FDP setzt sich im Bundestag für EXIT ein

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Die FDP setzt sich im Bundestag für EXIT ein

FDP Bundestagsabgeordneter Christian Ahrendt

 



Bessere Unterstützung für Aussteiger aus der rechten Szene notwendig! FDP-Fraktion im Bundestag engagiert sich für die Aussteigerinitiative EXIT – leider erfolglos






Der Antrag der Fraktion FDP, Notfinanzierungsmittel für EXIT- Deutschland, der Neonazi- Aussteigerinitiative zur Verfügung zu stellen, wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages von den Regierungsfraktionen abgelehnt. EXIT- Deutschland ist aktuell die einzige Institution in Deutschland, die Rechtsextremen umfassende Hilfe beim Ausstieg und der Resozialisierung bietet. Da die staatlichen Fördermittel bereits im Oktober 2008 eingestellt wurden, sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, zu prüfen, ob kurzfristig eine Notfinanzierung für EXIT ermöglicht werden könne, und, ob langfristig Fördermittel für dieses und ähnliche Projekte zur Verfügung gestellt werden können.

Vorab wurde der Antrag am 18. Dezember 2008 an den Innenausschuss, den Haushaltsauschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. In den Ausschüssen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen den Antrag, während FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für den Antrag aussprachen.

Die Fraktion der FDP argumentiert, EXIT- Deutschland habe bereits 300 Ausgestiegene betreut und müsse folglich weiter getragen werden. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Berliner FDP äußerte sich besorgt um die Betroffenen: „Neben den Mitarbeiterschicksalen sind insbesondere die 40 Ausstiegsfälle berührt, die gegenwärtig von EXIT betreut werden - darunter ganze Familien. Was passiert mit den Menschen, die von Rechtsextremisten bedroht werden, die nun auf sich allein gestellt sind und um ihr Leben fürchten müssen?“ Ebenso unterstützt DIE LINKE den Antrag, denn nur durch eine kontinuierliche Förderung könne eine gleichbleibend gute Programmführung gewährleistet werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag ebenfalls zu, weist jedoch hin, dass klar sein muss, von wem die finanziellen Mittel dauerhaft zu tragen seien.

Überleben der Aussteigerinitiative EXIT Deutschland durch private Spenden für die ersten Monate gesichert

226 Spenderinnen und Spender haben durch einen Aufruf der Stern-Aktion "Mut gegen rechte Gewalt" im Jahr 2008 100.937,13 Euro auf das Konto bei der Amadeu Antonio Stiftung gespendet. Damit ist das Überleben der Aussteigerinitiative EXIT- Deutschland erstmal gesichert. Eine gute und kontinuierliche Betreuung der Vielzahl von Ausstiegsinteressierten ist jedoch in Zukunft nicht ohne staatliche Mittel zu gewährleisten. In der Vergangenheit hatte das Bundesfamilienministerium neue Projektanträge von EXIT abgelehnt. Nun wird beim SPD- geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Antrag gestellt, der EXIT bei der beruflichen Wiedereingliederung von Aussteigern unterstützen soll. Doch die Mittel können bei Bewilligung erst im Mai/Juni fließen.

80.000 Euro Übergangsfinanzierung aus dem Haushalt des Bündnisses für Demokratie und Toleranz?

Erfreulicherweise haben die Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler und der Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (beide CDU) vorgeschlagen, aus dem Etat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dem sie beide angehören, zur Sicherung der weiteren Kernarbeit 80.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich sind über die staatliche Unterstützung hinaus weitere Spenden notwendig für die konkrete Arbeit, wie Informationsveranstaltungen mit Aussteigern oder Erstberatungen im Gefängnis.

Friederike Frintrop

 

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