Staatsversagen

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Neuer Report: "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"

Ausschnitt aus dem Titelblatt © Amadeu Antonio Stiftung

 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren neuen Report "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" veröffentlicht. Das Fazit: die Verharmlosung durch die Behörden macht es den Rechtsextremen allzu leicht.

Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.

Den Worten folgen keine Taten

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren", forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011. Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Heraus kam der erste Report "Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren".

Ein Jahr später machte sich die Autorin erneut auf den Weg, um sich ein Bild vom alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Nicht in den vielgescholtenen Osten, sondern in den Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des NSU fast all ihre Morde begangen haben. Und wo laut aktuellen Studien jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“

Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. "Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft", so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Verharmlosung rechter Netzwerke ist folgenreich

"Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen - ein folgenreicher Fehler", so Kahane weiter. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert daher eine strafrechtlche Verfolgung der Verfehlungen innerhalb der Institutionen sowie eine enstprechende Ausbildung der Beamten. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Außerdem müssen Beratungsstellen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden. Nur so kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gelingen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.

Auch der Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, teilt diese Einschätzung. "Justiz, Polizei und Landes- sowie Kommunalpolitik machen es Rechtsextremen oft leicht, Fuß zu fassen. Trotz dringender Notwendigkeit gibt es keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen zur Prävention und Intervention bezüglich rechter Gewalt und Bedrohung. So gibt es beispielsweise noch keine flächendeckende Opferberatung. Die nun vorliegende Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung lenkt den Blick auf diese Probleme und erinnert erneut, wie wichtig es ist, engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen."

Bestellen:

„Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland.“ Amadeu Antonio Stiftung, bebildert, 44 Seiten, ISBN 978-3-940878-14-4

Downloads:

"Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren"
(PDF-Dokument, 3.8 MB)

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" (PDF-Dokument, 15 MB)

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zur Veröffentlichung des Reports (PDF-Dokument, 95.1 KB)

Presseschau:

"NSU-Versagen nicht Ausnahme, sondern Regel"

ZEIT online, 10.04.2013

"Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf"
WELT online, 10.04.2013

"Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf"
der westen, 10.04.2013

"Amadeu Antonio stiftung beklagt: Staat habe im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt"
stern online, 10.04.2013

"Wenn der Staat versagt. Stiftung beklagt Verharmlosung Rechtsextremer"
n-tv, 10.04.2013

"Amadeu Antonio Stiftung: Staat versagt im Kampf gegen Rechts"
rbb, 10.04.2013

"Report über Staatsversagen im Kampf gegen Rechts"
In Franken, 10.04.2013

"»Nicht ernst genommen«. Amadeu-Antonio-Stiftung: Polizei, Justiz und Politik bagatellisieren alltägliche rechte Gewalt"
Jüdische Allgemeine, 10.04.2013

"Rechtsradikale verstärken Aktivitäten im Westen"
Die Welt, 11.04.2013

"Stiftung beklagt Rassismus in Polizei und Justiz"
RP online, 10.04.2013

"Neonazis schlagen auch im Westen zu "
Süddeutsche Zeitung, 10.04.2013

"Polizei verfolgt rechtsextreme Gewalt halbherzig"
Die Welt, 10.04.2013

"Schludriger Umgang mit Rechtsextremismus im Westen"
Deutschlandradio Kultur, 10.04.2013

"Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Problem"
Tagesspiegel, 10.04.2013

"Amadeu Antonio Stiftung: Rechtsextremismus in Westdeutschland"
Norddeutscher Rundfunk, 10.04.2013 (Audiobeitrag)

"Breites Versagen auf allen Ebenen"
Deutschlandradio, 10.04.2013 (Audiobeitrag)

"West-Behörden zahnlos im Kampf gegen Rechts"
Schweriner Volkszeitung, 11.04.2013

"Versagen wie beim NSU.Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt Vorgehen der Behörden im Kampf gegen Rechts"
Neues Deutschland, 11.04.2013

"Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen. Studie zeigt Mängel im Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf"
Die Welt, 10.04.2013

"Brauner Westen.Neofaschismus ist nicht nur ein Problem in ostdeutschen Bundesländern"
junge welt, 11.04.2013

"Amberg erlangt traurige Berühmtheit.Die braune Perle der Oberpfalz"
regensburg-digital, 11.04.2013

"Amadeu Antonio Stiftung: Staat versagt im Kampf gegen Rechts"
radio berlin, 10.04.2013

"Studie besagt: Wuppertal ist eine 'Hochburg der rechten Szene'"
njuuz, 11.04.2013

"Stiftung: gesamtdeutsches Rechtsproblem : 'So argumentieren Kleinkinder!'"
Domradio, 12.04.2013

"Report: Westdeutsche Behörden versagen gegen Rechts. Neue Untersuchung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung"
evangelischer pressedienst

"Amadeu Antonio Stiftung: Staat lässt Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich"
Stiftung & Sponsoring, 10.04.2013

"Das Mentalitätsproblem im Behördenapparat"
publikative.org, 12.04.2013

"Das staatliche Versagen ist weitreichend" - Interview mit Marion Kraske
Mut gegen rechte Gewalt, 10.04.2013

"Nur eine Bagatelle? Wie der Staat den Rechtsextremismus verharmlost"
Netz gegen Nazis, 10.04.2013

"Demokratische Werte werden nur halbherzig verteidigt"
debattiersalon, 10.04.2013

"Stiftung beklagt Versagen des Staats im Kampf gegen Rechtsextreme "
greenpeace magazin, 10.04.2013

"Rechte verstärken Aktivitäten im Westen Deutschlands"
e110 - Das Sicherheitsportal, 11.04.2013

"Rapport: Duitsland bagatelliseert rechts-extremistisch geweld"
duitslandweb, 11.04.2013

 

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