NEWSLETTER DER AMADEU ANTONIO STIFTUNG
Ausgabe Nr. 81, Dezember 2011
6.616 Abonnentinnen und Abonnenten aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien
Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.
Die Amadeu Antonio Stiftung finden Sie im Web 2.0 auf Facebook und Twitter.
INHALTSVERZEICHNIS
1. IN EIGENER SACHE
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist ernst. Die Mörder aus Thüringen bringen auf den Punkt, was seit vielen Jahren bekannt ist und dennoch geduldet wurde: Deutschland hat ein Problem mit Neonazis. Gerade in einer Zeit, da viele Europäer die Deutschen wegen der Eurokrise wieder zu fürchten beginnen, weisen die Morde der rechten Terroristen auf den Ursprung aller Ängste vor Deutschland hin. Nur im Lande selbst wird so getan, als wären auch diese Ereignisse um die drei Rechtsextremisten ein weiteres Mal so eine Art Unfall im Rechtsstaat, für den eigentlich keiner so richtig was kann. Eine Schlamperei da, ein misslungener Polizeieinsatz hier, die Dummheit eines Verfassungsschützers dort. Dabei wirken die Diskussionen dieser Tage, in der Politiker um die Wahrheit zu ringen scheinen, seltsam kraftlos. Betroffen ja, erschrocken auch, aber alles irgendwie auf niedrigem energetischem Niveau. Ohne Fantasie, ohne politische Schlagkraft. In der Regel irgendwie anständig, aber dem Anlass dennoch nicht angemessen. Was ist hier los?
Die meisten Vorschläge darüber, was man tun könne gegen Rechtsextremismus sind nur mehr vom Gleichen. Wieder ein NPD-Verbot oder auch nicht. Noch eine Datei. Eine zentrale diesmal. Ein Terrorabwehrzentrum, als gäbe es das nicht längst. Und eine Untersuchung, was schief gelaufen ist. Mehr nicht. Über Einwanderer und deren Rolle als Problemträger, als nicht „echte“ Deutsche, sondern Menschen mit Migrationshintergrund oder Türken etc. „mit deutschem Pass“ wird nicht systematisch nachgedacht. Über die Idee der Staatsbürgerschaft des Blutes, die sich beharrlich hält im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, wird nicht reflektiert. Und die ewige Frage, wer dazugehört und wer nicht, wird nicht beantwortet. Die Nazis sind weiter „unsere Jungs“ und die Opfer noch immer Ausländer.
Gar nicht gesprochen wird über die Projekte gegen Rechtsextremismus. Es raschelte ein wenig als Unterton der Diskussion. Die Extremismusklausel, Kofinanzierungsprobleme, Gängelung der Projekte. Dabei geht das, was hier geschieht, sehr viel tiefer. Da, wo Staat und Politik stark sein sollten – in der Wirtschaft und in der Finanzkrise –, sind sie es nicht. Hier zeigt sich nicht Macht sondern Ohnmacht. Den Projekten gegen Rechtsextremismus gegenüber jedoch wird verwaltet, kontrolliert, evaluiert und nach Gesinnung sortiert. Irgendwohin muss sich scheinbar die Verwaltung richten. In dem Fall verbeißt sie sich an der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und den Demokratieprojekten im Speziellen. Da geht das noch, da kann der Staat Ansagen machen, da kann die Politik herumspielen. Das jedoch ist fatal. Zwischen Bund, Land, Kommune, zwischen Zuständigkeiten unter- und miteinander, zwischen Rücksichtnahme auf sensible Bürgermeister und Bürger, die sich noch immer mehr empören, wenn es um den Ruf der Stadt geht als um das Schicksal der Opfer, zwischen all dem müssen die Projekte ihre Arbeit tun. Und sie tun es. Jeden Tag, unendlich geduldig und engagiert, mutig und allen Widrigkeiten zum Trotz. Gäbe es sie nicht, wäre die Lage heute noch viel schlimmer.
Also, was tun? Deutschland muss sich seiner hässlichen Seite stellen! Da reicht nicht ein bisschen hier was und ein bisschen da was. Es braucht eine Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus, es braucht eine Haltung, die Menschen real und sprachlich einbürgert, statt sie auszubürgern. Es braucht eine zivile Gesellschaft, die danach verlangt, das Naziproblem ernst zu nehmen und nicht nach vier Wochen wieder zu vergessen und in den alten Trott zurückzufallen. Rechtsextremismus ist der Feind dieses Landes, das doch so stolz darauf ist, eine gefestigte Demokratie zu sein! Deshalb muss danach auch gehandelt werden. Wir müssen es fordern, wie müssen aufpassen, dass es auch geschieht, und wir müssen uns selbst mehr kümmern!
Denn es war nicht „das Trio“ allein. Es war und es ist die schwache Stelle dieses Landes, in der das gedeihen kann.
Ihre Anetta Kahane
PS: Um den Initiativen zu helfen, die sich bewährt haben, – nämlich Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und lokale Projekte – brauchen wir Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank dafür!
2. MUT GEGEN RECHTE GEWALT
Udo Lindenberg, Foto von Sven Sindt, c
Lindenberg: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Nazi-Terror.“
„Ich habe mir geschworen, gegen Nazi-Terror aufzustehen, solange ich lebe“, sagt Udo Lindenberg im Interview mit stern.de. „Ich meine, das sind wir auch den vielen Opfern der vergangenen Jahre und der Zeit davor schuldig.“ Nachdem herauskam, dass die NSU jahrelang ungestraft mordete, stellten Udo Lindenberg und Sigmar Gabriel (SPD) ein Konzert in Jena auf die Beine. Am 2. Dezember heißt es: „Rock gegen rechte Gewalt“! Neben Udo Lindenberg treten Peter Maffay, Silly, Juliane Neigel und weitere Überraschungs-Acts auf. „Wir wollen eben auch den vielen, vor allem jungen Leuten danken, die sich in Dörfern und Städten für unsere Demokratie gerademachen“, so Lindenberg. „Mut gegen rechte Gewalt" freut sich über so viel Ermutigung und ist mit von der Partie!
Mehr im Interview:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/interview/neonazis-das-sind-kriminelle
182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt seit 1990
„Noch immer gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Behörden und denen der Amadeu Antonio Stiftung. Dabei ist der Umgang mit Rechtsextremismus seitens der Behörden unprofessionell und der Umgang mit den Opferzahlen würdelos“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Die Bundesregierung sprach hingegen – vor der Aufdeckung der rassistischen Mordserie – von 47 Todesopfern rechter Gewalt im gleichen Zeitraum. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen.
3. PROJEKTE FÜR DEMOKRATISCHE KULTUR
Nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie ist das Entsetzen groß. Die erfolglosen Ermittlungen und die unklare Verwicklung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie durch das Zwickauer Neonazi-Trio zeigen, dass der Staat seiner Schutzfunktion nur unzureichend nachkommen kann und Neonazis nach wie vor das Leben von Menschen bedrohen. Umso wichtiger ist es daher, die Zivilgesellschaft zu stärken und engagierte Menschen vor Ort zu ermutigen und zu unterstützen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie die nachhaltige Förderung von demokratischer Kultur.
Von: Laut und Bunt, c
Mehr als 70 bunte Projekte gegen Nazis in 2011
„Der Dank für die vielen Jugendprojekte, Aufklärungsaktionen, kommunalen Projekte und bunten Kampagnen gebührt den Spenderinnen und Spendern, Stifterinnen und Stiftern der Amadeu Antonio Stiftung,“ so Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Wir freuen uns, mit den Spendenmitteln dieses Jahr beispielsweise die tollen Jugendlichen zu unterstützen, die in Rathenow ein Festival gegen Neonazismus organisiert haben und damit frischen Wind nach Rathenow bringen. Oder das Bürgerbündnis Quedlinburg, das sich gegen den Einzug der NPD in die Parlamente engagiert hat. Oder die Schulen in Berlin oder Baden-Württemberg, die mit ihren Schülerinnen und Schülern zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Im Zuge der „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums erlebte die Stiftung in diesem Jahr einen Ansturm an Projektanträgen. Daraus auszuwählen, ist nicht immer leicht. Vor allem, weil wir uns einem verantwortungsvollen Umgang mit Spenden und allen Antragstellern verpflichtet fühlen. Fast 200 Spenderinnen und Spender haben die Arbeit der Stiftung bis jetzt (Stand: 21.11.2011) mit insgesamt 165.139,41 Euro unterstützt und damit überhaupt erst ermöglicht. Mehr als 70 Projekte, die sich für eine demokratische Kultur im Alltag einsetzen, konnten dadurch gefördert werden.
Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/projektfoerderung/bilanz-2011/
11.000 Euro für Opfer rechtsextremer Gewalt
„Es ist schockierend, dass in einem demokratischen Land mit der Vorgeschichte des Holocausts immer noch so offener Antisemitismus möglich ist“, sagte Diana Sandler, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde im Barnim, nachdem am Gemeindehaus wieder Fensterscheiben eingeworfen worden waren. Um künftig besser gewappnet zu sein, unterstützte der Opferfonds CURA die Jüdische Geimende bei der Finanzierung einer Sicherheitsanlage. Auch die Familie des am 24. Oktober 2010 ermordeten Kamal Kilade unterstützt der Opferfonds CURA, um die finanziellen Nöte, in die die Familie nach dem Mord geraten war, abzufedern. In 16 Fällen unterstützte der Opferfonds CURA in diesem Jahr Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt und ehrenamtliche Opferberatungsstellen mit insgesamt 11.008 Euro.
Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/cura-jahresbilanz-2011
4. AMADEU ANTONIO STIFTUNG AKTIV
Engagement ermutigen
„Die aktuellen Geschehnisse zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus nach wie vor eines der drängenden Themen unserer Gesellschaft ist. Die MUT-Redaktion informiert seit 2003 aktuell und kompetent über die alltägliche Gewalt von rechts und über sinnvolle, effektive Gegeninitiativen – auch in Zeiten, in denen das Thema aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu entschwinden droht“, sagt Andreas Petzold, stern-Chefredakteur. Das Portal der stern-Aktion „Mut-gegen-rechte-Gewalt.de“ hat seit einigen Tagen ein neues Design. Ziel der Webseite ist es, Engagement zu ermutigen. Projekte gegen Neonazis und für demokratische Kultur werden in der Berichterstattung ins Zentrum gerückt. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/engagement-ermutigen-statt-behindern-2011
Der ländliche Raum in Ostdeutschland im Fokus
„Wir dürfen den ländlichen Raum nicht den Nazis überlassen. Durch unser Projekt und die wissenschaftliche Begleitung soll herausgefunden werden, was die Leute im ländlichen Raum wirklich wollen“, sagt die Projektleiterin Swantje Tobiassen von der Amadeu Antonio Stiftung. In strukturschwachen, ländlichen Regionen sieht sich die Demokratie oft besonderen Herausforderungen ausgesetzt, wie zum Beispiel hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung, oder schlechter schulischer und medizinischer Versorgung. Mit dem Modellprojekt „Inklusive Medien- und Kommunikationsstrategien im ländlichen Raum“ will die Amadeu Antonio Stiftung neue Formen demokratischer Kommunikation entwickeln und es nicht den Neonazis überlassen, meinungsbildende Informationen zu vermitteln.
Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/laendliche-raum
5. AUS DER ZIVILGESELLSCHAFT
Was jetzt zu tun ist
„Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie", schreiben Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams aus ganz Deutschland. Sie fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Neonazis und rechte Gewalt: „Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechte. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen Expertinnen und Experten angemessenes Gehör finden“, so die Initiativen.
Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/mutmacher/bundesweite-mutmacher/was-jetzt-zu-tun-ist-2011
Das war 2011
Anders Behring Breivik erschießt im Sommer 77 Menschen in Norwegen. Die Morde und Anschläge der NSU treten im November ans Tageslicht - Politik und Gesellschaft reagieren geschockt. Obwohl lokale Initiativen seit Jahren auf das Problem Rechtsextremismus aufmerksam machen. Zwei tragische Ereignisse, die 2011 viele Menschen schockiert haben. Weitere Fälle rechtsextremer Gewalt und Initiativen, die sich ihr entgegenstellen, hat die MUT-Redaktion in einem Jahresrückblick dokumentiert.
Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/das-war-2011-2011-12
6. TERMINE
Freitag, 2. Dezember, Jena
"Rock 'n' Roll gegen Rechts“ mit Udo Lindenberg, Peter Maffay und weiteren Künstlern, Oberaue, Beginn 16 Uhr.
Freitag, 2. Dezember, Berlin
Vorstellung Handbuch des Antisemitismus, Hirsoshimastraße 12-16, Beginn 15 Uhr.
Freitag, 2. Dezember bis Samstag, 3. Dezember, Schwerin
Engagiert gegen Extremismus – Gelebte Demokratie und aktive Zivilgesellschaft, Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, Beginn 15 Uhr, Anmeldung: frank.mundzek@akademie-schwerin.de
Samstag, 3. Dezember, Joachimsthal
„Jugend im Advent“, Schinkelkirche, Beginn 17 Uhr.
Sonntag, 4. Dezember, Berlin
Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt in Deutschland“, STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4 – 6, Beginn 19 Uhr.
Dienstag, 6. Dezember, Eberswalde
Gedenken an den 21. Todestag von Amadeu Antonio, Eberswalder Straße 26, Beginn 17 Uhr.
Dienstag, 6. Dezember, Berlin
Vortrag von Dr. Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung zur Arbeit der Stiftung und der Fachstelle Gender und Rechtsextremismusprävention, Alice Salomon Hochschule, Beginn 16 Uhr.
Mittwoch, 7. Dezember, Berlin
Zivilgesellschaft: Partner auf Augenhöhe oder Dienstleister des Staates, Amadeu Antonio Stiftung, Linienstraße 139, Beginn 18 Uhr, Anmeldung bis 5. Dezember an: gabi.jaschke@amadeu-antonio-stiftung.de
Donnerstag, 8. Dezember, Magdeburg
Podiumsdiskussion zu erfolgreiche Projekten mit älteren Menschen gegen Rechtsextremismus, u.a. mit Wolfgang Thierse, Roncalli Haus, Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, Beginn 16 Uhr.
Freitag, 9. Dezember, Neubrandenburg
Antisemitismus in der DDR, mit Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung, AJZ Neubrandenburg, Beginn 18 Uhr.
Montag, 12. Dezember, Wien
Joint OSCE Secretariat – OSCE ODIHR: Expert Roundtable on Preventing Women Terrorist Radicalization, mit Vortrag von Dr. Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung.
IMPRESSUM
Copyright (c) 2011
Redaktionsschluss: 30. November 2011
Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
info@amadeu-antonio-stiftung.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de
Linienstrasse 139
10115 Berlin
Tel.: 030. 240 886 10
Fax: 030. 240 886 22
Konto der Amadeu Antonio Stiftung:
Deutsche Bank Bensheim, BLZ 50970004, Konto 030331300
Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Redaktion: Moritz Huber. Mitarbeit: Anetta Kahane, Linda Polóyni, Timo Reinfrank (verantwortlich), Ernst Sommer, Nora Winter
Ausgabe Nr. 81, Dezember 2011
