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Verfassungsschutzbericht 2017: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor erstarkender Rolle der AfD als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten

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Berlin, 24.07.2018. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung: „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz die zentralen Akteure der sogenannten Neuen Rechten stärker in den Blick nimmt. Zu den verfassungsfeindlichen Organisationen gehören insbesondere das Netzwerk ‚Ein Prozent‘ und das Magazin ‚Compact‘. Der Verfassungsschutz sollte sie auch entsprechend einstufen.“

‘Ein Prozent’ ist eine Vernetzungsinitiative, die nach eigener Angabe den aktivistischen „Widerstand gegen eine politische Klasse, die längst nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung schützt“ organisiert. Hinter der Plattform stehen im Wesentlichen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die demokratie- und islamfeindliche Proteste organisieren und unterstützen, wie beispielsweise im rheinland-pfälzischen Kandel.

Das Magazin ‘Compact’ hat sich vom Querfront-Magazin zum zentralen Medium der Neuen Rechten entwickelt und übt erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft aus. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer steht in engem Kontakt zum neurechten Vordenker Götz Kubitschek, beide rufen zum Umsturz auf und geben konkrete Handlungsanleitungen vor. So rief Elsässer schon 2015 in einem offenen Brief deutsche Soldaten auf, „selbst aktiv“ zu werden und die deutschen Grenzen zu sichern. Diese souveränistischen Ideen tragen zum ideologischen Fundament von Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Völkischen Siedlern und rechtsextremen Preppern bei.

„Der Rückzug in antidemokratische Parallelgesellschaften geschieht dort, wo sich die demokratische Zivilgesellschaft klar abgrenzt und ist deshalb auch als Erfolg des Engagements gegen Rechts zu bewerten. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die Sicherheitsbehörden hier besonders genau hinschauen müssen“, führt Kahane aus.

Neue Rechte übt über völkisch-nationalistischen Flügel Einfluss in der AfD aus

Sowohl Elsässer als auch Kubitschek pflegen eine enge parteipolitische Nähe zur AfD und dessen völkisch-nationalistischem Flügel. Nach der rassistischen Aschermittwochs-Rede des AfD-Politikers  André Poggenburg gab es erste Forderungen nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch die Empörung war schnell wieder abgeflaut. Als die AfD in Thüringen in einem Grundsatzpapier die „Durchmischung der Bevölkerung durch Personengruppen anderer Hautfarbe“ kritisierte, bleib ein öffentlicher Aufschrei aus.

„Die Nähe der Neuen Rechten zur AfD darf die Verfassungsschutzbehörden nicht wegen parteipolitischer Bedenken davon abhalten, sich mit der gebotenen Intensität den demokratiefeindlichen Bestrebungen der Neuen Rechten zu widmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der völkisch-nationalistische Flügel dominiert längst den Kurs der AfD. Wenn schon der Verfassungsschutz den Rassismus und den völkischen Nationalismus in der AfD nicht ernst nimmt und die Grundwerte der Verfassung nicht schützt, wird die Neue Rechte die Partei weiter als Bühne für ihre Bestrebungen zum Systemsturz nutzen“, führt Kahane aus.

 

Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

24.07.2018