Ausgabe Nr. 71, Februar 2011
6.366 Abonnentinnen und Abonenten aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien

Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Trennung von Staat und Kirche ist, wie ich finde, eine großartige Errungenschaft der Aufklärung. Gewiss, es gibt Länder, in denen diesem Charakteristikum moderner Demokratien ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als in Deutschland. Laizistisch geht es hierzulande nicht zu, weder in der Praxis noch im Selbstverständnis der Nation. Es sind die „abendländischen“ Werte, die „christlich-jüdischen“, nach denen sich Bürger und Mitbürger zu orientieren haben. Erst dann gelten die Werte der Verfassung. So sieht es aus. Deshalb finde ich es gut, wenn wider Erwarten doch auf die Trennung von Kirche und Staat geachtet wird; dies geschieht zu selten in den letzten Jahren. Doch kürzlich gab es wieder Anlass, die Konsequenz der Behörden in dieser Sache zu bewundern. Bald findet der evangelische Kirchentag statt, diesmal in Sachsen. Die engagierte Zivilgesellschaft der Bundesrepublik trifft sich und diskutiert Themen des Glaubens, der Ethik und Politik unserer Gesellschaft. Nicht alle Teilnehmer sind christlich oder Protestanten aber alle fühlen sich verbunden in Verantwortung und Sorge umeinander.

Doch die Staatskanzlei des Freistaats Sachsen will nicht einfach so das Gebäude des Landtages für Veranstaltungen des Kirchentages zur Verfügung stellen. Nimmt der Freistaat Sachsen diesen Grundsatz nach dem Staat und Kirche voneinander getrennt zu sein haben besonders ernst? Nun, es darf schon getagt werden in den Gebäuden, aber nicht, wenn das Thema dem Staate missfällt. Geht es beim Kirchentag um Rechtsextremismus, dann müssen sich die Veranstalter andere Räume suchen. Hier scheint dem Mietvertrag eine „Rechtsextremismusklausel“ beigelegt zu sein. An welchem Ort der Kirchentag worüber sprechen darf ist dem Freistaat also nicht einerlei. Während früher die weltliche Macht vor dem Zugriff des Klerus geschützt werden musste, bin ich in diesem Fall fast geneigt, mich heute um die Unabhängigkeit der Kirche zu sorgen. Wir sind gespannt wie sich die Veranstalter dazu verhalten werden.

Das passt in den geistigen Wind dieser Tage. Wer rechtsextrem sagt, muss ganz schnell linksextrem hinterher sagen, sonst geht gar nichts. So jedenfalls meint es die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen und die Bundesregierung. Sie hat dafür die „Bespitzelungsklausel“ geschaffen, nach der alle geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus unterschreiben müssen, dass sie für sich selbst aber auch für alle ihre Partner, Referenten etc. garantieren müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Letzteres ist ein Problem, sagen die Projekte. Für die Grundsätze der Verfassung einzustehen ist richtig; genau das versuchen die Demokratieprojekte gegen den Rechtsextremismus durchzusetzen. Dafür arbeiten sie, dafür werden sie bedroht und politisch wie physisch angegriffen. Ihnen die Grundsätze der Verfassung nahezulegen ist, als würde jemand dem Seefahrer die Wellen erklären. Was soll das? Natürlich geht das eine nicht ohne das andere.

Doch unter Androhung von Sanktionen für andere garantieren? Das hieße ohne den im Rechtsstatt vorausgesetzten Vertrauensgrundsatz miteinander zu verkehren und vor allem, ohne dieses Vertrauen von Seiten des Staates an sich selbst zu erfahren. Das hieße auch den langjährigen Demokratieprojekten zu misstrauen; ihrem Verstand, ihrer Gesetzestreue und ihrer professionellen Erfahrung. Die zuständigen Ministerien verlangen, dass geförderte Projekte ihre Partner durchleuchten, Dossiers darüber anlegen, ob und wie sie es getan haben, um sie bei Nachfrage vorlegen zu können. Sie verlangen mitunter widersprüchliche Verfassungsschutzberichte auszuwerten, Erkundungen einzuholen, sich bei Dritten über potentielle Partner zu informieren, denn wenn sie das nicht tun und ein Ministeriumsmitarbeiter findet, dass der eine oder die andere der Partner nicht auf dem Boden der fdGO steht, dann muss das Projekt die Fördergelder zurück zahlen. Und damit wird der Träger des Projektes in der Regel pleite gehen; so wird nach unklaren Kriterien offensichtlich Trägerselektion betrieben.

Bisher gibt es in der Bundesrepublik keinen gleichartigen Vorgang, nach dem privatrechtliche Assoziationen als solche (und nicht etwa Einzelpersonen) das heißt Vereine, Initiativen, Stiftungen jenseits ihrer staatlich streng kontrollierten Satzungen, auf Verfassungstreue geprüft werden und gleichzeitig die Auflage erhalten, Dritte zu überprüfen. Das ist ein ernstzunehmender Vorgang, kein politisches Kinderspiel. Er ist ein Zeichen für die zunehmenden Anmaßungen des Staates gegenüber nicht-staatlichen Institutionen. Der Kirchentag hat es gerade erlebt. Nun erleben wir es, die Bürger dieses Landes, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Linksextremus gleich Rechtsextremismus – ist das die Frage? Nein. Es geht nicht um Links sondern um Rechtsstaatlichkeit.

Ihre Anetta Kahane

Der größte Neonaziaufmarsch in Europa wurde letztes Jahr erfolgreich verhindert. In diesem Jahr ist Dresden gleich an zwei Wochenenden im Februar Schauplatz von Geschichtspolitik. Am 19. Februar mobilisieren Neonaziorganisationen europaweit zum Aufmarsch „Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!“. Die Nazis bauen auf dem noch immer lebendigen Mythos von Dresden als friedfertiger Stadt auf, die ungerechter Weise der Bombardierung der Alliierten zum Opfer fiel. Doch Dresden hatte auch eine kriegswichtige Industrie. Der Bahnhof in der Neustadt  war zum Beispiel ein militärischer Umschlagsplatz. Die Neonazis wollen mit ihrer Demonstration Dresden als unschuldiges Opfer der Alliierten darstellen und mit dem Begriff „Bombenholocaust“ auch eine Relativierung oder Umkehr der Schuld suggerieren. So stellen sie die Bombardierungen nicht in den historischen Kontext, in den sie gehörten. Ein Wochenende zuvor, am 13. Februar, dem Datum der Zerstörung der Stadt, haben die Neonazis einen zweiten Termin, der die regionale Szene mobilisieren soll. „Kameradschaften“ und die „Landsmannschaft Ost“ wollen am Abend dieses Tages einen Fackelmarsch abhalten. Zu beiden Daten mobilisieren Gegenbündnisse zu bundesweiten Protesten.

Mehr über die Proteste am 13. und 19. Februar:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/zwei-mal-dresden-3176/

Am 20. Februar finden in Hamburg nach der Auflösung der schwarz-grünen Koalition neue Bürgerschaftswahlen statt. Auch die NPD will diese Chance nutzen und möglichst viele Stimmen einfangen. Durch den Holocaustleugner und Mitbegründer der „Freien Kräfte“ Thomas „Steiner“ Wulff, dessen Spitzname auf den SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Felix Steiner zurückgeht, hat die Hamburger Neonazipartei prominente Verstärkung bekommen. Im Wahlkampf versucht die NPD mit bekannten rassistischen Themen zu punkten. Besonders konzentriert sie sich auf den Stadtteil Harburg, der durch einen hohen Migrantinnen- und Migrantenanteil gekennzeichnet ist. Dabei benutzt die NPD altbekannte Parolen wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und stellt diese in einen Zusammenhang mit einer möglichen Schließung der Shell-Raffinerie im Stadtteil Harburg. Dabei beklagt die Partei auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen in sogenannte Billiglohnländer und versucht damit bei Hamburgs antiimperialistischen Linken, gut anzukommen. Sie hat sich als Querfrontpartner der Nazis empfohlen, als sie, verhinderte den Film von Claude Lanzmann „Warum Israel“ zu zeigen. Dennoch gilt: Die Hamburger Bürgerschaft ist kein Ort für Neonazis!

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/npd-hamburg-2219

Bis jetzt sieht es so aus als müssten alle Träger der staatlich geförderten Projekte gegen Neonazis die „Extremismusklausel“ unterschreiben. Wenn staatliche Unterstützung nur mit Misstrauen gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist, sollte es auch andere Wege geben, Projekte zu unterstützen. Die Amadeu Antonio Stiftung kann Dank Ihrer Spende Initiativen auch ohne „Extremismusklausel“ fördern. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterhin dabei helfen.

Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Laut einer Infratest dimap-Umfrage vom 20. Januar 2011 wären drei Prozent der Bevölkerung bereit, die NPD zu wählen. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hofft die NPD, nun auch in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. Besonders bei den Erstwählerinnen und -wählern will die NPD werben. Die Partei zeigt sich im Landtagswahlkampf betont seriös und bürgerlich. „Ob es der Partei gelingt in den Landtag einzuziehen, hängt von der Entwicklung in den nächsten Wochen ab. Nicht zuletzt kommt es auf das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger an“, so Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Verein Miteinander e. V. Um das demokratische Engagement zu unterstützen, organisiert Miteinander e.V. zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“. Ziel ist es, argumentativ klarzustellen, dass die NPD keine „normale“, Partei ist, sondern dass sich hinter ihrem gemäßigten Auftreten eine menschenverachtende Ideologie verbirgt. Für die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne stellt die Stiftung einen Aktionsfonds zur Verfügung, der in Kooperation mit Miteinander e.V. fördert. Lokale Initiativen und Gruppen können bis zu 250 Euro für ihre eigenen Veranstaltungen und Aktionen beantragen, die sich mit der NPD auseinandersetzen.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/npd-alarm-in-sachsen-anhalt

Blumenau ist ein Stadtteil am Rande von München. Vor zehn Jahren hatten relativ günstige Mieten einen verstärkten Zuwachs von sozial schwächeren Familien zur Folge. Eine Schlägerei im Juni 2009 war Anzeichen für eine Verschlechterung des Klimas im Stadtteil: Ein türkischer Jugendlicher starb an den Folgen dieser Schlägerei. Das Projekt „Heimat Blumenau“ vom „Nachbarschaftstreff Blumenau“ geht nun mit der Unterstützung der Antonio Amadeu Stiftung dagegen vor. Der Verein will die aktuelle Situation verbessern. Die Nachbarinnen und Nachbarn werden sich kennenlernen, aktiv das eigene Viertel umgestalten und ihre Vorurteile hinterfragen. Ziel ist ein Zusammenleben, das auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt beruht. So wird eine interkulturelle und demokratische Alltagskultur aufgebaut. „Heimat Blumenau“ wird nur zu Beginn maßgeblich betreut und dann in die Hände der Nachbarschaft zur Selbstorganisation gegeben.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/wenn-dornen-blumen-ueberwuchern

„Wie wirkt Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken? Woran Neonazis erkennen – und wie mit ihnen umgehen?“ ist der Titel einer neuen Publikation der Amadeu Antonio Stiftung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Grußwort: „Auch im Internet sind Demokraten gefordert, Neonazis mit Zivilcourage entschlossen entgegenzutreten, zum Beispiel in Chatrooms oder Foren. Auch dort darf die menschenverachtende Propaganda nicht unwidersprochen bleiben. Wie man neonazistische Strategien erkennt und ihnen mit guten Argumenten sachlich aber entschieden entgegentritt, das zeigt diese Handreichung.“ Die Broschüre ist das Ergebnis vieler Erfahrungen mit Neonazis in sozialen Netzwerken der Redaktion und Moderation von Netz-gegen-Nazis.de, einem von der Hamburger Wochenzeitung Die Zeitung gegründetem Internetportal, dass die Stiftung seit 2009 betreibt. Eine Druckversion der Broschüre ist bei der Redaktion gegen eine Beteiligung für Porto und Verpackung zu bestellen: netz@amadeu-antonio-stiftung.de.

Download der Broschüre:
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/neonazis-im-web-20-erscheinungsformen-und-gegenstrategien-1212

Nach dreijähriger Arbeit in einem Modellprogramm präsentierte die KZ-Gedenkstätte Moringen gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ein neues Internetangebot zur lokalen Geschichte und Erinnerungskultur in Südniedersachsen: die „Topografie der Erinnerung“, www.erinnernsuedniedersachsen.de. In übersichtlicher und leicht zugänglicher Form dokumentiert die Internetseite eine Topografie der Erinnerung für die Orte der Region. Eine solche Topografie besteht aus einer geschichtlichen wie auch aus einer gegenwärtigen Dimension – lokale Geschichte und Erinnerungskultur. Eine übergeordnete Rubrik „Erinnern in der Region“ fasst die einzelnen lokalen Gedenk- und Erinnerungsformen für die Region Südniedersachsen zusammen.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/topografie-erinnerung-suedniedersachsen

Etwa 20 Prozent aller Europäerinnen und Europäer widmen einen Teil ihrer Freizeit dem Ehrenamt. Aufgrund dessen beschloss die EU-Kommission, dass das Jahr 2011 ganz im Sinne der Freiwilligenarbeit stehen soll und stellt acht Millionen Euro der EU-Mittel zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten sollen durch diese Veranstaltung bessere Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten schaffen, diese formell anerkennen sowie ehrenamtliche Organisationen stärken und die Qualität der Freiwilligenarbeit verbessern. So lenkt das Jahr der Freiwilligentätigkeit die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Bedeutung des Ehrenamts und bewegt weitere Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement. Im Rahmen des Jahres haben Ehrenamtliche die Chance, sich EU-weit zu treffen, um sich über erfolgreiche Projekte und Methoden informieren und austauschen zu können.

Mehr:
www.community-foundations.de

Helga Thomé wird ab 1. Februar die neue Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark sein. Sie löst damit den langjährigen Geschäftsführer André Koch, der die Stiftung aus persönlichen Gründen verlässt. Der Schwerpunkt von Helga Thomés Arbeit lag in den letzten drei Jahren bei der Umsetzung des Kinderrechte Projekts der Bürgerstiftung. Thomé will auch weiterhin für mehr Mitbestimmung und Beteiligung von Kindern werben. „Es ist faszinierend zu sehen, wie sich Kinder positiv im Bezug auf das Kinderrechte Projekt entwickeln und lernen ihre eigenen Bedürfnisse zu artikulieren“, sagt Thomé. Neben den mittlerweile fest etablierten Veranstaltungen wie zum Beispiel das Benefizkonzert für den Barnimer Flüchtlingsfonds, der Freiwilligentag und die Kinder-Uni an der Fachhochschule in Eberswalde wird es im neuen Jahr allerdings auch Herausforderungen geben. Die Bürgerstiftung muss, um weitere Projekte fördern und selbst umsetzen zu können, neue Stifterinnen und Stifter gewinnen. Nur so ist auch die Dauerhaftigkeit der Stiftungsarbeit gesichert.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/buergerstiftungen/aktuelles/es-ist-faszinierend

„Es ist ein wichtiges Zeichen, gerade hier in Berlin. Hier wirkte Trollmann als Boxer und hier lebten vor dem Holocaust viele Sinti und Roma“, sagte Silvio Peritore vom Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma. Bis heute haben Sinti und Roma mit vielen Stereotypen zu kämpfen. Dabei ist die Geschichte ihrer Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung aufgrund eben dieser Stereotype lang. In Berlin, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wurden nun zum Gedenken an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs eine Straße und eine Sporthalle umbenannt. Ein Weg in Friedrichshain trägt nun den Namen „Ede-und-Unku-Weg“, die Sporthalle in Kreuzberg den Titel „Johann-Trollmann-Boxcamp“. Als Datum der Umbenennung wurde u. a. der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, gewählt. Damit findet im Gedenken ein Paradigmenwechsel statt. Endlich bekommen auch die halbe Million Sinti und Roma, die der NS-Ideologie und ihren Vollstreckern zum Opfer fielen, einen Platz im öffentlichen Gedächtnis.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/mehr-als-ein-denkmal

Am 27. Januar, feierte der Film „Tal der Wölfe – Palästina“ seine Premiere in den deutschen Kinos. Dabei sorgt die zweite Verfilmung der erfolgreichen türkischen Fernsehserie „Tal der Wölfe“ schon vor dem geplanten Kinostart für hitzige Diskussionen. Diese werden durch die möglichen politischen Intentionen der Filmemacher und deren Anspruch auf filmische Wahrheit befeuert. Die Professorin für Soziologie an der Bahçeşehir-Universität Istanbul befürchtet, der Film besitze „das Potenzial, anti-israelische Gefühle zu schüren, ja, sogar das Potenzial, antisemitische Gefühle in der türkischen Bevölkerung zu wecken." Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor antisemitischer Hetze in deutschen Städten nach dem Besuch des Kinofilms. Diese ereigneten sich bereits nach der Veröffentlichung des Vorgängerfilms „Tal der Wölfe – Irak“. Die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) verweigerte anfangs aufgrund Antisemitismus und Nationalismus den Start des Kinofilmes, gab ihn jetzt aber doch, am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, für Zuschauer ab 18 Jahren frei.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/demnaechst-israelhass-in-deutschen-kinos-3401

Dienstag, 1. Februar, Berlin
Aktionstag gegen die "Extremismusklausel"

Dienstag, 1. Februar, Berlin
„Da fällt mir aber ein Stein von den Schultern“ – Buchvorstellung und Vortrag zur Methodensammlung Sprachanimation für den deutsch-israelischen Austausch,
Landesvertretung Sachsen-Anhalt, 18 Uhr

Freitag, 10. Februar, Jena
Film-Workshop „Jüdisches Leben in Deutschland heute“
Kontakt: henrike.herrmann(at)amadeu-antonio-stiftung.de

Sonntag, 13. Februar und Samstag, 19. Februar, Dresden
Neonaziaufmärsche in Dresden verhindern.

Mittwoch, 17. Februar bis Donnerstag, 19. Februar, Bremen
Theatervorstellung "Heimat, bittersüße Heimat", Concordia Theater Bremen, Schwachhauser Heerstraße 17, 19.30 Uhr (gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung)

Montag, 21. Februar, Berlin
Fachgespräch über Familie und Rechtsextremismus als Thema der Jugendhilfe, Rotes Rathaus/Louise-Schroeder Saal, 14 bis 18 Uhr

Samstag, 26. Februar, Berlin
Theatervorstellung "Heimat, bittersüße Heimat", Hans Otto Theater Potsdam, Schiffbauergasse 11, 19.30 Uhr

Sonntag, 27. Februar, Berlin
Einstündiger Auszug aus dem Theaterstück "Heimat, bittersüße Heimat" Hau1/100° Festival, Hallesches Ufer 32, 16 Uhr

Mittwoch, 2. März, Berlin
Dokumentarfilm „Die Straftat von Abraham Prins“, anschließend Gespräch mit dem Regisseur Marcel Prins. Anne Frank Zentrum, Rosenthaler Straße 39, 18.30 Uhr

Donnerstag, 10.März. bis 15. April, Ludwigslust
Anne-Frank-Ausstellung im Rathaus Ludwigslust, Schloßstraße 38

Copyright (c) 2011
Redaktionsschluss: 28. Januar 2011

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Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

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Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Luisa Wingerter. Mitarbeit: Anetta Kahane, Thomas Olsen, Simone Rafael, Timo Reinfrank (verantwortlich), Andreas Winter, Nora Winter
 

• www.demokratiepreis-sachsen.de
  
• www.laendlicher-raum.info
• www.living-equality.org
• www.lokale-geschichte-sichtbar-machen.de
• www.community-foundations.de

Die Stiftung auf einen Blick