur zu engagieren. Darum wird zum vierten Mal in Folge der Sächsische Förderpreis für Demokratie von der Amadeu Antonio Stiftung, der Stiftung Frauenkirche Dresden, der Stiftung Dresden der Dresdner Bank und der Freudenberg Stiftung verliehen. Zusätzlich wird ein Sonderpreis des sächsischen Ministerpräsidenten vergeben. Die beiden Preise in Höhe von je 10.000 Euro würdigen und belohnen Projekte, die sich für die Menschenrechte, den Minderheitenschutz und die demokratische Kultur stark machen oder sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Gewalt einsetzen. Noch bis zum 31. August können sich Vereine, Initiativen, Bündnisse, Schulen, Kirchengemeinden, Betriebe und Kommunen bewerben.

Weitere Informationen zum Preis: http://www.demokratiepreis-sachsen.de/

2009 fand die Bundesgartenschau (BUGA) in Schwerin statt. Durch diese Veranstaltung erstrahlte die Landeshauptstadt in einem neuen Glanz. Mit einem Gewinn von etwa drei Millionen Euro hat sich die BUGA als sehr erfolgreich erwiesen. Das Geld wird Ende 2011 an die Stadt gehen. Bis dahin wird an den Ideen für die Verwendung noch kräftig gefeilt, doch es gibt viel Unterstützung für die Gründung einer Bürgerstiftung. „Dieses für Schwerin einmalige Großereignis wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren vorbereitet. Es wäre toll, wenn wir mit der Gründung einer Bürgerstiftung dafür sorgen könnten, dass aus den erwirtschafteten BUGA-Gewinnen auch noch in 10 oder 20 Jahren gemeinnützige Zwecke gefördert werden könnten“, so Angelika Gramkow, Oberbürgermeistern Schwerins. Mit der Errichtung einer Bürgerstiftung erhoffen sich die Schweriner Lokalpolitikerinnen und Politiker eine breite Förderung von Projekten zu ermöglichen. Selten haben Bürgerstiftungen solche finanziellen Möglichkeiten. Wir warten also gespannt, was in Schwerin passiert.

Am 16. Juni 2010 war es wieder soweit. Die Initiative Bürgerstiftungen rief alle Bürgerstiftungen auf, an der bundesweiten Aktion teilzunehmen und eines ihrer gemeinnützigen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Bielefelder Bürgerstiftung brachte am Aktionstag mit dem Projekt „Kunst ist Klasse“ Künstler in den Unterricht, die gemeinsam mit der Lehrkraft und den Schulkindern Projekte in den Sparten Kunst und Musik umsetzten. Der Leseförderung widmeten sich die beiden Kölner Bürgerstiftungen „KalkGestalten“ und Bürgerstiftung Köln in einer Vorleseaktion gemeinsam. Die Bürgerstiftung der Nordseeinsel Juist weihte zwei von ihr gesponserte Bouleplätze ein. Die Auswahl lässt ahnen, mit wie viel Begeisterung die Bürgerstiftungen sich für die Themen, die die Bürger vor Ort beschäftigen, einsetzen. Das Engagement der Bürgerstifter wird auf der Website der Initiative Bürgerstiftungen dokumentiert.

Zur Karte: http://www.die-deutschen-buergerstiftungen.de/de/aktionen/aktionstag/deutschlandkarte-aktionstag-2010.html

Rechtsextreme, die Kindertagesstätten übernehmen wollen, gab es in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bereits. Dagegen setzt die Sozialministerin Schwesig nun den „Kita-Erlass zur Gewährung der grundgesetzlichen Wertordnung“: Potenzielle Träger der Jugendhilfe müssen sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Damit sollen Neo-Nationalsozialisten als Kita-Träger ausgeschlossen werden. An der Pressekonferenz in Schwerin nahm auch Anne-Rose Wergin vom Projekt „Lola für Lulu. Frauen und Mädchen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust“ der Amadeu Antonio Stiftung teil, deren Projekterfahrungen auch Anlass für den Erlass waren. Sie berichtete von Pädagoginnen und Pädagogen, die in ihrer Arbeit mit rechtsextremen Eltern konfrontiert sind und hinsichtlich ihres Handelns Unterstützung benötigen.

Mehr zum Erlass: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/gegen-rechtsextreme-kita-betreiber/

Wie lebt es sich, wenn man Grundstücksnachbar einer führenden Nazi-Familie im Ort wird? Oder wenn eine Familie zum Ziel rechtsextremer Angriffe wird, weil ein Sohn Musik in einer Band macht? Netz-gegen-nazis.de-Reporterin Simone Rafael hat einen Ortsbesuch in einer 5.000-Einwohner-Stadt in Sachsen gemacht und dort Menschen getroffen, die in einer zutiefst verängstigten Gemeinde versuchen, ihren Mut nicht zu verlieren. Geschildert sind die Vorfälle aus der Perspektive der Betroffenen – die um Anonymität gebeten haben, die wir respektieren. Unsere Idee zur Reportage: Schildern, dass rechtsextreme Alltagskultur keine Bagatelle ist, sondern für Menschen in Deutschland eine ganz konkrete Bedrohung. Zur Beruhigung sei gesagt: Es sind Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus vor Ort tätig. Die Reportage zeigt, warum sie wichtig sind und dass wir Menschen in solchen Orten nicht allein lassen dürfen.

Die Reportage: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ein-ort-angst-vor-neonazis-wenn-wir-das-haus-wegfliegen-koennten-waeren-wir-schon-lange-weg-9812

Mittwoch, 4. August bis Samstag, 14. August
Kinderrechtedorf der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark
Informationen unter: http://www.barnim-uckermark-stiftung.de/aktuelles.php?id=60

Samstag, 14. August, Bad Nenndorf
Naziaufmarsch in Bad Nenndorf stoppen!

Dienstag, 24.August, 19h, Berlin
Buchpräsentation: "Das hat's bei uns nicht gegeben!" Antisemitismus in der DDR Podiumsdiskussion und Besichtigung der Ausstellung
im Centrum Judaicum, Oranienburger Str 28/30, Berlin - Mitte

Donnerstag, 26. August, Dessau
Jüdisches Leben in Dessau. Ein Stadtrundgang zu Orten der Erinnerung.
18 Uhr Gemeindezentrum St. Georg, Georgenstr. 15.
Informationen: http://www.gedenkkultur-dessau-rosslau.de/

Samstag, 28. August bis Sonntag, 3. Oktober, Berlin
Ausstellung „Freedom roads!“, Galerie August Bebel Institut im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding.

Sonntag, 29. August bis Sonntag, 31. Oktober, Prora
„Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ – Antisemitismus in der DDR
Prora Zentrum, Prora, Rügen, Eröffnung am Mittwoch, den 1.September um 18 Uhr Mukraner Straße 12 mit Heike Radvan, Amadeu Antonio Stiftung

Dienstag, 31. August
Ende der Bewerbungsfrist für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Bewerbungen bitte mit dem Stichwort „Förderpreis“ an die Amadeu Antonio Stiftung.

Dienstag, 7. September bis Mittwoch, 8. September, Berlin
Spanische Deportierte in NS-Lagern: Geschichte und Erinnerung.
Konferenz in der Stiftung Topographie des Terrors, Stresemannstrasse 111.
Anmeldung unter: andres.nader@amadeu-antonio-stiftung.de

Copyright (c) 2010
Redaktionsschluss: 30. Juli 2010

Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

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Redaktion: Lisa Doppler Mitarbeit: Anetta Kahane, Laura Frey, Johanna Eisenhardt, Simone Rafael, Timo Reinfrank (verantwortlich)
 

• www.demokratiepreis-sachsen.de
  
• www.living-equality.org
• www.lokale-geschichte-sichtbar-machen.de
• www.community-foundations.de

Die Stiftung auf einen Blick