Sachsen-Anhalt 2011

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

NPD-Alarm in Sachsen-Anhalt

© Amadeu Antonio Stiftung

 

Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Laut einer Umfrage wären fünf Prozent bereit, die NPD zu wählen - der Einzug der NPD in den Landtag ist möglich. Um das zu verhindern, heißt es nun „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“.

Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ob das Land Farbe verliert und Braun gewinnen wird? Bislang zeichnet sich Ungutes ab: Sieben Monate vor den Wahlen erklären sich vier Prozent der Befragten bei einer Emnid-Umfrage in Sachsen-Anhalt dazu bereit, die NPD zu wählen. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hofft die NPD nun auch in Sachsen-Anhalt in den Landestag einzuziehen. Unterstützung hat die Partei sich dafür in der Kameradschaftsszene geholt. Deren Aktivistinnen und Aktivisten haben mittlerweile offizielle Funktionen in der Partei. Besonders bei den Erstwählerinnen und -wählern will die NPD werben: Ein fescher Auftritt im Netz, scheinbare Bürgerlichkeit und das Bild einer gemäßigten Partei, die „nur das beste für Deutschland will“, muten komisch an.

Expansion der NPD

Nachdem die NPD bereits mit der Unterstützung mancher Republikaner rechnen kann, kann sie jetzt auch mit den Wählerstimmen ehemaliger DVU-Wählerinnen und Wähler rechnen. Hans Püschel, damals noch Mitglied der SPD und Bürgermeister in Krauschwitz lobte frohen Mutes nach einem Besuch auf einem NPD-Parteitag die NPD: „Scheinbar haben die gar nicht so schlechten Ideen.“ Und dass er im Laufe des Parteitages „ kaum einen Satz gefunden“ hätte, den er „nicht selbst hätte unterschreiben können“, berichtete der SPIEGEL. Püschel war auch zur NPD-DVU Fusionierungsfeier an der Max-Taut Schule Berlin erschienen und hat fleißig Reden geschwungen. Einem Parteiausschluss aus der SPD kam Püschel durch einen Übertritt zur NPD zuvor. Für diese wird er jetzt als Sympathieträger bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten. Bundesweite Bekanntheit hat auch Schornsteinfeger Lutz Battke erworben, der lange als Fußballtrainer die Jugend in Laucha trainierte. Sein adrettes Hitlerbärtchen scheint noch harmlos gegen seine Aussagen. Er kandidiert auf Platz sieben für die NPD.

Auch Sachsen-Anhalt ist kein Ort für Neonazis!


Um zu verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht, organisiert der Verein Miteinander e.V. zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“. Ziel ist es, der sich bürgernah und seriös gerierenden NPD ein klares Zeichen entgegenzusetzen und argumentativ klarzustellen, dass die NPD keine „normale“, Partei ist, sondern dass sich hinter dem gemäßigten Auftreten eine menschenverachtende Ideologie verbirgt. „Ob die NPD in den Landestag kommt hängt vor allem davon ab, ob sie ein öffentlichkeitswirksames Thema besetzen und somit viele Wählerstimmen gewinnen kann“, so Pascal Begrich, vom Miteinander e.V. Wichtig sei, wie die anderen Parteien auf diese NPD-Strategie reagieren. Ähnliche Kampagnen gab es bereits in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Den demokratischen Parteien und den lokalen Bündnissen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt werden Plakate mit dem Aufdruck „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ zur Verfügung gestellt. Sie können überall im Land deutlich machen, dass hier kein Platz für Neonazis ist – weder im Landtag noch sonst wo. Mit einem thematischen Flyer und der Kampagnenhomepage keinortfuerneonazis.blogsport.de werden über die neonazistische Ideologie der NPD informiert und den rechten Wahlkampfparolen demokratische Argumente entgegengestellt.

Aktionsfonds für Gruppen

Für die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne stellt die Stiftung einen Aktionsfonds zur Verfügung. Lokale Initiativen und Gruppen können bis zu 250 Euro für ihre eigenen Veranstaltungen und Aktionen beantragen, die sich mit dem Neonazi-Ideologie und insbesondere der NPD auseinandersetzen. Ob Ausstellung, Autorenlesung, Infoveranstaltung oder anderes – einfach den Antrag auf der Kampagnenwebseite ausfüllen und an net.gs@miteinander-ev.de senden.

 

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