Bundes- und Landtagswahlen 2009

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Leseempfehlung: Bundes- und Landtagswahlen 2009

NPD-Plakat in Berlin Neukölln

NPD-Plakat in Berlin Neukölln

 


Der Wahlsonntag mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein nähert sich. Die Amadeu Antonio Stiftung möchte Ihnen einige sehr lesenswerte Artikel zu diesem Thema empfehlen:
 
 
 

Wahl-Spezial "Neonazis im Superwahljahr"

Wahlkampf - was wollen die Parteien tun?
 

Rechtsextreme Normalisierungsstrategien

Die Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und die Präsenz rechtsextremer Parteien im Wahlkampf sind erschreckend hoch. In vielen ostdeutschen Landstrichen gibt es mehr NPD-Plakate als Plakate demokratischer Parteien zusammen. Vorgestern habe ich auf der Fahrt von Anklam zur Autobahnauffahrt in Pasewalk 126 Plakate der NPD gezählt, mehr als alle demokratischen Parteien auf der Route zusammen Plakate gehängt haben. Auch die DVU übertrumpft vielerorts in Brandenburg die demokratischen Parteien in der öffentlichen Präsenz. Natürlich stellt sich dabei die Frage: Was tut die Zivilgesellschaft dagegen?
 

Brandenburg - was wird aus der DVU?

Die Welt verändern in Brandenburg

Holzbank statt Nordbank: Naziwahlkampf Schleswig-Holstein
 

Rechtsextreme Eskalierungsstrategie

Auffallend ist, dass gerade in den letzten Tagen die NPD noch einmal mit einer rassistischen Stimmungsmache besonderer Art aufdreht. Die Neonazi-Partei fordert in einen Brief mehrere Berliner Politiker mit Migrationshintergrund auf, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben ist wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht. Darin informiert "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter" über die "Einzelheiten Ihrer Heimreise". Begonnen hat der Wahlkampf mit antisemitischen Drohungen gegen Michel Friedman im NPD-Wahlkampfsong und NPD-Mahnwachen gegen Synagogen. Hinzu kamen rassistische Angriffe auf den CDU-Politker Zeca Schall und den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sowie eine islamfeindliche Kampagne gegen den Bau von Moscheen. Dieser rassistische Wahlkampf ist Teil einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD, um im Landstags- und Bundestagswahlkampf weiter auf sich aufmerksam zu machen und längerfristig einen eigenen rechtsextremen Wählerstamm aufzubauen. Auch die freien Kräfte nutzen den Wahlkampf, um durch Angriffe und Anschläge die rassistische Stiftungsmache anzuheizen.
 

Brandenburg: "Haus der Demokratie" in Zossen verwüstet
Schleswig-Holstein: Brandanschlag auf Feuerschloss
Was tun, wenn die Rechtsextremen im Parlament sitzen?
 

Gibt die NPD Antworten auf lokale Probleme?

Besonders erschreckend: In ländlichen Regionen, gerade in Ostdeutschland, ist die NPD häufig die präsenteste Partei. Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die NPD Antworten auf lokale Probleme geben kann. Von den demokratischen Parteien fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger häufig im Stich gelassen. Vielerorts sind sie nicht präsent, die NPD übernimmt die Rolle des "Kümmerers". 2009 hat die NPD es zum zweiten Mal in den Landtag von Sachsen geschafft, in Thüringen hat sie den Einzug auch Dank vielfältiger Anstrengungen, wie beispielsweise der Kampagne "Kein Ort für Neonazis", knapp verfehlt. Deutschlandweit konnte die rechtsextreme Szene mit der Kommunalwahl im Juni 2009 die Anzahl ihrer Mandate von 611 auf mindestens 660 steigern.
 

Ändert sich das Klima in einer Kommune, wenn die NPD im Landtag sitzt?
 

NPD rettet Rechtsextremismusprogramme

Wie auch bei den letzten Bundestagswahlen stehen jetzt wieder die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auf der Kippe. Nur durch den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gelang es in der letzten Legislaturperiode, die Strukturen aufrechtzuerhalten. In den letzten Wochen vor der Wahl haben sich jetzt 45 Organisationen zusammen getan, von der Amadeu Antonio Stiftung über die Initiative "Gesicht zeigen!" bis hin zum Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie fordern, die Programme dauerhaft finanziell gut auszustatten und eine Orientierung an den Menschenrechten auch im kommunalen Rahmen.

Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Konsequenzen aus der Landtagswahl in Sachsen
 

 
Herzliche Grüße
Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung

 

 

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