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3. Strafrechtlich relevante Aussagen anzeigen und melden

3. Strafrechtlich relevante Aussagen anzeigen und melden

Über vermutlich strafrechtlich relevante Äußerungen, Bilder und Posts müssen Sie nicht diskutieren. Stattdessen können Sie:

  • den Post beim Sozialen Netzwerk melden
  • Posts zur Anzeige bringen: beispielsweise über die Formulare der Online Wachen der Bundesländer

Natürlich können Sie als juristischer Laie nicht sicher beurteilen, ob ein Post strafrechtlich relevant ist. Weil Strafanzeigen aber auch Online mit wenigen Klicks gestellt werden können, sollten sie den Aufwand nicht scheuen. Strafverfahren machen aus Geschichtsrevisionist*innen natürlich keine überzeugten Demokraten*innen – aber dadurch werden die besonders radikalen Hassredner*innen in ihre Schranken verwiesen und ihnen wird der Raum zur öffentlichen Artikulation von Menschenfeindlichkeit genommen.
 

Hinweise für eine korrekte Beweissicherung

  • Zusammenhang mitdenken: Oft ergibt sich die Relevanz einer Aussage erst aus vorangegangenen Kommentare oder dem Ursprungspost, auf den reagiert wird – diese mit abbilden, wenn nötig.
  • Screenshot mit Zeitstempel (das heißt den kompletten Bildschirm fotografieren, sodass der Screenshot auch Uhrzeitanzeige enthält). Alternativ können Sie auch ein PDF-Dokument erstellen – hier wird der Zeitstempel automatisch generiert.
  • URL des verfassenden Profils anhängen und abfotografieren.
  • Eigene Identität schützen: Das eigene Profilbild/Profilnamen auf den Screenshots unkenntlich machen.
     

Klassische Straftatbestände im Zusammenhang mit Hasskommentaren sind:

  • § 185 Beleidigung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 240 Nötigung und § 241 Bedrohung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten


Nach der Beweissicherung und Anzeige sollten Sie den Post auf der eigenen Seite verbergen/löschen.

 

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Beitrag strafbar ist, senden Sie den Post an spezialisierte Meldestellen. Hier ordnen Jurist*innen die Posts ein und übernehmen gegebenenfalls rechtliche Schritte:

www.internet-beschwerdestelle.de

www.hass-im-netz.info

www.demokratiezentrum-bw.de

www.jugendschutz.net/hotline

www.hassmelden.de

www.hateaid.org

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