Hate Speech im Internet - eine rechtliche Einordnung

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Hate Speech im Internet – eine rechtliche Einordnung

Sich dem Problem Hate Speech juristisch adäquat zu widmen, ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden, die sich im Wesentlichen daraus ergeben, dass »Hate Speech« kein juristischer Begriff ist. Das deutsche Recht kennt im Grundsatz lediglich zulässige und unzulässige Meinungsäußerungen.

Der Volksverhetzungsparagraph

Dabei geht unsere Verfassung im Ausgangspunkt von der Zulässigkeit der freien Rede aus, der das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung schon immer eine hervorgehobene Stellung zugesprochen hat. Die freie Meinungsäußerung sei, so das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 in seiner »Lüth«-Entscheidung, »in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt« (BVerfGE 7, 198, 208). Demgemäß stellt das Grundgesetz in seinem Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 fest, dass jeder das Recht hat, »seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern«. Wie alle Grundrechte besteht allerdings auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos. In seinem zweiten Absatz ordnet Artikel 5 des Grundgesetzes an, dass die Meinungsfreiheit »ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre« findet.

Diese Schrankenbestimmung zeigt uns bereits die zwei unterschiedlichen Blickwinkel, die wir einnehmen müssen, wenn wir uns aus rechtlicher Sicht über das Problem Hate Speech unterhalten wollen. Hate Speech kann den Einzelnen in seiner persönlichen Ehre oder aber Belange der Allgemeinheit verletzen. Der Staat kann sie untersagen, sofern er sich hierzu »allgemeiner« Gesetze bedient. Allgemein sind in diesem Sinn solche Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, die also meinungsneutral sind. Wenn ein Gesetz beispielsweise allgemein den Aufruf zu Straftaten untersagt, so betrifft dies gleichermaßen rechts-, wie linksextrem motivierte und auch gänzlich unpolitische Straftaten. Solch ein Gesetz ist daher »allgemein«. Verböte ein Gesetz hingegen (hypothetisch) einseitig die Verbreitung linksextremer politischer Ansichten, so wäre dieses Gesetz nicht allgemein und damit verfassungswidrig.

Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht unumstrittenen Wunsiedel-Entscheidung (BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009, Az. 1 BvR 2150/08) einzig für einen Teil des Tatbestands der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 4 StGB) gemacht. Der Tatbestand sei, soweit er die Billigung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft bestrafe, zwar nicht allgemein. Jedoch sei dies ausnahmsweise gerechtfertigt, weil eine solche Ausnahme dem Grundgesetz, das einen Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes darstelle, immanent sei. Der Tatbestand der Volksverhetzung wird wohl dem, was wir außerjuristisch als »Hate Speech« verstehen, am nächsten kommen, bildet aber nur einen vergleichsweise kleinen Teilbereich der gesetzlichen Beschränkungen der freien Meinungsäußerung ab.

Einzelfallprüfung

Die praktisch bedeutsamste Schranke der Meinungsfreiheit ist hingegen das Recht der persönlichen Ehre. Denn dass Meinungsäußerungen häufig das Persönlichkeitsrecht anderer verletzten können, liegt auf der Hand. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr ausdifferenzierte Leitlinien dazu entwickelt, wann in der erforderlichen Abwägung das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit überwiegt und die Äußerung daher untersagt werden kann. Dass beispielsweise die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen in aller Regel nicht gestattet ist, 34 dürfte nicht verwundern. Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik.

Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, einen anderen als Person anzugreifen und zu verletzen. Hier besteht allerdings im Interesse der Meinungsfreiheit ein weiter Freiraum, in dem es für die Zulässigkeit einer Äußerung stets auf ihren Kontext ankommt. So hat das Bundesverfassungsgericht einerseits die Bezeichnung eines Staatsanwalts als »durchgeknallt« als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2009, Az. 1 BvR 2272/04), während es andererseits die gleiche Bezeichnung hinsichtlich einer Politikerin untersagt hat (BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2013, Az. 1 BvR 194/13). Maßgeblich ist stets, ob es sachliche Anknüpfungspunkte dafür gab, gerade in diesem Fall diese Worte zu wählen. Das bleibt stets eine im Einzelfall zu prüfende Frage.

Frage der Haftung

Jenseits der materiellen Rechtslage sieht sich das Äußerungsrecht im Internet erheblichen praktischen Herausforderungen ausgesetzt. Die Probleme folgen hier vor allem daraus, dass oft der eigentliche Urheber einer Äußerung nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil in Blogs, Foren und Bewertungsportalen häufig die wahre Identität eines Diskussionsteilnehmers nicht ermittelt werden kann. In diesen Fällen stellt sich dann in aller Regel die Frage, ob der Intermediär – etwa der Betreiber des Forums – in Anspruch genommen werden kann, um die rechtsverletzende Äußerung zu beseitigen.

Hier gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10), dass der Forenbetreiber für eine Fremdäußerung erst dann haftet, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Solche Pflichten werden ausgelöst, sobald er von einer rechtsverletzenden Äußerung Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis erlangt er in der Regel durch einen Hinweis des Betroffenen. Weist ihn dieser auf einen potentiell rechtsverletzenden Inhalt hin, so muss der Forenbetreiber Kontakt mit dem eigentlichen Urheber aufnehmen und ihn um eine Stellungnahme bitten. Ergibt sich aus diesem Dialogprozess nicht, dass die Äußerung rechtskonform ist, so muss der Forenbetreiber sie am Ende löschen.

Die rechtliche Lage ist klar

Alles in allem kann man also sagen, dass es bei allen Fragen, die sich im Einzelfall noch stellen mögen, in Deutschland doch im Großen und Ganzen relativ klaren Regeln unterliegt, was man im Internet publizieren darf und wie man rechtsverletzende Inhalte angreifen kann. Besondere Probleme stellen sich aber, wenn eine Äußerung im Internet abrufbar ist, aber weder der Urheber der Äußerung noch der Intermediär in Anspruch genommen werden können, etwa weil beide im Ausland sitzen oder ihre Identität verschleiern. In solchen Fällen kann einem Betroffenen nur noch das sogenannte »Recht auf Vergessenwerden« zur Hilfe kommen, das der Europäische Gerichtshof in seiner »Google«-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 13. Mai 2014, Az. C-131/12) kürzlich entwickelt hat. Hierdurch kann man zumindest erreichen, dass solche Inhalte nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sind – was häufig den gleichen Effekt hat, wie eine Löschung der Inhalte selbst. Das Problem allerdings, dass Menschen im Internet Hass verbreiten, ist freilich durch das Recht alleine nicht lösbar.


Dr. Ansgar Koreng, Rechtsanwalt für Internet- und Medienrecht

 

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