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Appell an die Koalitionsparteien: Mut zur Vielfalt

Wir brauchen ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft in Deutschland

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben uns eine ziemlich pessimistische Antwort auf diese Frage. Auf insgesamt drei Seiten haben sich die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD auf Grundlagen der zukünftigen Migrations- und Integrationspolitik geeinigt, auf die ihre Koalitionsverhandlungen nun aufbauen sollen. Sämtliche Inhalte kreisen um die Fluchtmigration seit 2014/2015, als wäre Deutschland nicht schon lange ein Land, das von Einwanderung und Vielfalt geprägt ist. Statt Entschlossenheit und neuer Ansätze zur Gestaltung einer Gesellschaft der Vielfalt dominieren Begrenzung und die Angst vor Überforderung und „Überfremdung“.

Aktuell weist jede*r fünfte Einwohner*in Deutschlands einen Migrationshintergrund auf (bei Kindern unter sechs Jahren beträgt der Anteil in manchen Regionen bereits mehr als 60 Prozent). Diversität ist kein Sonderfall, sondern längst Normalität. Politische Entscheidungsprozesse und Institutionen müssen dieser demographischen Entwicklung gerecht werden. Wir brauchen einen migrations- und integrationspolitischen Perspektivenwechsel. Wir brauchen eine Vision des Zusammenlebens, die für eine breite Mehrheit der Menschen dieses Landes Gültigkeit besitzt.

Es ist wichtig, dass sich die zukünftige Regierung klar zum Einwanderungsland Deutschland bekennt. Ein solcher Konsens kann Ausgangspunkt sein, um die Einwanderungsgesellschaft mutig zu gestalten, Konflikte offen anzusprechen und gemeinsam mit der vielfältigen Zivilgesellschaft zu lösen. Wir appellieren an die Verantwortlichen der neu zu bildenden Bundesregierung: Setzen Sie die konstruktive Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft als zentrales Thema auf die politische Tagesordnung! Dazu gehören gerechte Teilhabechancen für alle Menschen in diesem Land, eine nachhaltige Antidiskriminierungspolitik und wirksame Strategien gegen jede Form von Rassismus. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die Gesellschaftspolitik für alle ist. Eine Integrationspolitik, die sich nur auf Menschen mit Migrationshintergrund fokussiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Nutzen Sie die Chance, Deutschland in vielen Bereichen neu zu denken und zum Wohle aller zu modernisieren. Die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft ist einer der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands!

Eine Initiative von:

Türkische Gemeinde in Deutschland & Neue Deutsche Organisationen
Erstunterzeichner_innen:

Annelie Buntenbach (Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands)
Amadeu Antonio Stiftung
Bund der Spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland
Bundesverband russischsprachiger Eltern
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband
Deutscher Soldat
Deutsch Plus
Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland
Kroatischer Weltkongress in Deutschland
Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Neue Deutsche Organisationen
Polnischer Sozialrat
Pro Asyl
Prof. Dr. Naika Foroutan (stellv. Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung)
Prof. Dr. Vassilis Tsianos (Fachhochschule Kiel)
Rat für Migration
Salaam Shalom Initiative Berlin
Türkische Gemeinde in Deutschland
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity
Vietnam-Zentrum
Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland
Zentralrat der Muslime in Deutschland

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Um Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen, Aufrufe und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Projekte, die konkret vor Ort Beteiligung anbieten, die Werte des Grundgesetzes vermitteln und Solidarität praktizieren, indem sie Menschen schützen und unterstützen, die ausgegrenzt oder benachteiligt sind. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten. Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen.

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