Verfassungsschutz zu NPD und DVU

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Landesverfassungsschutz unterschätzt die Lage

NPD-Bundesparteitag 2009

NPD-Bundesparteitag 2009

 


Am Freitag vergangener Woche stellten die Landesverfassungsschutzämter Brandenburgs und Sachsen-Anhalts ein „Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus“ vor. Den Bruch des Deutschlandpaktes zwischen NPD und DVU sehen sie als Schwäche der Neonaziparteien. Dabei unterschätzen sie die Lage.
 
 
Deutschlandpakt adé und keine Probleme mehr mit Neonazis in den Parlamenten? Die NPD hat im Juni 2009 ihre Vereinbarung mit der DVU aufgekündigt. Abgemacht war, dass je nach dem wo eine der beiden Parteien stärker ist, diese dort allein zu Wahlen antritt, um so mehr Stimmen für die gleiche, nationale Sache zu bekommen.
 
Da am 27. September in Brandenburg und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen sind, veranlassten die Verfassungsschutzämter der beiden Bundesländer eine gemeinsame Analyse der Neonaziszene. Das Vorhaben ist sinnvoll, da sich die Szene und ihre Vernetzungen erschließen lassen. Neonazis agieren auch überregional und gerade an Ländergrenzen besteht ein reger Austausch. Allerdings ist die Einschätzung zur Lage der Parteien DVU und NPD doch etwas gewagt. „Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt“, sagt Brandenburgs Verfassungsschutzleiterin Winfriede Schreiber. Das mag auf den ersten Blick logisch erscheinen. Doch trotz interner Streitigkeiten ist die NPD gut organisiert. Gerade in den Verknüpfungen zur Kameradschaftsszene liegt ein Wähler- und Wählerinnenpotential, das nicht unterschätzt werden sollte. Denn Kameraden können auch wählen gehen. Im Bericht der Verfassungsschutzämter selbst ist nachzulesen, dass für die NPD „die ‚Freien Kräfte’ als Basis für politische Aktionen immer wichtiger“ werden.
 
Die Kommunalwahlen im Juni in anderen Bundesländern zeigten, dass die NPD sich regional geschickt aufzustellen weiß. Überall dort, wo sie kandidierte, errang sie Mandate. Die DVU war bei den Europawahlen weniger erfolgreich, sie bekam nur 1,7 Prozent der Stimmen. Das beide Parteien nun gegeneinander antreten, kann sicherlich schwächend wirken. Doch es wird sich zeigen, ob die DVU nicht sogar so schwach ist, dass die NPD von Wechselwählerinnen und –wählern profitiert. „Die NPD macht ganz massiv bundesweit Wahlkampf“, sagt dazu Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Straßenzüge sind voller Wahlplakate und nur mit Mühe finden sich in manchen Regionen überhaupt Plakate von anderen Parteien. „Die NPD bemüht sich um Bürgernähe, veranstaltet Kinderfeste und verteilt Schülerzeitungen“, ist dem Aufruf der brandenburgischen Kampagne zur Wahl „Keine Stimme den Nazis“ zu entnehmen. Eine regionale Verankerung darf auch bei landes- oder bundsweiten Wahlkämpfen nicht unterschätzt werden. Durch kommunale Bürgernähe entsteht Stammwählerinnen und -wählerpotential. Zudem zählt jede Stimme, denn ab einem Prozent bekommt jede Partei pro Stimme Geld. Und das kann die NPD gut gebrauchen.
 
Das politische Signal, das von dem gemeinsamen Bericht der Verfassungsschützer ausgeht ist zudem irritierend. Selbst wenn durch einen Streit in der Neonaziparteiszene deren Wahlergebnisse geringer ausfallen, wird es weiterhin Neonazis geben. Das Problem ist damit nicht vom Tisch. Parteistrukturen mögen sich durch Niederlagen auflösen – doch sie können sich auch verbessern und neu aufstellen. Darüber hinaus verschwindet nazistisches Gedankengut nicht durch eine Wahlniederlage. Und darum sollte es eigentlich gehen.
 
Nora Winter

 

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