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Rechtsextreme bedienen sich im Netz bestimmter taktischer Instrumente und Narrative. Als »klassische« rechtsextreme Strategie kann zum Beispiel die Instrumentalisierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern betrachtet werden. Dies gilt vor allem für das Internet: Es gibt kein deutschsprachiges soziales Netzwerk, in dem dieses Thema nicht von Rechtsextremen besetzt und genutzt wird. Aber auch viele weitere Themen und Instrumente werden wiederkehrend genutzt. Die im Folgenden aufgeführten Strategien und Narrative waren im Jahr 2015 besonders dominant.

 

Bürgerliche Mimikry

Um Menschen auch außerhalb des rechten Spektrums ansprechen und erreichen zu können, wird der rechtsextreme Hintergrund von Inhalten, Profilen, Seiten und Gruppen oft verschleiert. Eine zentrale Rolle spielte dabei das mal mehr, mal weniger dichte Netzwerk der »Nein zum Heim«- und Bürgerinitiativen-Seiten und -Gruppen auf Facebook. Neben PEGIDA spielte dieses Netzwerk eine zentrale Rolle beim Durchbruch rechter Narrative Seit 2013 haben sich mehr als 300 Seiten nach ähnlichem Muster entwickelt. Die Strategie dieser Seiten ist simpel: starker lokaler Bezug, (bewusst) unprofessionelles Design, ausgerichtet als monothematisches Informationsportal. Mit dieser Auftrittsstrategie wirken die Seiten und Gruppen wie Machwerke besorgter Bürgerinnen und Bürger, die sich mit begrenzter Medienkompetenz, aber einem »ehrlichen Anliegen« an die Öffentlichkeit wenden wollen. So konnten die Seiten als Sammelbecken für die lokale Bevölkerung dienen, die Ängste, Sorgen und Ablehnung gegenüber geplanten Flüchtlingsunterkünften in ihrer Region haben. Meist werden Medienberichte zu aktuellen Entwicklungen um die Unterkunft geteilt, Demonstrationen organisiert und beworben und (Falsch-) Meldungen über Gewalt und Kriminalität in anderen Unterkünften verbreitet. Da die Seiten lange Zeit nur wenige Likes im unteren vierstelligen Bereich hatten, wurden sie auch wenig von der Öffentlichkeit beachtet und konnten eine breite Wirkung entfalten. Ob oder inwieweit diese Strukturen auch bei Angriffen und Anschlägen auf Unterkünfte eine Rolle spielten, wird noch zu untersuchen sein. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Übergriffen und den Gruppen konnte generell zunächst nicht hergestellt werden. Nicht überall, wo es eine Gruppe gibt, gab es auch Übergriffe. Zwar ist nicht allen Seiten auf Anhieb nachzuweisen, dass sie in direktem Kontakt zur lokalen NPD oder Kameradschaften stehen. Dennoch tauchen folgende Merkmale immer wieder auf: klassische rechte Narrative und Symbolik, Unterstützung durch die NPD (entweder durch Kommentare bekannter NPD-Kader oder Bewerbung), eine starke organisierte Naziszene vor Ort. Hinzu kommt die klassische Kampfrhetorik gegen nicht rechte Strukturen. Seit dem Rechtsruck der AfD im Sommer 2015 sind ebenfalls Akteur_innen der AfD in diesen Netzwerken zu finden. Auch der positive Bezug auf das bundesrepublikanische Deutschland in Form von Flaggen und Insignien ist bei der Neuen Rechten, wie sie sich im Internet manifestiert, präsent. Gruppen, auch geschlossene und geheime, sind von der Erhebung ausgenommen worden. Es darf daher angenommen werden, dass die tatsächliche Anzahl solcher Communities deutlich über den ca. 300 gesichteten Seiten liegt.

 

Gewaltaufrufe

Androhungen von und Aufrufe zur Gewalt sorgten 2015 für enorme mediale Aufmerksamkeit. Die Bandbreite der Gewaltaufrufe ist groß; viele Äußerungen sind strafbar, und einige wurden sogar juristisch geahndet. Es fanden sich verschiedene Formen von Gewaltaufrufen, entweder in Schriftform (z.B. »Weg mit dem Dreck!«) oder in einer Kombination von Schrift und Bild. Die Gewaltraufrufe und -androhungen richteten sich sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Politiker_innen und Helfer_innen. Im September 2015 veröffentlichte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Video, in dem sie Hassbotschaften vorliest, die an ihre Person gerichtet wurden. Anfang Juni 2016 findet sich im Briefkasten des Justizministers Heiko Maas (SPD) eine Pistolenkugel. Von Cem Özdemir, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden falsche Zitate im Netz verbreitet, die sie als »Volksverräter« entlarven sollen. Die Steigerung solcher Zuschreibungen geschieht dann in Bezug auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie solle man »an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrat am deutschen Volk«. Der Urheber dieses Facebook-Posts wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den Ausschreitungen von Heidenau im August 2015 die rassistischen Randalierer_innen als »Pack« bezeichnete, kommentierte ein Nutzer, dass Gabriel ein »Assi«, »Volksverräter « und »perverser Kinderschänder-Freund« sei, der »standrechtlich erschossen« werden müsse. Der Urheber dieser Kommentare wurde zu einer Strafe von 1.200 Euro verurteilt. Immer mehr Politikerinnen und Politiker berichten von Hassmails, die sie täglich erreichen. Entsprechende Kommentare sind nicht mehr nur als Einzelfälle zu betrachten, sondern werden zum Alltag. Auch Helfer_innen werden im Netz angefeindet. Häufig werden sie geoutet, ihre Namen und Adressen werden veröffentlicht und massive Drohungen gegen sie ausgesprochen. Damit verbunden ist die implizite Forderung, dass die Hetze im Netz in körperliche Gewalt gegen die Unterstützer_innen mündet.

 

Falschmeldungen und Gerüchte

Im Jahr 2015 sowie zu Beginn des Jahres 2016 zirkulierten vermehrt Falschmeldungen über Gewalt und Kriminalität von Flüchtlingen sowie über exzessive Sozialleistungen, die diese erhalten würden. Dazu gehören skandalisierende und übertreibende Meldungen nicht seriöser Nachrichtenportale und Blogs, gefälschte Überschriften von seriösen Medien sowie schlichte Falschbehauptungen. Letztere erzeugen in sozialen Netzwerken häufig massive Reichweite. Ziel solcher Meldungen und Gerüchte ist die Aufrechterhaltung einer Drohkulisse, die Flüchtlinge als gefährlich, kriminell und in bevorzugter Position befindlich inszeniert. Als Nachrichtenmeldung verpackt sollen die entsprechenden Behauptungen seriöser und glaubhafter wirken. Gleichzeitig wird das Narrativ von Flüchtlingen als Gefahr für die Bevölkerung in einzelnen Schauergeschichten ausformuliert. Dadurch wirkt die herbeierzählte Gefahr weniger abstrakt und wird emotional konkreter erfahrbar. Die konkrete regionale Verortung der Gerüchte soll zudem eine direkte Bedrohung suggerieren. Populäre Beispiele für solche Falschmeldungen sind Vergewaltigungen, ungeahndete Diebstähle in Supermärkten und massive Ausgaben für teure Gebrauchsgegenstände. Einen Überblick zu Falschmeldungen und deren Verbreitung bietet das Projekt hoaxmap.org. Eine Auswertung der von Hoaxmap erhobenen Daten zeigt, dass für die Jahre 2015 und 2016 aktuell 337 Gerüchte über Geflüchtete im Netz verbreitet werden.

 

Nach Bundesländern aufgeteilt finden sich die meisten Gerüchte in Bayern (78), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (66), Baden-Württemberg (47), Sachsen (32) und Thüringen (25). Als mögliche Erklärung für die Vielzahl der Falschmeldungen in Bayern wäre zu nennen, dass eine Vielzahl der Geflüchteten, die über die Balkanroute nach Deutschland kamen, zunächst über die bayerische Grenze einreisten. Nordrhein-Westfalen wie auch Baden- Württemberg und Bayern sind zudem die Bundesländer, die bundesweit die höchste Anzahl an Erstanträgen auf Asyl zu verzeichnen haben. In Sachsen und Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren große islam- und asylfeindliche Bewegungen etabliert, die ihrerseits massiv an der digitalen Stimmungsmache beteiligt sind. Unter den Städten führen Dresden (9), Erfurt (8) und Heidelberg (6) die Rangliste an. Drei Zäsurpunkte sind in der zahlenmäßigen Entwicklung der verbreiteten Gerüchte auszumachen. Im Sommer 2015 wuchs mit der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge auch die Zahl der Gerüchte sprunghaft von nur 6 im Juli und August zu 28 Gerüchten im September und 43 im Oktober an. Während für Dezember 58 Gerüchte auf der Karte zu finden sind, waren es im Januar dann 90. Diese massive Steigerung im Januar 2016 ist vermutlich auf die Vorkommnisse während der Silvesternacht in Köln zurückzuführen. Im Anschluss an die Schließung der Balkanroute im März 2016 und die damit verbundene deutliche Verringerung der Zahl neu ankommender Geflüchteter sank die Zahl der Gerüchte von 44 im Februar auf zuletzt 19 im März. Hoaxmap ordnet Falschmeldungen nach ihrem Inhalt unterschiedlichen Kategorien zu. Besonders häufig werden Geschichten über Raubüberfälle und Diebstähle (97) und sexualisierte Gewalt (87) verbreitet, gefolgt von Gerüchten über Körperverletzung sowie Mord und Totschlag (46) und Geld- und Sachleistungen (40).

 

Einige Gerüchte halten sich hartnäckig und werden über Monate hinweg abgewandelt und lokalen Kontexten angepasst. In der Kategorie Raub und Diebstahl sind Gerüchte über Supermärkte, die wegen massiver Diebstähle schließen müssen, besonders populär. Ein erstes solches Gerücht wurde bereits im Februar 2015 im hessischen Neu-Isenburg verbreitet. Bis Mitte Februar 2016 sind bundesweit insgesamt 17 dieser Fälle zu verzeichnen. Ein besonders bekannter Fall einer erfundenen Vergewaltigung ist die Meldung über eine vergewaltigte 13-Jährige aus Berlin-Marzahn, die mehrere Demonstrationen Russlanddeutscher – zum Teil Hand in Hand mit rechten Akteuren – zur Folge hatte und die deutschrussischen Beziehungen belastete. Besonders hartnäckig ist außerdem das Gerücht, dass Geflüchtete sich zu beliebigen Personen ins Auto setzen und verlangen, zu einem Ort ihrer Wahl, häufig eine Gemeinschaftsunterkunft, gefahren zu werden. Zum Teil soll laut der Schilderungen auch die Polizei eingeschaltet worden sein, die wahlweise zur Zahlung von zehn Euro rät, damit die ungebetenen Gäste aussteigen, oder die vermeintlich Geschädigten mit dem Streifenwagen bis zur Unterkunft begleitet, da sie keinerlei Handhabe hätte. Bisweilen enthalten die Gerüchte skurrile Schilderungen. So kolportierte man im thüringischen Hainspitz im November 2015, die Schwäne vom Dorfteich seien im Herbst nicht etwa wegen der üblichen Zugvogelbewegungen verschwunden, sondern wegen skrupelloser Flüchtlinge, die die Schwäne zu einer Mahlzeit verarbeitet hätten. Im bayerischen Prien hieß es, eine schwarze Frau hätte sich aus religiösen Gründen die Haare verlängern und flechten lassen, und das Landratsamt habe die Kosten in Höhe von 700 Euro übernommen.

 

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