Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Dieser Schulterschluss ist nur eine der Formen, in denen sich Antisemitismus derzeit ganz offen zeigt: Ein Ausblick auf das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus, das Anfang Juni erscheint.
Die Bilanz nach dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ Mitte April in Berlin ist alarmierend: Die Gewerkschaft ver.di wirft den Veranstaltenden „eine beunruhigende Missachtung des grundlegenden demokratischen Prinzips der Pressefreiheit“ vor. Einigen geplanten Rednern wurde die Einreise verboten, unter anderem weil sie in Verbindung mit palästinensischen Terrororganisationen stehen oder die genozidale Gewalt der Hamas gegen Israel am 7. Oktober legitimiert haben. Gegen sie wurde deshalb auch ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Und dennoch: Der Kongress wird von den Veranstaltenden als Erfolg verbucht. Und er trägt weiter zur Normalisierung von islamistischem Terrorismus gegen Jüdinnen*Juden bei – getragen von Gruppen, die sich als “links” und “progressiv” verstehen.
Kurz nach Beginn des Kongresses unterbrach die Polizei die Veranstaltung, um antisemitische oder gewaltverherrlichende Äußerungen zu unterbinden. Der Polizeieinsatz wird nun von einigen kritisiert, der Kongress sei zu Unrecht verboten worden. Andere fühlen sich in ihrer rassistischen Sichtweise bestätigt, dass der Antisemitismus in Deutschland allein ein “importiertes” Problem sei.
Doch das Problem ist nicht „importierter Antisemitismus“, erst recht nicht in einem Land, das die Shoah zu verantworten hat. Der „Palästina-Kongress“ macht vielmehr ein anderes Problem deutlich: Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Das zeigt sich auf der Straße, in den sozialen Medien, an den Universitäten. Und die Stimmung für Jüdinnen*Juden wird immer bedrohlicher und beängstigender.
Antiimperialismus und Islamismus: in der Sache vereint
Immer wieder wird Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft nur dann thematisiert, wenn es rassistischen Ressentiments dienen kann. Das Problem ist dennoch real. Und Pauschalisierungen tragen mitnichten zur Aufklärung bei. Mit dem zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus schließen wir eine Leerstelle.
Auf der einen Seite propagieren einige Gruppen einen plumpen Antiimperialismus, nach dem Israel als Speerspitze des globalen Imperialismus gelte, als kolonialer Apartheidstaat schlechthin, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Auf der anderen Seite: radikale Islamisten, die an einen heiligen Krieg gegen westliche Werte glauben, der mit dem Sieg über den jüdischen Staat beginnt. Trotz aller Unterschiede finden beide Strömungen strategische Verbündeten ineinander. Und das ist brandgefährlich.
Die islamistische Hamas richtet das tödlichste Massaker von Jüdinnen*Juden seit der Shoah an. Und in Berlin-Neukölln verteilt das säkulare Netzwerk Samidoun, eine Vorfeldorganisation der palästinensischen Terrororganisation PFLP, Baklava, um den Anschlag zu feiern. Wochen später wird Samidoun vom Bundesinnenministerium verboten – doch manche antiimperialistische Gruppierungen in Deutschland wollen das Verbot wieder kippen. Und sechs Monate später, im April 2024, laden eben diese Gruppierungen zu einem Kongress in Berlin ein, auf dem Personen sprechen sollen, die die Gewalt der Hamas nicht verurteilen wollen. Und in einem Fall sogar auf einer Konferenz mit einem ranghohen Hamas-Offizier gesprochen hat.
Auch wenn sich die Organisator*innen aufgrund des Polizeieinsatzes nach wie vor im Recht sehen, bleibt zivilgesellschaftlicher Widerspruch und inhaltliche Kritik unerlässlich: Eine kritische Zivilgesellschaft, die den Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, darf hier nicht wegschauen. Und genau darum geht es in unserem neuen Lagebild Antisemitismus, das Anfang erscheint.
