Ausgabe Nr. 79, Oktober 2011
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Dies ist der E-Mail-Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung mit aktuellen Mitteilungen aus der Stiftung, vom Opferfonds CURA und den Internetportalen www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.netz-gegen-nazis.de.

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Liebe Leserinnen und Leser,

es ist Wahlzeit und mit einem Male wird die NPD wieder sichtbar. In manchen Regionen oder Bezirken Berlins hängen ihre Plakate fast an jeder Laterne. In Berlin ganz oben, damit sie auch niemand abreißt. In Mecklenburg-Vorpommern und einigen Orten Brandenburgs hängen sie tiefer. Aus begründeter Zuversicht. Manche sind dämlich, andere provozierend. Aber wir sehen sie wieder. Die Frage ist, was machen wir da? Lachen, weinen, protestieren, ignorieren, ernst nehmen, nicht ernst nehmen, verarschen, verfluchen, verbieten? Was? Ein Plakat gezielt vor dem jüdischen Museum angebracht mit Udo Voigt drauf, der sagt: „Gas geben!“ und schon hat die NPD mit wenig Mitteln ihre Wirkung vervielfacht, weil sich alle auf diese Provokation einlassen.

Artikel und Pressemitteilungen werden geschrieben, jemand versucht, das hässliche Plakat runterzuholen, Leute versammeln sich und regen sich auf. Und die NPD freut sich. Uns will sie damit ja nicht gewinnen, höchstens auf die Palme bringen und sich dann über den Protest-Rummel amüsieren, der sofort einsetzt, wenn das Plakat hängt. Sie setzt auf diejenigen, die sich über die gelungene Provokation freuen und die darauf folgenden Reflexe der „Gutmenschen“. Sowas gehörte schon immer zum speziellen Nazihumor. Genauso wie der Slogan „Gute Heimreise“ mit Fotos von Migranten drauf. Während des Nationalsozialismus haben sich Millionen über derlei Häme vor Lachen auf die Schenkel geschlagen, wenn es um Judenwitze ging. Die NPD Plakate sind davon nur ein dürftiger Rest. Vielleicht wäre Ignorieren die richtige Antwort. Aber das hat in Deutschland, obwohl oft und lange geübt, auch nie geholfen.

Wir sollten uns nicht beirren lassen und einfach so reagieren, wie wir es für richtig halten! Und dagegen auf die eine oder andere Art zu protestieren ist in jedem Fall richtig egal, ob es genau das ist, was die NPD bezweckt. Es ist auch richtig, nach der Wahl zu schauen, wo die Nazis besonders viele Stimmen bekommen haben. Und nachzuhaken, warum die Leute diese Partei gewählt haben. Ja, sollen die Journalisten ruhig einfallen in die Dörfer, Städte oder Bezirke, in denen sich die Nazis breitgemacht haben! Das ist gut so. Dann gibt es wieder Geschrei, dass ein ganzer Ort pauschal verurteilt wird und die Bedingungen tatsächlich so sind, dass man derartige Wahlentscheidung verstehen müsse usw. usf. Irgendwann wollen die Leute das vielleicht nicht mehr, weil es sie an den Pranger stellt, weil Nazis geächtet sind, weil es von Nachteil ist, wenn man dazugerechnet wird. Das ist zwar alles hundsgemein mit der Pressefreiheit und manchmal klappt es ja auch noch mit der Einschüchterung derer, die etwas gegen die Nazis sagen. Aber richtig gut kommt das nicht mehr. Also besser jemand anderen wählen. Das klingt doch logisch, oder? Nun, wir werden sehen.

Dann kommt aber auch die Zeit nach Wahl und Berichterstattung. Erfahrungsgemäß steigt die Nazigewalt dann wieder signifikant an, die Protestierer gegen die NPD ziehen sich wieder zurück und alles geht wieder seinen Gang. Mit oder ohne NPD-Vertreter in den Parlamenten. Vermutlich noch eine Weile mit. Solange, bis auch zwischen den Wahlkämpfen die Bürger lernen, wie wichtig es ist, die Nazis zu ächten. Nicht kooperieren, nicht ignorieren, sondern hart mit ihnen in die politische Auseinandersetzung gehen. Und dafür sorgen, dass die Projekte ordentlich arbeiten können. Das müssen wir machen. Sonst nichts. Ist doch ganz einfach, oder?

Ihre Anetta Kahane

PS: Noch bis zum 16. September können sich Projekte gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur aus Sachsen für den Sächsischen Förderpreis bewerben, der am 9. November verliehen wird. Mehr Informationen zum Förderpreis gibt es hier: www.demokratiepreis-sachsen.de

„Der Freistaat stellt ein geschlossenes Signal gegen Rechtsextremismus in Frage“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Förderpreis für Demokratie zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Doch Bürgerinnen und Bürger sind daran nicht beteiligt. Vorschläge für den Preis dürfen nur noch Landräte oder Bürgermeister abgeben. Damit wird darauf verzichtet, den Nominierten die umstrittene Demokratieerklärung abzuverlangen. „Die Unterzeichnung ist nicht mehr notwendig“, so die Sprecherin der Staatskanzlei, „weil von vorneherein nur jene ausgezeichnet werden, deren Engagement erfolgreich zur Stärkung der Demokratie beigetragen hat und die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ Wer an die sächsischen Städte Mügeln, Colditz oder Döbeln denkt, weiß allerdings, dass sich die Bürgermeister hier nicht unbedingt auf die Seite der Engagierten gestellt haben.

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/buergerpreis-ohne-buerger-2011

„Im Fokus der Neonazis stehen vor allem politische Gegnerinnen und Gegner, die durch Gewalttaten und Sachbeschädigungen eingeschüchtert werden sollen“, erläutert Hendrik Puls von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs). Gemeint ist eine etwa 15- bis 20-köpfige Gruppe, die sich „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) nennt. Die Mitglieder, von denen einige bereits für Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Gewaltdelikte rechtlich belangt wurden, pflegen gute Kontakte innerhalb der Neonaziszene sowie zur örtlichen NPD und organisieren Neonazi-Aufmärschen. Außerdem gratuliert die KAL auf ihrer Webseite alljährlich Hitler zum Geburtstag und machte in den letzten Monaten hauptsächlich mit zahlreichen Sprühaktionen und einem Brandanschlag auf sich aufmerksam.

Mehr:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/die-kameradschaft-aachener-land/

Nach den hohen Ergebnissen der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die Aufregung groß. Was kann man tun? Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt langfristig lokale Projekte gegen Neonazis und für demokratische Kultur. Mit einer Spende für „Kein Ort für Neonazis“ helfen auch Sie Engagierten in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Jahr 2008 zog ein mehrfach verurteilter Sexualstraftäter ins brandenburgische Joachimsthal. Seitdem versucht die örtliche NPD mit der Instrumentalisierung dieses Themas und Demonstrationen unter dem Motto „Keine Gnade für die Täter!“ die Zustimmung der Einwohnerinnen und Einwohner zu erheischen. Doch wie hilft eine härtere Bestrafung der Täter den Betroffenen? Um sexuellem Missbrauch vorzubeugen, hat der evangelische Waldkindergarten Joachimsthal mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung das Projekt „SpielGrenze“ durchgeführt. Dieses Präventionsprojekt, konzipiert und umgesetzt vom überregionalen Verein DREIST e.V., richtet sich an Kinder aber auch an ihre Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher. Denn es gibt weitaus wirkungsvolleres als die plakativen und menschenverachtenden Parolen der NPD.

Mehr:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/spielgrenze-in-joachimsthal

„Über das Wahlergebnis der NPD ärgern wir uns. Es ist ärgerlich, dass wieder so Viele gegen Vielfalt gewählt haben“, sagt Jörn Sander vom StuThe. StuThe steht für das StudierendenTheater in Greifswald. „Wir haben es uns in die Satzung geschrieben, dass wir für Vielfalt und eine demokratische Streitkultur eintreten wollen“, sagt Sander. Auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Studierenden sich ins Zeug gelegt. Sie riefen mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung einen Plakatwettbewerb unter dem Motto: „Mensch sein. Auch Du bist Antifaschist – für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft“ ins Leben. Vor der Wahl wurden die Plakate ausgestellt und auch in Greifswald plakatiert. Das hat den NPD-Plakaten einiges entgegengesetzt. Aber eine Theatergruppe will natürlich Theater spielen und so gibt es im Oktober noch einen Improvisationstheaterworkshop für Jugendliche zum Thema. Die Präsentation der Workshopergebnisse ist am 23. Oktober im Stadtteiltreff Labyrinth. Auch die Plakatausstellung wird noch einmal zu sehen sein.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/stuthe-greifswald

Dass Antisemitismus die unterschiedlichsten Formen, auch die brutaler Gewalt annimmt, zeigte sich auch in den letzten Wochen an verschiedenen Orten in Deutschland: So wurden Anfang August in Berlin, Ende August in Stuttgart und Mitte September in Rudow junge Juden attackiert, antisemitisch beleidigt und dabei zum Teil schwer verletzt. In der Öffentlichkeit sind solche Angriffe nur noch eine Randmeldung. „Der Antisemitismus darf jedoch nicht auf solchen brutalen Übergriffe reduziert werden“, so Jan Riebe, Koordinator der diesjährigen Aktionswochen. „99 Prozent aller Antisemitinnen und Antisemiten werden nie straffällig, ihre weitverbreitete Weltanschauung ist aber dennoch eine große Gefahr für die demokratische Kultur, da sie schon im Ansatz antidemokratisch und menschenverachtend ist“, so Riebe. Um gegen Antisemitismus vorzugehen, finden jährlich zwischen Oktober und und Dezember die Aktionswochen gegen Antisemitismus statt. Für die diesjährigen Aktionswochen können noch bis zum 10. Oktober Veranstaltungen zum Thema gemeldet werden. Die Veranstaltungen können sich sowohl mit dem Schwerpunktthema israelbezogener Antisemitismus als auch mit weiteren Facetten von Antisemitismus befassen.

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www.aktionswochen-gegen-antisemitismus.de

„Wir möchten weiter gut mit unseren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten, ihre Ernte abnehmen und unsere Kundinnen und Kunden glücklich machen“, sagt die Firma Klausel. Die Firma Klausel ist ein traditionsreicher Familienbetrieb, der mit seinem süßen Brotaufstrich „Extremis Mus“ Sachsen Frühstückstische erobert. Skandalöserweise verwendt seit einem Jahr auch die Konkurrenz den Markennamen. Die „Extremismusklausel“ sorgt für Aufruhr. Wie man seit einem Jahr mit ihr umgeht, was die Firma Klausel plant und wie es weitergehen soll, bespricht die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober, um 11 Uhr, in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung.

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1.550 Webseiten, Einträge in soziale Netzwerke und Videos haben die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internetdienstleisters Clickworker.de im vergangenen Jahr gesammelt. Anhand dieser Daten hat Netz-gegen-nazis.de die aktuellen Erscheinungsformen der neonazistischen Szene im Web analysiert und die Daten der Strafverfolgung zugänglich gemacht. Die erfolgreiche Zusammenarbeit wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Diesmal stehen sozialen Netzwerke im Fokus, denn in diesen können Neonazis ihre Ideologie oft unbemerkt verbreiten. Die abschließende Analyse der Ergebnisse von netz-gegen-nazis.de soll zur Entwicklung passender Gegenstrategien beitragen. Außerdem werden die Ergebnisse mit der Bitte um Sichtung und Bearbeitung an die sozialen Netzwerke weitergegeben.

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www.netz-gegen-nazis.de/artikel/neue-aktion-sammeln-sie-als-clickworker-rechtsextreme-profil-und-eintraege-sozialen-netzwerke

Bereits 24 Bürgerstiftungen sind in Berlin und den östlichen Bundesländern in ihrer Stadt, ihrem Stadtbezirk oder in ihrer Region als unabhängige Stiftungen von Bürgern für Bürger für das Gemeinwohl aktiv. Mit dem Forum Bürgerstiftungen Ost ermöglicht die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit der Aktiven Bürgerschaft einen jährlichen regionalen Erfahrungsaustausch für Bürgerstiftungen und Gründungsinitiativen. Die Foren bieten fachliche Diskussionen zu Bürgerstiftungen und bürgerschaftlichen Engagement, neue Impulse für die Gewinnung von Stiftern und Ehrenamtlichen sowie Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen. Auf der Tagesordnung des nächsten Forums Bürgerstiftungen Ost, das am 21. Oktober 2011 in Berlin stattfindet, stehen die neuesten Zahlen zum Wachstum der deutschen Bürgerstiftungen, neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerstiftungen und Modelle zur Einbindung von Unternehmen.

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www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/forum-buergerstiftungen-ost-2011

Dienstag, 4. Oktober, Mannheim
Eröffnung der Ausstellung „Man hat sich hierzulande daran gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute“, Jugendzentrum FORUM, Neckarpromenade 46, Beginn 19 Uhr.

Mittwoch, 5. Oktober, Duisburg
„Das Problem heißt Antisemitismus. Duisburg, die Linke und die ‚Israelkritik‘“. Podiumsdiskussion mit Sebastian Mohr, Olaf Kistenmacher, Alex Feuerherdt, Sebastian Voigt. Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15, 19 Uhr.

Montag, 10. Oktober bis Mittwoch, 12. Oktober, Königswinter
Tagung „extrem demokratisch?!“: Auswirkungen der Diskussion über Demokratie und Extremismus auf die politische und pädagogische Praxis. Anmeldung bei Stefan Wossmann, Respektbüro der Stadt Köln.

Dienstag, 11. Oktober, Erfurt
10 Jahre „Parteiisch im Sinne einer Demokratisierung unserer Gesellschaft“ - Mobit e.V. feiert Geburtstag.

Freitag, 14. Oktober bis Samstag, 15. Oktober, Bremen
Workshop „Israelbezogener Antisemitismus oder legitime Israelkritik“ für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungs- und Jugendsozialarbeit.

Mitte Oktober bis Mitte Dezember, bundesweit
„Aktionswochen gegen Antisemitismus“ – Die bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus. Infos und ihre Veranstaltung anmelden: www.aktionswochen-gegen-antisemitismus.de

Dienstag, 18. Oktober, Neubrandenburg
Vortrag „Gender und Rechtsextremismusprävention“ an der Fachhochschule Neubrandenburg, Beginn 16 Uhr.

Freitag, 21. Oktober, Berlin
Forum Bürgerstiftungen Ost, Fabrik Osloer Straße, Osloer Straße 12, 13 - 17.30 Uhr. Anmeldung bis 4. Oktober an: andre.koch@amadeu-antonio-stiftung.de

Sonntag, 23. Oktober, Greifswald
Präsentation der Workshopergebnisse des StuThe Greifswald, Offenes Kinder- und Jugendhaus & Stadtteiltreff Labyrinth, Maxim-Gorki-Straße 1, Beginn 17 Uhr.

Mittwoch, 26. Oktober bis Donnerstag, 27. Oktober, Berlin
Tagung „Bildungsraum Lebenswelt“, u.a. mit Dr. Heike Radvan, Amadeu Antonio Stiftung, Workshop „Wahrnehmung von Antisemitismus in der offenen Jugendarbeit“ – Potential und Grenzen für pädagogische Interventionen im Sozialraum, Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, Beginn 16 Uhr.

Donnerstag, 27. Oktober, Chemnitz
Fachtag des Lokalen Aktionsplanes Chemnitz, u.a. mit Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung, Chemnitzer Kulturkaufhaus DAS tietz, Moritzstraße 20, 9.30 bis 17.30 Uhr.

Sonntag, 30. Oktober, Wiesbaden
Eröffnung der Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR“ mit Anetta Kahane und Jan Riebe. Aktives Museum, Spiegelgasse 9, Beginn 11.30 Uhr.

Copyright (c) 2011
Redaktionsschluss: 28. September 2011

Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

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Fax: 030. 240 886 22

Konto der Amadeu Antonio Stiftung:
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Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Katharina Weile. Mitarbeit: Anetta Kahane, Konstanze Ameer, Jan Riebe, Timo Reinfrank (verantwortlich), Nora Winter
 

• www.demokratiepreis-sachsen.de
  
• www.laendlicher-raum.info
• www.living-equality.org
• www.lokale-geschichte-sichtbar-machen.de
• www.community-foundations.de

Die Stiftung auf einen Blick