Seit dem 7. Oktober 2023 nimmt die Gewaltverherrlichung und die Verkl\u00e4rung von Terror als Widerstand immer bedrohlichere Ausma\u00dfe an. Die Zahl der Angriffe nimmt zu. In Washington D.C. ermordete ein Attent\u00e4ter zuletzt zwei Menschen und rief \u201eFree Palestine\u201c. Wie ist die Lage in Deutschland?<\/b><\/p>\n
Antisemitismus f\u00fchrt zu Gewalt. Das l\u00e4sst sich nicht leugnen und hat viel mit der Struktur dieser Ideologie zu tun. Denn Judenhass ist eine Unterlegenheitsfantasie, der Irrglaube, man habe es mit einem \u00fcberm\u00e4chtigen, b\u00f6sen Gegner zu tun, der im Hintergrund die Strippen zieht. Die Geschichte des Antisemitismus ist deshalb eine der Gewalt, des Terrors und der Pogrome. Und sie wird fortgeschrieben.<\/p>\n
In Colorado (USA) hat ein islamistischer Attent\u00e4ter Anfang Juni einen Spaziergang f\u00fcr die noch immer in Gaza gehaltenen Geiseln mit einem Molotov-Cocktail und einem selbstgebauten Flammenwerfer angegriffen und acht Menschen teils schwer verletzt. Zwei Wochen zuvor hat ein linker Aktivist zwei Menschen vor dem J\u00fcdischen Museum in Washington D.C. ermordet. Nur zwei j\u00fcngere Beispiele aus einer langen Liste des globalen Terrors gegen J\u00fcdinnen*Juden<\/a>.\u00a0 Vorbereitet werden solche Taten in einem gesellschaftlichen Klima, das Gewalt gegen \u201edie Juden\u201d oder \u201edie Zionisten\u201d als letzte noch verbliebene M\u00f6glichkeit des Widerstands verherrlicht. Auch auf deutschen Stra\u00dfen und in Hochschulen wurde der Terror der Hamas und des Islamischen Dschihad verharmlost und teils auch offen verherrlicht<\/a>. In Parolen und Symbolen offenbart sich eine erschreckende Gewaltaffinit\u00e4t und Terrorverherrlichung.<\/p>\n Die Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus (RIAS) ver\u00f6ffentlichte Anfang Juni die bei ihnen gemeldete Anzahl bundesweiter antisemitischer Vorf\u00e4lle des Jahres 2024. Insgesamt handelt es sich um 8.627 Vorf\u00e4lle \u2013 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der physischen Angriffe ist erschreckend gestiegen: So verzeichnet RIAS 186 Vorf\u00e4lle, 59 mehr als im Jahr 2023 und acht Vorf\u00e4lle extremer Gewalt. Hinzu kommen 1.802\u00a0 Versammlungen, bei denen es zu antisemitischen Vorf\u00e4llen kam, 147 davon an Universit\u00e4ten. Insbesondere bei derartigen Versammlungen wird immer wieder der Terror der Hamas verherrlicht oder zum \u201eWiderstand\u201c aufgerufen. Insgesamt ordnet RIAS 2.282 aller Vorf\u00e4lle (also etwa gut ein Viertel) dem politisch-weltanschaulichen Hintergrund \u201eantiisraelischer Aktivismus\u201c zu.<\/p>\n In der Chronik antisemitischer Vorf\u00e4lle der Amadeu Antonio Stiftung<\/a> werden antisemitische Versammlungen mit Terrorverherrlichung dokumentiert. So kann man beobachten, dass es mittlerweile als v\u00f6llig akzeptabel gilt, bei einer\u00a0Veranstaltung an einer Universit\u00e4t, wie zum Beispiel an der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen (TUM), ein Plakat mit der Aufschrift \u201eIntifada Intifada TUM to Gaza\u201c aufzuh\u00e4ngen<\/a> oder auf einer antiisraelischen Demonstration \u2013 wie am Karfreitag und Ostersamstag in Berlin \u2013 zur \u201eIntifada\u201c aufzurufen \u2013 und damit zu Gewalt und Terror<\/a>. Auch in Freiburg im Breisgau riefen vermeintlich \u201epro-pal\u00e4stinensische\u201c Gruppen\u00a0bei einer Demonstration gegen Rechts zur Gewalt an J\u00fcdinnen*Juden auf, mit den Worten \u201eKlassenkrieg, Klassenkrieg, Intifada bis zum Sieg\u201c.<\/a> \u201eIntifada\u201c bedeutet w\u00f6rtlich Aufstand oder Rebellion. Der Ruf bezieht sich auf zwei mehrj\u00e4hrige Phasen von Terroranschl\u00e4gen in Israel (1987-1993 sowie 2000-2005), bei denen tausende Menschen (die Mehrheit davon pal\u00e4stinensisch) get\u00f6tet wurden. Weder Islamist*innen noch radikale Linke haben auf solchen Demonstrationen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit diesem Begriff und dem dahinter steckenden antisemitischen Terror<\/a>.<\/p>\n Da sich die T\u00e4ter*innen in ihrem antisemitischen Wahn unterdr\u00fcckt f\u00fchlen, ist f\u00fcr sie jede Form von \u201eWiderstand\u201c legitim. Bereits am 12. Oktober 2023, also f\u00fcnf Tage nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, bezeichnete die feministische Berliner Gruppe \u201eZora\u201c das Massaker als \u201eWiderstand\u201c. Auch andere Gruppen sprechen bezugnehmend auf die sexualisierte Gewalt des Tages von \u201elegitimem Widerstand\u201c als Notwendigkeit zur \u201eBefreiung eines unterdr\u00fcckten Volkes\u201d, wie im\u00a0Lagebild #13 \u201eAntisemitische Allianzen nach dem 7. Oktober\u201c<\/a> nachzulesen ist.<\/p>\n Auch die Besetzer*innen der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin riefen zum \u201eWiderstand\u201c auf,\u00a0indem sie die Parolen \u201eYallah, yallah Widerstand\u201c und \u201eFree Gaza glory to the resistance\u201c an W\u00e4nde schmierten und auf einem Banner zur \u201eIntifada bis zum Sieg\u201c aufriefen.<\/a> Viele dieser Parolen wurden auch bei der Besetzung der Berliner Alice Salomon Hochschule verbreitet. Die Legitimit\u00e4t ihres politischen Anliegens bringen die Besetzer*innen mit der folgenden Parole zum Ausdruck:\u00a0\u201eWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht\u201c<\/a>. Konsequenterweise werden pal\u00e4stinensische Terrorist*innen der Gruppen \u201eVolksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\u201c (PFLP), des \u201eIslamischen Dschihads\u201c und des \u201eSchwarzen Septembers\u201c als Vorbilder im \u201eWiderstandskampf\u201c gefeiert \u2013 so zum Beispiel beim internationalen Frauentag in M\u00fcnchen<\/a>.<\/p>\n