Die AfD ist ein »Game Changer«

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Die AfD ist ein „Game Changer“

 

Bei allen fünf Landtagswahlen 2016 konnte die AfD zweistellig in die Landtage einziehen. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern stellt sie sogar die größte Oppositionspartei. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 auch in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einziehen. Ein Interview zur besonderen Rolle der AfD mit Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und stellvertretendem Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Worin unterscheidet sich die AfD von anderen Parteien?

Die AfD ist das, was man im Spiel einen »Game Changer« nennt. Die Partei verändert jedoch nicht nur das Spiel, sondern auch die Regeln, nach denen gespielt wird. Sie stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen und den Schutz von Minderheiten ebenso infrage wie das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie. Dadurch greifen die klassischen Methoden der Auseinandersetzung nicht mehr, das ist wichtig zu verstehen. Hinzu kommt, dass rassistische und islamfeindliche Positionen aus der Partei indirekt Gewalt gegen Geflüchtete rechtfertigen und sich rechtsextreme Straftäter_innen durch die AfD-Wahlerfolge anscheinend bestärkt fühlen.

Würden Sie sagen, die AfD stellt eine Gefahr dar?
Die AfD spricht in ihrem aktuellen Bundesparteiprogramm offen von einem »heimlichen Souverän« – einer verschworenen Elite, die sich selbst bereichere, mittels eines Kartells ihre Macht sichere und durch Informationskontrolle die Menschen in Deutschland beherrsche. Das ist die klassische Erzählung der Rechtspopulist_innen. Zudem ist die AfD antiliberal und stellt die Legitimität verschiedener Lebensentwürfe infrage.

Welche Form der politischen Auseinandersetzung ist ratsam?

Wichtig ist es zu verstehen, wie die AfD arbeitet: Es gelingt ihr immer wieder durch ständige Tabubrüche und Eskalation, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und sich als vermeintliche Alternative zu präsentieren. In der konkreten Auseinandersetzung erleben wir oft, wie schwer es ist, von Parteivertreter_innen konkrete Positionen zu erhalten, die Positionen wechseln zum Teil, zum anderen wird munteres Themenhopping betrieben. Wichtig ist es daher, immer wieder konkret nachzubohren und die Konsequenzen des Gesagten aufzuzeigen. Auch ist es wichtig, nicht immer nur über – beispielsweise – Geflüchtete, Schwule, Lesben oder Alleinerziehende zu sprechen, sondern sie einzubeziehen und ihre Positionen deutlich zu machen. Vergleiche mit der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien oder die Skandalisierung von Äußerungen führen erfahrungsgemäß nicht weit. In der Auseinandersetzung muss aber deutlich werden, dass es sich bei der AfD nicht um eine »normale« Partei handelt.

Wie gehen wir mit AfD-Wähler_innen um?

Wir müssen zwischen der Partei und den Wähler_innen unterscheiden. Gleichwohl müssen wir auch den Wähler_innen deutlich machen, dass sie nicht nur »Protest« wählen, sondern damit auch antidemokratischen, antisozialen, minderheitenfeindlichen und rassistischen Positionen ihre Stimme geben. Aber auch unabhängig von der Auseinandersetzung mit der AfD muss sich die Politik fragen, wie sie die Menschen in Kleinstädten und in ländlicheren Regionen wieder einbinden können. Gerade in der Flüchtlingspolitik, auch wenn alles zum Teil sehr schnell gehen musste, sind Entscheidungen nicht transparent gemacht worden. Es wurde häufig versäumt, die Menschen vor Ort in politische Entscheidungen einzubeziehen. Eine Antwort auf Globalisierungsängste können auch Möglichkeiten sein, das unmittelbare Lebensumfeld stärker mitzugestalten. Das muss man übrigens nicht zwangsläufig den Parteien überlassen, das kann man auch selbst in die Hand nehmen. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben gerade bei der Unterstützung von Geflüchteten vorgemacht, wie großartig dies funktionieren kann.

Was erwarten Sie von den demokratischen Parteien in den kommenden Wahlkämpfen?

In den vergangenen Wahlkämpfen hatte man das Gefühl, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Aber wir erwarten nicht nur von den Parteien eine klare und mutige Haltung gegen menschenfeindliche Inhalte, sondern auch von allen Vereinen, Verbänden, Organisationen und der Wirtschaft. Eine Schlüsselrolle kommt dabei auch der Verwaltung zu. Wir erleben häufig, dass sich die Verwaltung in der Auseinandersetzung mit der AfD auf ihre scheinbar neutrale Rolle zurückzieht. In der Frage der Verteidigung der Menschenrechte und des Grundgesetzes kann es jedoch keine Neutralität geben.

 

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