PM-Abschluss-NSU-Untersuchungsausschuss

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Pressemitteilung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

© quapan via flickr

 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zur Vorstellung des Abschlussberichtes des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund) eine Pressemitteilung herausgegeben:

 

Zur Veröffentlichung des Berichtes erklärt Anetta Kahane,
Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:


1.    Sicherheitsbehörden nicht in der Einwanderungsgesellschaft angekommen


„Der Abschlussbericht macht Angst. Er dokumentiert ein multiples Behördenversagen und durch Rassismus vorurteilsbeladene Sicherheitsstrukturen. Allzu deutlich wird, dass die Sicherheitsbehörden noch immer nicht in der Einwanderungsgesellschaft angekommen sind.


2.    Zivilgesellschaft stärken und nicht den Verfassungsschutz
Obwohl die Bundeskanzlerin schonungslose Aufklärung versprach, wurde die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Bundesbehörden behindert. Das zeigt etwa die im Bericht dokumentierte Aktenvernichtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nicht der einzige Vorfall, der das Vertrauen in die Arbeit der Verfassungsschutzämter auf absehbare Zeit zerstört hat. Zudem sind wichtige Fragen immer noch ungeklärt: Haben in einzelnen Fällen Verfassungsschützer die Verdächtigen vor dem Zugriff durch die Polizei gewarnt und damit Quellenschutz vor Strafverfolgung gestellt? Auch deswegen ist deren weitere Stärkung aus unserer Sicht der falsche Weg. Vielmehr sollten die Kompetenzen der zivilgesellschaftlichen NGOs und der migrantischen Selbstorganisationen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensiver genutzt werden, statt sie mit einer Extremismusklausel zu gängeln. In diesem Zusammenhang ist auch das federführende Bundesfamilienministerium aufgefordert, endlich ein mit allen Ressorts abgestimmtes Konzept für eine nachhaltige Förderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen vorzulegen, wie es der Bericht auch an zentraler Stelle fordert.


3.    Routinen unbewussten Rassismus wirken auf allen Ebenen fort
Zwar sind mehrere Leiter/innen der Verfassungsschutzbehörden zurückgetreten, aber die mittlere Beamtenebene, die die Operationen gegen den NSU zu verantworten hat, und die Ermittlungsroutinen, die den unbewussten Rassismus transportieren, bestehen weiter. Hier muss es eine längerfristige und externe begleitete Evaluation geben, die sich mit genau diesen Routinen wie auch Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen bei den Beamt/innen in den Sicherheitsbehörden auseinandersetzt. Hier sind auch die neuen technischen Hilfen wie die Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter und das gemeinsames Bund-Länder-Abwehrzentrum gegen Rechts keine Hilfe, weil sie die beschriebenen Routinen nicht infrage stellen.
Zudem müssen weitere institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, die das Entstehen von institutionellem Rassismus beispielsweise beim „ethnic profiling“ bekämpfen. Die im Bericht vorgeschlagene Prüfung einer politischen Motivation der Täter bei Straftaten gegen potentielle Opfer rechter Gewalt, wie auch die verbesserte Erfassung rechter Straftaten wären hier ein erster Meilenstein.


4.    Das Kartell der Verharmloser besteht weiter
Über Jahre wurde in Ost- und Westdeutschland der Rechtsextremismus und der Rassismus von den Sicherheitsbehörden kleingeredet. Diese Haltung besteht auch heute noch – trotz des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie: Die Gefährlichkeit der Täter wird weiter negiert, Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet, die prekäre Lage der Opfer zusätzlich erschwert. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Doch diese alltägliche Dimension des rechten Terrors droht angesichts der unglaublichen Verfehlungen der Sicherheitsbehörden, die der Bericht dokumentiert, wieder aus dem Blick zu geraten. Die Amadeu Antonio Stiftung hat dies in zwei qualitativen Reports („Das Kartell der Verharmloser“ und „Staatsversagen“) nachgewiesen.

5.    Leerstelle „Frauen in der rechten Szene“
Nicht zuletzt fehlt der Blick auf Frauen als rechten Täterinnen in den Sicherheitsbehörden. Forschung und praktische Erfahrung belegen, dass Phänomene rechter Strukturen nicht ausreichend erfasst werden können, wenn eine geschlechtsspezifische Betrachtung fehlt. Dies wurde auch im Zusammenhang mit dem NSU besonders deutlich: Der Terrorgruppe, ihrem Umfeld und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern war es auch deswegen möglich, so lange unerkannt schwerste Straftaten zu begehen, weil die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden unterschätzt wurde. Nicht zuletzt diente das Stereotyp der „friedfertigen und unpolitischen“ Frau dem Trio als „bürgerliche Fassade“ zur Tarnung der rechtsterroristischen Aktivitäten.
Für die effektive Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in allen Bereichen (Repression, Prävention, Intervention, Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen) muss das Thema Rechtsextremismus und Gender als Handlungsfeld für die Sicherheitsbehörden anerkannt und verankert werden. Dies findet sich leider in dem Bericht an keiner Stelle. Die
Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat sich dazu bereits in einer Empfehlung geäußert.

6. Fazit
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch in der nächsten Legislaturperiode weiter so engagiert für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einsetzten. Dazu gehört in unseren Augen eine Neuauflage von Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus in doppelter Höhe.“

 

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