Ausgabe Nr. 78, September 2011
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Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.

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Liebe Leserinnen und Leser,

es ist Wahlzeit und mit einem Male wird die NPD wieder sichtbar. In manchen Regionen oder Bezirken Berlins hängen ihre Plakate fast an jeder Laterne. In Berlin ganz oben, damit sie auch niemand abreißt. In Mecklenburg-Vorpommern und einigen Orten Brandenburgs hängen sie tiefer. Aus begründeter Zuversicht. Manche sind dämlich, andere provozierend. Aber wir sehen sie wieder. Die Frage ist, was machen wir da? Lachen, weinen, protestieren, ignorieren, ernst nehmen, nicht ernst nehmen, verarschen, verfluchen, verbieten? Was? Ein Plakat gezielt vor dem jüdischen Museum angebracht mit Udo Voigt drauf, der sagt: „Gas geben!“ und schon hat die NPD mit wenig Mitteln ihre Wirkung vervielfacht, weil sich alle auf diese Provokation einlassen.

Artikel und Pressemitteilungen werden geschrieben, jemand versucht, das hässliche Plakat runterzuholen, Leute versammeln sich und regen sich auf. Und die NPD freut sich. Uns will sie damit ja nicht gewinnen, höchstens auf die Palme bringen und sich dann über den Protest-Rummel amüsieren, der sofort einsetzt, wenn das Plakat hängt. Sie setzt auf diejenigen, die sich über die gelungene Provokation freuen und die darauf folgenden Reflexe der „Gutmenschen“. Sowas gehörte schon immer zum speziellen Nazihumor. Genauso wie der Slogan „Gute Heimreise“ mit Fotos von Migranten drauf. Während des Nationalsozialismus haben sich Millionen über derlei Häme vor Lachen auf die Schenkel geschlagen, wenn es um Judenwitze ging. Die NPD Plakate sind davon nur ein dürftiger Rest. Vielleicht wäre Ignorieren die richtige Antwort. Aber das hat in Deutschland, obwohl oft und lange geübt, auch nie geholfen.

Wir sollten uns nicht beirren lassen und einfach so reagieren, wie wir es für richtig halten! Und dagegen auf die eine oder andere Art zu protestieren ist in jedem Fall richtig egal, ob es genau das ist, was die NPD bezweckt. Es ist auch richtig, nach der Wahl zu schauen, wo die Nazis besonders viele Stimmen bekommen haben. Und nachzuhaken, warum die Leute diese Partei gewählt haben. Ja, sollen die Journalisten ruhig einfallen in die Dörfer, Städte oder Bezirke, in denen sich die Nazis breitgemacht haben! Das ist gut so. Dann gibt es wieder Geschrei, dass ein ganzer Ort pauschal verurteilt wird und die Bedingungen tatsächlich so sind, dass man derartige Wahlentscheidung verstehen müsse usw. usf. Irgendwann wollen die Leute das vielleicht nicht mehr, weil es sie an den Pranger stellt, weil Nazis geächtet sind, weil es von Nachteil ist, wenn man dazugerechnet wird. Das ist zwar alles hundsgemein mit der Pressefreiheit und manchmal klappt es ja auch noch mit der Einschüchterung derer, die etwas gegen die Nazis sagen. Aber richtig gut kommt das nicht mehr. Also besser jemand anderen wählen. Das klingt doch logisch, oder? Nun, wir werden sehen.

Dann kommt aber auch die Zeit nach Wahl und Berichterstattung. Erfahrungsgemäß steigt die Nazigewalt dann wieder signifikant an, die Protestierer gegen die NPD ziehen sich wieder zurück und alles geht wieder seinen Gang. Mit oder ohne NPD-Vertreter in den Parlamenten. Vermutlich noch eine Weile mit. Solange, bis auch zwischen den Wahlkämpfen die Bürger lernen, wie wichtig es ist, die Nazis zu ächten. Nicht kooperieren, nicht ignorieren, sondern hart mit ihnen in die politische Auseinandersetzung gehen. Und dafür sorgen, dass die Projekte ordentlich arbeiten können. Das müssen wir machen. Sonst nichts. Ist doch ganz einfach, oder?

Ihre Anetta Kahane

PS: Noch bis zum 16. September können sich Projekte gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur aus Sachsen für den Sächsischen Förderpreis bewerben, der am 9. November verliehen wird. Mehr Informationen zum Förderpreis gibt es hier: www.demokratiepreis-sachsen.de

Am 18. September sind knapp 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Im Wahlkampf buhlen neben der NPD auch die rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler und dafür scheint ihnen jedes Mittel recht. Während die NPD mit dem Slogan „Gas geben“ wirbt, veranstaltet Pro Deutschland einen „Anti-Islamisierungskongress“ und Die Freiheit organisiert einen Auftritt des niederländischen Rechtpopulisten Geert Wilders. Alle drei setzen auf gezielte Provokation und fokussieren sich in ihren Wahlprogrammen auf das angebliche Scheitern der Integration und rassistische Hetze.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/wahlkampf-in-berlin-6031

Ob die NPD bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die nötigen 5 Prozent erreichen und erneut in den Landtag einziehen wird, bleibt bis zum Wahltag eine Zitterpartie. Deshalb lohnt es sich, die fünf Männer, die die ersten Listenplätze besetzen, unter die Lupe zu nehmen. Allesamt sind sie keine Unbekannten. Neben dem Spitzenkandidaten Udo Pastörs, treten auch Tino Müller, Stefan Köster, David Petereit und Michael Andrejewski an. Vier von ihnen sitzen bereits seit 2006 für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und der fünfte ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD. Jeder einzelne von ihnen kann in Sachen Verurteilungen, Anzeigen und Verbote glänzen.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/landtagskandidaten-mv-0909

Jeden Monat wird die Chronik der Gewalt erweitert und veröffentlicht, denn neonazistische Übergriffe gibt es fast täglich. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die sich gegen neonazistische Gewalt und für die Opfer einsetzen. Helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende.

Die Zahl der Opfer neonazistischer Gewalt ist auf einem hohen Niveau in Ostdeutschland. Wie kann der Gewalt entgegengewirkt werden, wie erfolgt eine optimale Betreuung der Opfer? Mit diesen Fragen im Gepäck trafen sich vom 30. Mai bis zum 1. Juni Vertreterinnen und Vertreter von sieben ostdeutschen Opferberatungsstellen in Werftpfuhl. „Im Wesentlichen ging es darum uns über Formen und Inhalte ‚lokaler Intervention‘ auszutauschen“, so Dominique John, von der Opferperspektive Brandenburg. „Lokale Intervention“ ist ein Ansatz, der präventiv Gewaltübergriffe verhindern soll. Ostdeutsche Beratungsstellen arbeiten damit seit Jahren, ein wirklicher Austausch untereinander war jedoch auf Grund fehlender finanzieller Mittel bislang nicht möglich. Um diesen Missstand zu beenden, haben sich die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und die Amadeu Antonio Stiftung entschlossen, gemeinsam den direkten Austausch der Beratungsstellen in Ostdeutschland zu fördern.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/von-gewalt-betroffene-staerken

Wenn man Antisemitismus hört, denken viele an den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg. Doch leider hält sich diese Ideologie bis heute in verschiedenen Ausformungen – und zieht gewaltvolle Folgen nach sich. Ein aktuelles Beispiel ist der Landkreis Barnim, wo die dort ansässige jüdische Gemeinde und einzelne ihrer 120 Mitglieder immer wieder Ziel von politisch motivierten Anfeindungen, Übergriffen und Sachbeschädigungen werden. „Es steht fest, dass es Antisemitismus im Land Brandenburg gibt. Es existiert keine Sicherheit“, so die ernüchternde Bilanz von Diana Sandler, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Landkreis Barnim e.V. Um sich in Zukunft besser zu schützen, ergriff die Gemeinde verschiedene Sicherheitsmaßnahmen und erhält dafür Unterstützung durch den Opferfonds CURA.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/juedische-gemeinde-barnim

Eine grundsätzliche und offene Auseinandersetzung mit der Darstellung des Holocaust in Film und Literatur der DDR war Ziel des von der DEFA-Stiftung und der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Projekts „Ausgeblendet?“. Unter dieser Prämisse fanden im vergangenen Jahr Lesungen und Filmvorführungen mit anschließender Diskussion in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Hier diskutierten Interessierte, ZeitzeugInnen, SchülerInnen und ExpertInnen oft lange und intensiv über den Antifaschismus der DDR. Um die begonnene Auseinandersetzung mit diesem Thema nachhaltig zu fördern und einen wesentlichen Aspekt des DDR-Selbstverständnisses, den Antifaschismus, auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen näher zu bringen, entstand im Rahmen des Projektes die Broschüre „Ausgeblendet? Der Holocaust in Film und Literatur der DDR“. Diese soll die angestoßenen Diskussionen auch in die Bildungsarbeit tragen und wendet sich gleichermaßen an LehrerInnen und MultiplikatorInnen im außerschulischen Bereich. Gegen eine Gebühr von fünf Euro kann die gedruckte Broschüre mit DVD bei der Amadeu Antonio Stiftung bestellt werden.

"Ausgeblendet? Der Holocaust in Film und Literatur der DDR" - Broschüre und Arbeitsmaterialien als Download.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/publikation-ausgeblendet

"In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen." So stand es im Oktober 2010 auf dem Twitterprofil der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit kündigte sie die sogenannte Demokratieerklärung an. Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STRÄRKEN“ des Bundesfamilienministeriums diese Erklärung unterschreiben. Auch das Land Sachsen hat eine solche Erklärung für ihre Programme eingeführt. Diese enthält neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung auch die Aufforderung sicherzustellen, dass weitere Partner ebenfalls dieser Grundordnung entsprechen. Viele Fördermittelempfänger reagierten empört. Es wurden offene Briefe geschrieben, rechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, parlamentarische Initiativen auf Bundes- und Landesebene gestartet und ein Aktionstag gegen Bekenntniszwang organisiert. Eine Chronik auf der Webseite der Stiftung gibt einen Überblick über die Auseinandersetzung zur Extremismusklausel.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/extremismusklausel

Bereits 24 Bürgerstiftungen sind in Berlin und den östlichen Bundesländern in ihrer Stadt, ihrem Stadtbezirk oder in ihrer Region als unabhängige Stiftungen von Bürgern für Bürger für das Gemeinwohl aktiv. Mit dem Forum Bürgerstiftungen Ost ermöglicht die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit der Aktiven Bürgerschaft einen jährlichen regionalen Erfahrungsaustausch für Bürgerstiftungen und Gründungsinitiativen. Die Foren bieten fachliche Diskussionen zu Bürgerstiftungen und bürgerschaftlichen Engagement, neue Impulse für die Gewinnung von Stiftern und Ehrenamtlichen sowie Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen. Auf der Tagesordnung des nächsten Forums Bürgerstiftungen Ost, das am 21. Oktober 2011 in Berlin stattfindet, stehen die neuesten Zahlen zum Wachstum der deutschen Bürgerstiftungen, neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerstiftungen und Modelle zur Einbindung von Unternehmen.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/forum-buergerstiftungen-ost-2011

Vor anderthalb Jahren geriet die südlich von Berlin liegende Kleinstadt Zossen in die Schlagzeilen. Das „Haus der Demokratie“, das ehrenamtlich Engagierte der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ ins Leben gerufen hatten, um der örtlichen Neonaziszene etwas entgegenzusetzen, wurde durch ein Feuer vollständig zerstört. Es ist Zeit nachzuhaken: Welche Konsequenzen hatte die Tat für den Brandstifter, einen mutmaßlichen Neonazi? Sind neonazistische Übergriffe noch immer Alltag in Zossen? Wie steht es um die Arbeit der Bürgerinitiative und ein neues „Haus der Demokratie“? Passiert ist viel in Zossen, doch nur wenig hat sich geändert.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/zossen-eine-unendliche-geschichte-9972

Freitag, 2. September, Schwerin
Konzert „Laut gegen Rechts – Nazis aus dem Takt bringen“ auf der Schweriner Markstallhalbinsel. Der Eintritt ist frei.

Samstag, 3. September, Dortmund
Gegen den „Nationalen Antikriegstag“ demonstrieren.

Samstag, 3. September, Joachimsthal
'Offene Probe' gegen rechtsextremes Denken und Handeln von BAFF - Bands auf festen Füssen, vor der Stadtkirche von Joachimsthal, ab 17 Uhr.

Donnerstag, 8. September, Dresden
10 Jahre Kulturbüro Sachsen – Herzlichen Glückwunsch!

Freitag, 16. September, Sachsen
Bewerbungsschluss für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie – mehr:
http://www.demokratiepreis-sachsen.de/

Samstag, 17. September, Berlin
Tagung des Juso-Bundesverbandes „Zivilgesellschaftliches Engagement - für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“, Willy-Brandt-Haus, 12 bis 17 Uhr. Informationen und Anmeldung bei: judith.klose@spd.de

Dienstag, 20. September, Berlin
Auftaktveranstaltung für das Projekt "Film ab! Medienseminare gegen Antisemitismus", Kinder-, Jugend- und Familienzentrum, Senftenberger Ring 53-69, 9.30 bis 13 Uhr.

Samstag, 24. September bis Sonntag, 25. September, Göttingen
Workshop „Israelbezogener Antisemitismus oder legitime Israelkritik“ für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungs- und Jugendsozialarbeit.

Dienstag, 4. Oktober, Mannheim
Ausstellung "Antisemitismus in Deutschland heute", Jugendzentrum FORUM, Neckarpromenade 46

Freitag, 21. Oktober, Berlin
Forum Bürgerstiftungen Ost, Fabrik Osloer Straße, Osloer Straße 12, 13 - 17.30 Uhr. Anmeldung bis 4. Oktober an: andre.koch@amadeu-antonio-stiftung.de

Mittwoch, 16. November, Halle
„Engagementförderung in Ostdeutschland“, 9.30 Uhr, Anmeldung: info@lagfa-lsa.de

Copyright (c) 2011
Redaktionsschluss: 31. August 2011

Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

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Fax: 030. 240 886 22

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Deutsche Bank Bensheim, BLZ 50970004, Konto 030331300

Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Katharina Weile. Mitarbeit: Anetta Kahane, Lisa Lehmann, Christoph Bochentin, Konstanze Ameer, Timo Reinfrank (verantwortlich), Nora Winter
 

• www.demokratiepreis-sachsen.de
  
• www.laendlicher-raum.info
• www.living-equality.org
• www.lokale-geschichte-sichtbar-machen.de
• www.community-foundations.de

Die Stiftung auf einen Blick