Buchvorstellung und Diskussion "Scheitert das NPD-Verbotsverfahren erneut?"Seitentitel

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Buchvorstellung und Diskussion "Scheitert das NPD-Verbotsverfahren erneut?"

 

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns am 29.04.2015 um 19:00 Uhr über den Sinn und Unsinn von Parteiverboten allgemein und insbesondere der NPD zu diskutieren.

mit:

Dr. Horst Meier, Kassel, Jurist und Publizist, Herausgeber des Sammelbandes „Verbot der NPD – Ein deutsches Staatstheater in zwei Akten“, März 2015 (PDF-Dokument, 263.1 KB)
Volker Beck, MdB, Berlin und Köln, Innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Timo Reinfrank
, Berlin, Amadeu Antonio Stiftung

Moderation: Johannes Lichdi, Dresden.

Wir freuen uns über Voranmeldung bis zum 28.4. unter info@amadeu-antonio-stiftung.de 

Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2015 im NPD-Verbotsverfahren zeigt: Das Gericht glaubt den "Testaten" der Innenminister nicht, dass alle V-Leute in den Vorständen der NPD tatsächlich "abgeschaltet" wurden. Der Bundesrat als Antragsteller muss dies nun kurzfristig bis zum 15. Mai detailliert nachweisen. Auch der zweite Anlauf zum Verbot der NPD scheint sich im Gestrüpp der Eigeninteressen der deutschen Geheimdienste zu verfangen.

Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsextremen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Eine offene und ehrliche Aufarbeitung der Fehler des ersten gescheiterten Verbotsverfahrens fiel aus. Stattdessen wurde 2013 wieder aus Eile Hektik und vom Bundesrat trotz zahlreicher warnender Stimmen aus Rechtswissenschaft und Politik ein neuer Verbotsantrag gestellt.

Der aktuelle Verbotsantrag entwickelt unter Berufung auf ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Dierk Borstel zur "rechtsextremistischen Raumordnungsstrategie" in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Argumentation, dass die NPD müsse verboten werden, weil sie die "Offenheit des demokratischen Prozesses" behindern wolle. Doch werden damit nicht die Einflusschancen einer "Partei auf dem absteigenden Ast" (Meier) vor dem Hintergrund einer rechtspopulistischen Massenbewegung namens "PEGIDA" nicht maßlos überschätzt?

Der Sammelband von Horst Meier setzt sich aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht kritisch mit dem aktuellen Verbotsantrag auseinander, mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Şeyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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