Umdenken erwünscht – Stresstest Dresden

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Umdenken erwünscht – Stresstest Dresden

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Ein Keim von Hoffnung existierte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie, ein Umdenken im Umgang mit zivilen Protestformen gegen Rechtsextremismus stattfindet. Der Fall Dresden zeigt jedoch, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auch weiterhin Gegendemonstranten kriminalisieren. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor eine Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten.

    
Auch in diesem Jahr werden Neonazis wieder versuchen den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, für ihre geschichtsrevisionistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Nur sind es nicht allein die Neonazis, die die Demokratie in Dresden gefährden. Polizei, Justiz und Landesregierung kriminalisieren den Protest und kündigen auch 2012 ein hartes Vorgehen an: Von Handyüberwachung bis hin zu Räumpanzern kommt einiges auf die Nazigegner und Nazigegnerinnen zu.

 
Wer gefährdet hier eigentlich wen?

 
Auch nach dem Entdecken der Mordserie durch den NSU bleiben die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind. So scheint es, wenn man die Äußerungen des sächsischen Polizeichefs Dieter Kroll und Innenministers Markus Ulbig hört. Dass auch in diesem Jahr bereits im Vorfeld von der sächsischen Polizei ein derart hartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten geäußert wird, ist schockierend: „Die Datenspeicherung ist völlig unverhältnismäßig. Hier wird ein Generalverdacht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern geschürt, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Im letzten Jahr sammelte die sächsische Polizei Handyverbindungs- und Standortdaten der rund 17.000 Gegendemonstranten, nach Presseberichten 138.000 Datensätze. „Datenspeicherungen dieser Art sind ein massiver Angriff auf zivile Protestformen und führen sukzessiv zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten“.

    
Proteste sind notwendig!

   
„Die Zivilgesellschaft darf sich davon nicht ablenken oder entmutigen lassen“, so Anetta Kahane. Legitimer Protest von Demokratinnen und Demokraten gegen Neonazis darf nicht kriminalisiert werden. Geschichtsverfälschung und Menschenverachtung sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Widerstand gegen Neonazis ist notwendig und nicht kriminell. Nicht erst vor dem Hintergrund der Taten der Zwickauer Zelle sollte das auch Sachsens Polizei, Justiz und Landesregierung klar sein.

  
Es ist notwendig, sich an den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar zu beteiligen, sowie am 18. Februar massenhaft zu zeigen, dass sich der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus nicht einschüchtern lässt.

     

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