Ausgabe Nr. 72, März 2011
6.368 Abonnentinnen und Abonenten aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien

Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.

Die Amadeu Antonio Stiftung finden Sie im Web 2.0 auf Facebook und Twitter.

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht sind wir wirklich zu sehr auf die NPD fixiert. Nehmen wir an, ihr gelingt es, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Die Umfragewerte gehen von 5 Prozent aus; bei jungen Wählern istes ein Drittel, das NPD wählen will. Sagen wir, sie schaffen es, trotz aller Pannen, Mauscheleien und Flügelkämpfen: Was dann? Es wird die anderen Parteien ärgern, es wird sie veranlassen, sich von den Nazis inhaltlich deutlich abzusetzen. Man wird sie als Konkurrenz ernst nehmen, man wird sich mit der NPD beschäftigen, ganz gleich, welche Koalition am Ende regieren wird. Davon gehe ich aus. Das aber scheint mir, nicht die richtige Perspektive zu sein. Denn es geht nicht um die NPD, sondern um das rechtsextreme Potenzial in der Bevölkerung. Wenn also Politik und Medien nur auf die Nazi-Partei starren, übersehen sie das Wesentliche: das Klima in Sachsen-Anhalt, in dem trotz wirtschaftlichen Wachstums, eine aggressive Abwehr gegen Einwanderer, Alternative und andere Minderheiten herrscht, egal ob die NPD ein halbes Prozent mehr oder weniger Stimmen bekommt. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich dem Land zur bevorstehenden Wahl wünschen möchte, denn fehlt das halbe Prozent für die NPD, wird wieder erleichtert Entwarnung gegeben, die in keinem Verhältnis zu den realen Zuständen steht.

Doch andererseits wollen wir mit aller Kraft verhindern, dass die NPD als verfassungsfeindliche Partei mit ihrem Einzug in den Landtag in den Genuss von staatlichen Mitteln kommt, die jeder Fraktion zustehen. Das hieße ja, mit Steuergeldern die Feinde der Verfassung zu fördern! Das zu verhindern, ist ganz in unserem Sinn. Wie wär's wenn wir die Kandidaten der NPD also bitten würden, die Klausel der Bundesregierung zu unterschreiben, nach der sich die NPD verpflichtet auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen? Und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es all ihre Partner, wie beispielsweise die Freien Kräfte, Kameradschaften etc. ebenso tun? Ich finde, wenn Demokratieprojekte das unterschreiben sollen, wieso nicht auch die NPD? Auch sie sollte Dossiers anlegen über mögliche Abweichler, über Agents provocateurs des Verfassungsschutzes, die es gar zu arg treiben oder Kameraden, die meinen, den Kapitalismus abschaffen zu müssen. Auf diese Weise erhielten die staatlichen Behörden gleich einen tieferen Einblick in die Netzwerke der Nazis, die sich vom konservativen Extremismus bis hin zum nationalen Antiimperialismus erstrecken. Also von lechts bis rings innerhalb der Nazibewegung.

Nun, wir wissen, das geht eigentlich nicht. Wegen der Meinungsfreiheit und weil Volksvertreter und solche, die es werden wollen, durchaus gegen die fdGO sein dürfen. Sie dürfen sogar dagegen demonstrieren, wie gerade erst in Dresden und der Staat muss mit ihrer Polizei – auch aus Steuergeldern bezahlt – sicherstellen, dass sie es können. Dieses Jahr ist es wieder nicht richtig gelungen, die Nazis wurden von ihren Gegnern blockiert, obwohl sich die Polizei so große Mühe gegeben hatte, ihnen mit Wasserwerfern und Gasgeschossen den Weg zu bahnen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist bei all dem präsent durch ihre Kampagne "Kein Ort für Neonazis“. Dabei legt sie darauf Wert, eben nicht die NPD in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Neonazis an jedem einzeln Ort: an Schulen, genauso wie in kleinen Dörfern, aus denen sich die demokratischen Parteien schon zurückgezogen haben, in Jugendeinrichtungen wie bei Veranstaltungen, in Nachbarschaften wie auf Markplätzen. Überall kann man das Plakat hinhängen: Hier nicht, Leute! Nicht mit uns. Egal ob NPD oder „nur“ Rassist oder Antisemit, das wollen wir hier nicht haben!

Wir meinen es wirklich ernst. Selbst wenn wir dafür mit so verdächtigen Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen Kirche, den Gewerkschaften oder dem Zentralrat der Juden zusammenarbeiten müssen. Das schwöre ich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und Karl Theodor zu Guttenberg!

Ihre Anetta Kahane

Während bundesweit Kritik am Bekenntniszwang für Anti-Nazi-Initiativen durch die Familienministerin Kristina Schröder laut wird, beschreitet das sächsische Innenministerium mit einer teilweise verschärften Version der „Extremismusklausel“ eigene Wege. In der sächsischen Variante der „Extremismusklausel“ wird nicht nur eine Unterschrift von den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern unter ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt, sondern auch von all ihren Kooperationspartnerinnen und –partnern. In den übrigen ostdeutschen Bundesländern wird die „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums hingegen heftig kritisiert und für die eigene Praxis abgelehnt. Auch die Zentralräte von Juden und Muslimen in Deutschland schlossen sich dieser Kritik an. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime und Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden verurteilten auf der Budespressekonferenz am 9. Februar Schröders Kurs scharf.

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/saechsischer-sonderweg-1194

Schon am frühen Morgen des 19. Februars 2011 füllte sich die Stadt Dresden. Einer der größten Neonaziaufmärsche sollte wie jedes Jahr stattfinden. Der Erfolg von 2010 wiederholte sich: Die Neonazis mussten aufgrund der Gegenproteste unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Allerdings bleibt ein herber Beigeschmack. Am frühen Nachmittag desselben Tages kam es zu einem Überfall von Neonazis auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Ohne dass die anwesende Polizei einschritt, bewarf die Gruppe das Haus mit Steinen und rief „Wir kriegen euch alle!“. Auch der Polizeieinsatz selbst ist in die Kritik geraten. So gab es beispielsweise noch am Abend eine Razzia im „Haus der Begegnung“, in dem das Protestbündnis „Dresden Nazifrei“ seine Pressestelle hatte. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine nachvollziehbare Begründung für die Stürmung und Durchsuchung des Büros von Dresden Nazifrei durch ein Sondereinsatzkommando“, sagt dazu Bundestagsviezepräsident Wolfgang Thierse, Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. Thierse hatte sich am 19. Februar an Mahnwachen in Dresden beteiligt, die sich gegen den Neonaziaufmarsch aussprachen.

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/eiszeit-fuer-neonazis-1902

Viele kleine Vereine, Projekte und Initiativen engagieren sich besonders in infrastrukturell schwachen Regionen auf vielfältiger Art und Weise gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Sie stoßen Diskussionen um Demokratie und Toleranz an oder wollen, wie in Sachsen-Anhalt, verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht. Damit diese Arbeit auch weiterhin von der Amadeu Antoni Stiftung unterstützt werden kann danken wir Ihnen für Ihre Spende und freuen uns, wenn Sie uns weiterhin dabei helfen.

Weil die NPD im Superwahljahr 2011 sich in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wenig Chancen ausrechnet, konzentriert sich ihr Wahlkampf für dem 20. März vor allem auf Sachsen-Anhalt. Um einen Einzug der Neonazis in den Landtag zu verhindern, rief der Verein „Kultur mit Sahne“ mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „wähl NICHT NPD“ ins Leben. Mit Plakaten, Flyern, Aufklebern sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen versuchen die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Kampagne, über die antidemokratischen und menschenverachtenden Positionen der NPD und ihrer Kandidaten zu informieren und besonders Jung- und Erstwähler in den verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts für die Kampagne zu begeistern.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/kein-ruhiges-hinterland

Thüringen gerät vor allem im Sommer mit größeren Neonazifestivals ins Licht der Öffentlichkeit. „Rock für Deutschland“, „Fest der Völker“ oder „Tag der nationalen Jugend“ heißen diese Veranstaltungen. Solche Termine heißen auch, dass sich tausende Neonazis in einer Stadt sammeln. Was das bedeutet, weiß „AufAndHalt“, Anlaufstelle für Betroffene von Neonazi-Gewalt und rassistischer Diskriminierung: Im letzten Jahr wurde zum Beispiel ein Jugendlicher mit vitnamesischen Hintergrund am Tag von „Rock für Deutschland“ mit Steinen angegriffen. Die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder schaffen es, dass Büro fünf Tage die Woche für Betroffene zu öffnen. Dabei engagieren sie sich auch in lokalen Bündnissen und beim Runden Tisch der Stadt Gera. So ist AufAndHalt ein Verein, der aus der Perspektive der Betroffenen gegen Rassismus und Neonazis vorgeht. Er ist Anlaufstelle für viele Menschen. Dabei wollen die Vereinsmitglieder ihr Anliegen auch in der Stadt bekannt machen und die Situation vor Ort verändern, deshalb fördert die Amadeu Antonio Stiftung AufAndHalt seit mehreren Jahren.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/wirklich-etwas-veraendern

Filme sind oftmals mehr als bloße Unterhaltung, beschäftigen sich die meisten doch mit verschiedenen Aspekten gesellschaftlicher Verhältnisse und machen diese besonders anschaulich. Nicht nur in Schulen sind daher Filme ein gerne verwendetes pädagogisches Mittel, um Inhalte lebendig und interessant zu vermitteln. Die Amadeu Antonio Stiftung hat auch deshalb mehrere Projekte, die sich mit der Darstellung von Nationalsozialismus, Holocaust und Antisemitismus im Film beschäftigen, und Methoden zur Arbeit mit bestimmten Spiel- und Dokumentarfilme entwickelt. So bietet zum Beispiel das Filmheft „Sehen. Deuten. Handeln. Filme über jüdisches Leben in Deutschland“ Leitfäden für die Unterrichtspraxis. Dieses wie auch zukünftige Projekte sind ab sofort im Internet unter dem Titel „…mehr als Popcorn. Filme als Mittel für eine demokratische Kultur“ auf der Webseite der Stiftung zu finden. So sind alle wesentlichen Informationen zu den einzelnen Filmprojekten direkt und die Publikationen der Stiftung als Download verfügbar.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/popcorn

Eigentlich sollte die Ausstellung „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ in Neustadt-Glewe gezeigt werden. Doch die Initiative des dortigen Burg-Museums stieß auf Widerstände in der städtischen Verwaltung. Wie so oft in ländlichen Regionen. Ganz anders verhielt es sich in Ludwigslust. „Der Bürgermeister war sofort begeistert von der Idee“, sagt Anne-Rose Wergin von „Lola für Ludwigslust“. „Auch viele Einrichtungen wollen sich am Rahmenprogramm zur Ausstellung beteiligen“, so Wergin. So wird die Ausstellung nun vom 10. März bis 14. April im Ludwigsluster Rathaus gezeigt. Das Besondere dabei: Jugendliche begleiten selbst durch die Ausstellung. Damit können sie aktiv gestalten und die Aspekte vorheben, die sie persönlich wichtig finden. So wird die Ausstellung „eine Geschichte für heute“.

Mehr:
www.lola-fuer-lulu.de/projekte/anne-frank-eine-geschichte-fuer-heute

Auch in diesem Jahr wird wieder der Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik von Bund und Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindeverbund sowie dem Bundesverband Deutscher Stiftungen vergeben. Ausgezeichnet werden Bürgerstiftungen, die in ihren Kommunen beispielhaft aktiv geworden sind. Sie haben sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums, politische Teilhabe -, vorbildliche Aktivitäten der Zivilgesellschaft oder auch zukunftsorientierte Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt bemüht. Dabei werden zehn Einzelpreise in Höhe von insgesamt 40.000 Euro verliehen in den Kategorien Bürgerschaftliches Engagement, Sozialer Zusammenhalt und Baukultur. Bis zum 30. April 2011 können sich Bürgerstiftungen anmelden.

Mehr:
www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de

Am 16. März werden in Berlin von der Aktiven Bürgerschaft vier Bürgerstiftungen für ihre Arbeit ausgezeichnet. In einem Festakt im Forum der DZ BANK am Brandenburger Tor werden die Gewinnerinnen und Gewinner vor rund 500 Gästen geehrt. Dabei hält in diesem Jahr Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Laudatio. Die Preisverleihung dient auch den Bürgerstiftungen als Forum, um über aktuelle Themen zu diskutieren. In diesem Jahr wird es um das Verhältnis von Staat und Bürgern gehen, das nach der Meinung der Aktiven Bürgerschaft „neu justiert“ werden muss. In der Kategorie „mitBestimmen“ hat sich die diesjährige Jury des bundesweiten Wettbewerbes für die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark entschieden Für das beispielhafte Engagement als lokaler Akteur in Brandenburg gewinnt die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark für ihr Projekt „Kinder haben Rechte“ das 20.000 Euro dotierte Preisgeld.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/buergerstiftungen/aktuelles/gut-gemacht

Vom 14. bis 27. März finden die diesjährigen „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Bundesweit gibt es Veranstaltungen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Dabei liegt der Fokus nicht nur dort, wo die meisten Rassismus vermuten würden: Bei Neonazis. Thema ist vielmehr der Rassismus, der alltäglich stattfindet. Auch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder Abschiebungen von Sinti und Roma werden beleuchtet. Diese breit aufgefächerte Problemstellung und ihre vielen Kooperationspartner aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen eine Auseinanderausetzung, die der Vielschichtigkeit des Themas Rassismus gerecht wird. Deswegen unterstützt auch die Amadeu Antonio Stiftung die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/internationale-wochen-gegen-rassismus-1

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 tritt auch die neonazistische NPD an. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei in ein drittes Landesparlament einziehen. Damit würde die NPD auf eine umfassende Infrastruktur zugreifen sowie ihre regionale Verankerung weiter ausbauen können. Mit einer Fraktion im Landtag hätte sie ein landesweites Podium, um ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Hetze zu betreiben. Mit ihren Wahlkampfmaterialien präsentiert sich die NPD als bürgernahe Alternative zu den als „Altparteienkartell“ denunzierten demokratischen Parteien. Die Aussagen des Wahlprogramms sind zwar nicht offen nazistisch, jedoch wird bei einem genaueren Blick schnell klar: Die NPD will eine autoritäre Gesellschaft, deren Werte und Normen sich an einem völkischen und autoritären Nationalismus orientieren.

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/kein-ort-fuer-neonazis-sachsen-anhalt-6172

Mittwoch, 2. März, Berlin
Dokumentarfilm „Die Straftat von Abraham Prins“, anschließend Gespräch mit dem Regisseur Marcel Prins. Anne Frank Zentrum, Rosenthaler Straße 39, 18.30 Uhr

Dienstag, 8. März, Berlin
Workshop "Generation 50plus aktiv imNetz gegen Nazis". Den genauen Veranstaltungsort erfahren Sie bei der Anmeldung. 10. bis 17.30 Uhr

Donnerstag, 10. März. bis 15. April, Ludwigslust
Anne-Frank-Ausstellung im Rathaus Ludwigslust, Schloßstr. 38

Monatg, 14. März, Minden
Workshop  „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“. Den genauen Veranstaltungsort erfahren Sie bei der Anmeldung. 10. bis 17.30 Uhr

Mittwoch, 16. März, Düsseldorf
Vortrag und Diskussion „Opferperspektiven - Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer", im Kulturzentrum ZAKK (Halle), Fichtenstr. 40, 20 Uhr

Mittwoch, 16. März, Berlin
Preisverleihung Förderpreis Bürgerstiftungen Aktive Bürgerschaft. Einen Preis bekommt die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark. Beginn 17.00 Uhr

Dienstag, 22. März, Berlin
Workshop „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis". Den genauen Veranstaltungsort erfahren Sie bei der Anmeldung. 10. bis 17.30 Uhr

Sontag, 27. März, Leipzig
4. Wintertagung: Wirkungen des Theaters im Öffentlichen Raum vom 25. bis 27. März 2011, v.a. mit einem Input von Anetta Kahane zu "öffentlicher Raum und Demokratie".

Copyright (c) 2011
Redaktionsschluss: 25. Februar 2011

Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

info@amadeu-antonio-stiftung.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de
Linienstrasse 139
10115 Berlin
Tel.: 030. 240 886 10
Fax: 030. 240 886 22

Konto der Amadeu Antonio Stiftung:
Deutsche Bank Bensheim, BLZ 50970004, Konto 030331300

Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Anja Reuss. Mitarbeit: Anetta Kahane, Thomas Olsen, Simone Rafael, Timo Reinfrank (verantwortlich), Nora Winter
 

• www.demokratiepreis-sachsen.de
  
• www.laendlicher-raum.info
• www.living-equality.org
• www.lokale-geschichte-sichtbar-machen.de
• www.community-foundations.de

Die Stiftung auf einen Blick