Vorstellung des Antisemitismusberichts im Bundestag

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Zur Vorstellung des Antisemitismusberichtes der Expertenkommission

Timo Reinfrank © AAS

 

Zur heutigen Diskussion des Antisemitismusberichtes im Deutschen Bundestag erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:
„Wir freuen uns außerordentlich, dass der Deutsche Bundestag endlich den seit Ende November 2011 vorliegenden Antisemitismus-Bericht diskutiert. Wir brauchen auch in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Antisemitismusbericht, der die aktuellen Formen der Judenfeindschaft beleuchtet. Der Bericht hat deutlich gezeigt, dass judenfeindliche Einstellungen in ‚erheblichem Umfang‘ in der deutschen Gesellschaft verbreitet sind. Nicht nur in der rechtsextremen und islamistischen Szene, sondern auch tief in der Mitte der Gesellschaft. Die antisemitischen Vorfälle wie der Übergriff auf den Rabbiner Alter in Berlin sind keine Einzelfälle. Wir beobachten verstärkt, dass in den letzten Jahren antisemitische Vorfälle gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden.“

Beschneidungsdebatte macht Virulenz antisemitischer Ressentiments deutlich

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung sind es gerade das Internet und die Sozialen Netzwerke, die aktuelle Formen des Antisemitismus verbreiten. Die beiden großen Themen sind antisemitische Israelkritik und eine Explosion von Verschwörungstheorien. Initial dafür waren der 11. September 2001 sowie die seit 2008 andauernden Finanzkrisen. Auch die sogenannte „Beschneidungsdebatte“ hat die Virulenz antisemitischer Ressentiments deutlich gemacht. Gerade in den Sozialen Netzwerken werden insbesondere Jugendliche mit antisemitischen Bildern konfrontiert, die häufig unwidersprochen bleiben und dann sich verfestigen.

"Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Antisemitismus"

Dazu Reinfrank: „Hier muss die Bundesregierung mit einem pädagogischen Konzept zur Bekämpfung des Antisemitismus gegensteuern. Noch immer gibt es keine nachhaltige Strategie, allenfalls Stückwerk. Im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ werden derzeit noch 14 Projekte gegen Antisemitismus teilfinanziert, die einen Großenteil ihrer Arbeitszeit darauf verwenden müssen, die notwendige Kofinanzierung einzuwerben. Diese Projekte enden alle spätestens 2014. Wir brauchen dringend eine dauerhafte Finanzierung dieser Arbeit.“

Zum Hintergrund:

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. November 2008 zu den Anträgen Drucksache 16/10775 (neu) und 16/10776 wurde die Bundesregierung gebeten, Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Das Parlament forderte in o.g. Beschluss auch die Einrichtung eines Expertenkreises, der sich im September 2009 konstituiert hat. Am 2. November 2011 hat das Bundeskabinett den Bericht des unabhängigen Expertenkreises zur Kenntnis genommen. Nach Kabinettbefassung wurde der Bericht durch den Bundesminister des Innern dem Deutschen Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Heute diskutiert der Bundestag erstmalig den Bericht.
 
erschienen am 17. Oktober 2012

 

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