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Die Diskussion um Antisemitismus darf nicht missbraucht werden

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD die neue Bundesregierung zur Berufung einer_s Antisemitismusbeauftragten aufgefordert – ein wichtiger Schritt, um wirksamer gegen Antisemitismus vorzugehen und die bisherigen Maßnahmen gegen Antisemitismus zu koordinieren. Ein nachhaltiges Engagement gegen Antisemitismus muss jedoch umfassender verstanden werden.

Deutschland hat ein Problem mit Antisemitismus. Eine Studie des unabhängigen Expert_innenkreises Antisemitismus der Bundesregierung ergibt, dass 37% der in Deutschland lebenden Jüd_innen Angst davor haben, tätlich angegriffen zu werden. 58% halten sich aus Sicherheitsgründen von bestimmten Stadtteilen fern und 70% vermeiden, in der Öffentlichkeit erkennbar jüdische Symbole zu tragen. Alle 83 Sekunden wird ein antisemitischer Kommentar in den Sozialen Medien gepostet, allein für die der ersten Hälfte des Jahres 2017 spricht die Bundesregierung von 681 antisemitischen Delikten – wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Sekundärer Antisemitismus, insbesondere in Form von antisemitischer Israelkritik, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Gleichzeitig wird Antisemitismus klein geredet – selbst in der Wissenschaft und an Universitäten.

Antisemitismus kann man nicht abschieben
Die jüngsten antisemitischen Vorfälle sowie der Beschluss zur Benennung einer_s Antisemitismusbeauftragten brachten das Thema zurück auf die Tagesordnung. Gut, dass Antisemitismus zur Sprache kommt. Bleibt nur die Frage, wie. Gerade im aktuellen Diskurs wird deutlich, was mit der Thematisierung von Antisemitismus einhergeht: er wird instrumentalisiert und ideologisiert – als Phänomen, das vor allem von muslimischen Geflüchteten ausgehe. Antisemitische Tendenzen unter Geflüchteten sind existent und lassen sich auf eine anti-israelische Grundstimmung in ihren Herkunftsländern und eine fehlende Bildung über die Judenverfolgung zurückführen. Dem muss begegnet werden. Wer Antisemitismus aber nur auf Muslime reduziert, lenkt den Blick weg vom Hauptproblem: das Bundesinnenministerium ordnet 93% der antisemitischen Straftaten in Deutschland Rechtsextremen zu.

Im Gegensatz zu der richtigen und wichtigen Entscheidung, eine_n Antisemitismusbeauftragte_n einzusetzen, ist deshalb die pauschale Forderung, migrantische Antisemit_innen auszuweisen, gleich aus mehreren Gründen falsch: Personen in Kriegsgebiete zurückzuschicken wiederspricht zutiefst dem Anspruch an die Universalität der Menschenrechte. „Auch jetzt wird die Diskussion um Antisemitismus dazu missbraucht, das Problem auf Migrant_innen abzuwälzen. Antisemitismus kann man nicht abschieben. Wer diesen als Vorwand nutzen will, um Geflüchtete auszuweisen, sollte klar benennen, wohin er die deutschen Antisemiten ausbürgern möchte“ konstatiert Anetta Kahane. Auch den Besuch von KZ-Gedenkstätten zur Pflicht zu machen, hält Kahane für nicht zielführend: „Bisher galt die Idee, dass vor allem die Aufklärung über den Holocaust Antisemitismus bekämpfe – ein folgenschwerer Irrtum, der die Ursachen von Antisemitismus vollkommen vernachlässigte“. Vielmehr muss es darum gehen, sich mit antisemitischen Verschwörungsideologien und der Verknüpfung von Antisemitismus und Israelfeindschaft zu beschäftigen.

Die jüdische Perspektive fehlt
Jüdinnen und Juden nach ihrer Perspektive auf Antisemitismus zu befragen, das kam bisher in politischer und gesellschaftlicher Debatte viel zu kurz. 2015 berief das Bundesinnenministerium den Arbeitskreis Antisemitismus – allerdings ohne ein einziges jüdisches Mitglied. Als Reaktion darauf entstand das Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung von Antisemitismus (NEBA). Das Netzwerk wurde vom Moses Mendelssohn Zentrum, dem American Jewish Commitee und der Amadeu Antonio Stiftung gegründet und hat sich zum Ziel gemacht, die jüdische Perspektive auf Antisemitismus zu stärken. Die Teilnehmer_innen der Konferenz betonen, dass es falsch ist, Jüdinnen und Juden außen vor zu lassen. Denn „der Fehler der Vergangenheit, Juden beim Thema Antisemitismus nicht einzubeziehen, weil sie betroffen sind, darf nicht wiederholt werden“, fordert Anetta Kahane.

Damit die_der Antisemitismusbeauftragt_e nicht nur das schlechte Gewissen der Republik beruhigt, sondern tatsächlich etwas verändern kann, braucht sie_er ausreichend politische Macht, ein entsprechendes Budget, und vor allem: einen Kreis an Unterstützer_innen, die nicht nur Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertreten, sondern auch endlich die jüdische Perspektive auf Antisemitismus ins Zentrum der Debatte rücken.

Antisemitismusbekämpfung geht alle an
Wenn es jedoch darum geht, Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, kann das nicht alles sein. Weil antisemitische Einstellungen sich in allen Teilen der Gesellschaft finden lassen, muss auch die Antwort darauf umfassend sein und verschiedenste Akteur_innen einbeziehen. Das fängt damit an, das Bild Israels in Schulbüchern zu überdenken und in der Jugendarbeit antisemitischen Vorurteilen zu begegnen. Um das Ausmaß antisemitischer Gewalt überhaupt erst sichtbar zu machen, bedarf es Strukturen, die es Betroffenen antisemitischer Straftaten leichter machen, diese zur Anzeige zu bringen. Wenn es gelingen soll, Antisemitismus auszumerzen, dann müssen Präventionsprogramme auf neue Formen von Antisemitismus zugeschnitten sein und Institutionen der Verwaltung, aus Politik und Medien es als ihre Aufgabe begreifen, antisemitismuskritisch zu wirken. Denn Antisemitismus betrifft nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern die ganze Gesellschaft. Er gefährdet die Demokratie.

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