Der Staat und seine Zivilgesellschaft

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Der Staat und seine Zivilgesellschaft: Kontrolle, Misstrauen und die Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben?

D wie Demokratie

Foto von nevsred via flickr, cc

 


Mittwoch, den 22. Juni 2011, 18:00 Uhr
Amadeu Antonio Stiftung, Linienstraße 139, 10115 Berlin


Eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Ansgar Klein (Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement), Dr. Rupert Graf Strachwitz (Direktor des Maecenata Instituts für Philantrophie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Anetta Kahane (Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung)

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus fördern mit je eigenem Profil die Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen, die Förderung demokratischer Teilhabe und die Stärkung eines demokratischen Gemeinwesens. Seit diesem Jahr verlangt die Bundesregierung von Zuwendungsempfängern eine „Demokratieerklärung“. Vereine und Stiftungen sollen versichern, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und dies auch für alle weiteren Projekt- und Kooperationspartner erklären bzw. diese entsprechend überprüfen.

Die Klausel wird als Misstrauensbeweis der Bundesregierung gegenüber einer kritischen Zivilgesellschaft verstanden und stößt in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft dauerhaft auf breiten Widerstand.

Kritische Beobachter sehen auch aufgrund weiterer Entwicklungen eine neue Tendenz zur Gängelung der Zivilgesellschaft. Die aktuelle Engagementpolitik der Bundesregierung scheine in neuen staatlichen Regulierungen oder gleich in der Übernahme zivilgesellschaftlicher Aufgaben zu bestehen. So wurde dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) als größtem und anerkanntem Engagementfördernetzwerk das "Nationale Forum für Engagement und Partizipation" durch die Bundesregierung entzogen und anderweitig als Dienstleistung vergeben. Gleichzeitig übernimmt das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (bisher Bundesamt für Zivildienst) ohne Not neue Aufgaben zu Lasten unabhängiger Träger. Und mit der Einführung des staatlich verwalteten Bundesfreiwilligendienstes entsteht eine unnötige Konkurrenz zu den etablierten Formen des Freiwilligendienstes.

Handelt es sich bei diesen Entwicklungen nur um ärgerliche Einzelfälle, die der „Nationalen Engagementstrategie“ der Bundesregierung zuwider laufen? Oder zeigt sich darin ein generelles staatliches Misstrauen gegen eine kritische, unabhängige und selbstbewusste Zivilgesellschaft? Droht gar eine Re-Verstaatlichung von zivilgesellschaftlichen Funktionen?

Wegen eines beschränkten Platzangebotes bitten wir um Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 20. Juni 2011 bitte ausschließlich per E-Mail an:
André Koch-Engelmann
andre.koch@amadeu-antonio-stiftung.de

 

Kontakt

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