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„David-Stern = Hakenkreuz“

, Berlin

Auf der Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 09. Januar hielt Issa H. ein selbstgemaltes Pappschild, auf dem u. a. die Symbole „David-Stern = Hakenkreuz“ standen. Im Juni wurde er wegen der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (§86a StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Laut junge Welt vom 15.09.2010 hat das Berliner Kammergericht einen Freispruch des Berliner Landgerichts bestätigt.