Narrative und Motive

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Narrative und Motive

Die digitale Hetze ist stark von charakteristischen Narrativen und Motiven geprägt. Drei grobe Richtungen sind dabei auszumachen: Narrative über Flüchtlinge, Narrative gegen die Regierung und der »Lügenpresse«- Diskurs. Diese Narrative unterteilen sich in unterschiedliche Motive, die häufig ineinandergreifen. Die dominantesten werden nachfolgend dargestellt.

 

Volk, Staat und Widerstand

Der Begriff des Volkes spielte auch 2015 eine zentrale Rolle in der rechtsextremen Rhetorik. Beispielsweise erfuhr die Parole »Wir sind das Volk« durch ihr fieberhaftes Skandieren auf den PEGIDA-Demonstrationen eine rechtsextreme Umdeutung. Rechtsextreme Ideologie geht in erster Linie von einem eindeutigen, rassistisch begründeten Volksbegriff aus. Es ist ein biologischer Volksbegriff, der sich an Blut und Abstammung orientiert. Alles Nicht-Völkische wird als fremd und feindlich wahrgenommen. Zugleich wird damit ein Kontrast erzeugt: Die Ablehnung von Flüchtlingen sei der Wille des Volkes, somit handele die Regierung gegen diesen angeblichen Volkswillen. Staat und Regierung werden als Feinde wahrgenommen, die von »linkem Gutmenschentum « dominiert und gleichermaßen »befreit« werden müssen. In Facebook-Gruppen wie »Wir für Deutschland – Wir sind das Volk« wird etwa Angela Merkel als »Volksverräterin« betitelt und vor einer vermeintlich drohenden Islamisierung Deutschlands gewarnt, die von der Regierung Merkel aktiv betrieben würde. Ein wesentliches Merkmal rechtsextremer Ideologie ist der Gestus des Widerstands. Widerstand wird hier in erster Linie gegen den Staat inszeniert, aber auch gegen links vermutete Institutionen und Strukturen beziehungsweise gegen die moderne Gesellschaft insgesamt. Viele organisierte Rechtsextreme nutzen diese Widerstandsrhetorik in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, und auch die Proteste gegen Flüchtlingsheime sehen sich in dieser Tradition. Entsprechend finden sich auf Facebook Seiten mit Titeln wie »Widerstand in Deutschland «, »Widerstand Heidenau« etc. Neben Aufrufen zu flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stehen Bilder mit Rücktrittsforderungen an die Regierung. In der digitalen Inszenierung dieses Widerstandsmotivs werden gern popkulturelle Referenzen genutzt, wie z.B. die Filme »Matrix« oder »Tribute von Panem«.

 

Opferrolle: Pack, Nazi

Verurteilungen von Ausschreitungen, wie etwa durch Sigmar Gabriel, der von »Pack« sprach, oder die häufig anzutreffende Zuschreibung, die Demonstrierenden seien »Nazis«, hatten keine abschreckende Wirkung. Vielmehr gefiel man sich in dieser Opferrolle, zumal sie Widerstand suggerierte: David, der gegen Goliath kämpft. Diese vermeintlich unterdrückte Position ist tief in der rechten Ideologie verankert. Sie knüpft an das Widerstandsnarrativ an, das sich auch als Notwehr gegen »widernatürliche « Entwicklungen, also Flüchtlinge und »die Politik«, versteht. Auf Facebook fanden sich dann auch entsprechende Seiten, die mit solchen Zuschreibungen kokettieren, z.B. »Wir sind das Pack«. Gleichzeitig beeinflussen aber auch netzimmanente Phänomene die Dynamik dieser Opferrolle. Die Bezeichnung »Nazi« wird im Internet schon seit langem als Abwertung verwendet. Der Nazi-Vergleich ist so präsent im Netz, dass dafür ein eigenes Gesetz formuliert wurde: Godwins Gesetz. Dieses besagt grob, dass, je länger eine Diskussion im Netz dauert, die Wahrscheinlichkeit umso höher wird, dass es zu einem Nazi-Vergleich kommt. Der Diskussionsverlauf gleicht einer Spirale der Verbalradikalisierung. Aussagen, Zuschreibungen und Vergleiche werden immer drastischer. Was für die steigende Radikalisierung in einzelnen Diskussionen gilt, kann auch für ganze Diskurse gelten, die aus dezentralen, an vielen Orten gleichzeitig stattfindenden Diskussionen bestehen. Auch ganze Diskurse können sich radikalisieren und in ihrer Wortwahl drastischer werden. Die Zuschreibung »Nazi« verliert so an Schärfe; es entsteht eine Worthülse, die sich ins Positive wenden lässt.

 

»Lügenpresse« und »Gegenöffentlichkeit«

»Lügenpresse« wurde 2015 zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Wie Google Trends verdeutlicht, ist der Begriff mit der Popularisierung von PEGIDA verbunden. »Lügenpresse! Lügenpresse!« war ein ständiger Schlachtruf auf den Demonstrationen. Ab Dezember 2014, mit Beginn der ersten PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, stiegen die Suchanfragen nach dem Begriff sprunghaft auf ihren relativen Höchststand im Januar 2015. Er verweist auf verschwörungsideologische Vorstellungen einer Presse, die im Auftrag von Verschwörer_innen Unwahrheiten und Propaganda über gesellschaftliche Verhältnisse und die eigene Gruppe berichtet. Der Ausdruck »Lügenpresse« impliziert, dass es komplementär eine »Wahrheitspresse« geben müsse. Letztere zeigt sich dieser Logik folgend in der »alternativen« Medienlandschaft bzw. »Gegenöffentlichkeit«, die sich um (rechts-) populistische Infomagazine, -portale und -seiten wie Anonymous.Kollektiv, RT Deutsch, KenFM, COMPACT Magazin, The Epoch Times und ähnliche gebildet hat. Die »Wahrheit« über die aktuelle Lage im Land und der Welt finde sich also nicht mehr in der Qualitätspresse, sondern im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken, deren automatisches Informationsangebot sich weitgehend aus Posts der eigenen »Freunde« sowie den bisherigen Likes und Klicks generiert, steigt die Gefahr, sich mittels dieser »alternativen« Medien vollständig in eine sogenannte Echokammer zurückzuziehen, in der ausschließlich die eigene Ideologie reproduziert und Widersprüche fast vollständig ausgemerzt werden. Dieser Selbsteinschluss kann als Teil von Radikalisierungsprozessen aufgefasst werden. In solchen Echokammern wird über Polarisierungen, Übertreibungen und Falschmeldungen der Eindruck erweckt, dass der Untergang des Abendlandes und der deutschen Nation unmittelbar bevorstünde. Damit steigt zugleich der Druck, den Drohgebärden im Netz (Morddrohungen unter Klarnamen) und auf der Straße (Galgen bei PEGIDA) auch Taten folgen zu lassen. Dieses Klima darf als zusätzliche Ursache für die rasant gestiegene Anzahl von Brandanschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht unterschätzt werden. Ein weiteres Resultat sind die stark angestiegenen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von mindestens 39 gewalttätigen Übergriffen auf Journalist_innen (https://goo.gl/3wJVJF).

 

Flüchtlinge als »Invasoren«

Hinter dem Begriff »Migrationswaffe« versteckt sich die Annahme, dass Staaten oder Gruppen bewusst Krisen auslösen, um Migrationsbewegungen zu initiieren und damit vermeintlich feindlichen Staaten oder Gesellschaften zu schaden. Dies kann in Form von ökonomischen oder kriegerischen Destabilisierungen von Staaten oder Regionen erfolgen oder auch durch die Beförderung von Flüchtlingen in andere Regionen und Staaten, indem sie etwa nicht an der Überquerung von Staatsgrenzen in andere Staaten gehindert werden. Rechtspopulisten und Rechtsextreme nutzen den Begriff, um einen angeblichen Kriegseinsatz gegen »die Deutschen« zu konstruieren. Gleichzeitig wird die Angst geschürt, bei den zumeist jungen Männern, die aus den Krisenregionen fliehen, würde es sich um Terroristen oder verdeckte feindliche Kämpfer handeln. Ihnen wird zum einen unterstellt, eine rassistisch und kulturalistisch konstruierte deutsche Nation durch den Nachzug ihrer Familien, die Geburt von Kindern und die Ausnutzung deutscher Sozialsysteme in die Knie zu zwingen. Zum anderen sollen auch Terroranschläge und Gewalt zu ihrem Instrumentarium zählen. Dabei werden die Flüchtlinge als radikale, fundamentalistische Muslime und Muslimas gedeutet, die Deutschland bzw. Europa »islamisieren« wollen. Die Hetze und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen ist daher stark mit antimuslimischen Ressentiments verknüpft. Der Kampf gegen die angeblich drohende Islamisierung ist ein zentrales verbindendes Motiv aller neuen rechten Bewegungen von der Identitären Bewegung über die German Defense League, PEGIDA und AfD bis hin zu NPD, Der III. Weg und Die Rechte. Der Islam wird dabei als mit einer deutschen bzw. europäischen Kultur unvereinbar erklärt und zum ideologischen Hauptfeind erkoren. Im Netz haben sich schon vor einigen Jahren entsprechende Blogs etabliert, die gegen den Islam hetzen. In Deutschland ist die Seite PI-News der bekannteste Vertreter dieser Szene, die international vernetzt ist. Das von entsprechenden Blogs mit etablierte Klima ist ein entscheidender Faktor für die massive Hetze im Netz.

 

Flüchtlinge als »Kriminelle«, »Kulturlose« und »übergriffige Fremde«

Flüchtlinge werden häufig als kriminell stigmatisiert. Um dieser behaupteten Gefahr Nachdruck und Nahrung zu geben, wurden und werden immer wieder Vorfälle erfunden. Häufig geht es dabei um Überfälle auf Supermärkte. Auch wenn entsprechend lancierte Berichte nicht bestätigt werden konnten, so haben die Falschmeldungen schon ihre Wirkung erreicht, da sie dieses Vorurteil zu bestätigen scheinen. Nach dem gleichen Muster funktionieren Falschmeldungen, die Flüchtlinge als barbarisch und kulturlos stigmatisieren sollen. So gab es zum Beispiel eine Meldung darüber, dass Flüchtlinge Schwäne aus Teichen entführt und anschließen gegessen haben sollen. Diese Meldung erwies sich ebenfalls schnell als erlogen und haltlos, doch das Gerücht besteht weiter. Auch das Stereotyp des sexuell übergriffigen Fremden ist Teil der rechtsextremen Dramaturgie der Angst. Die Erzählung ist simpel: Wenn Flüchtlinge in die eigene Umgebung kommen, dann kommt es zu einen Anstieg an Gewalt- und Drogenkriminalität, aber vor allem wird es gefährlich für Frauen, da diese von den Flüchtlingen als »Freiwild« angesehen würden. Sowieso seien ja alle Flüchtlinge Muslime, und diese wiederum hätten aufgrund ihrer Herkunft keine Achtung vor Frauen und Gleichberechtigung. Lancierte Falschmeldungen über Vergewaltigungen sollen diesen Mythos stützen und bestätigen. Besonders perfide ist dabei, dass Rechtsextreme ihre eigene anti-emanzipatorische und frauenverachtende Haltung auf das von ihnen geschaffene Feindbild übertragen, um sich selbst als Verteidiger_innen von Emanzipation, Gleichberechtigung und Feminismus zu inszenieren. Auf Facebook waren Bilder im Umlauf, auf denen dazu aufgerufen wurde, »unsere Frauen zu schützen«. Im Kontext der Ereignisse in Köln um die Jahreswende 2015/16 wurde noch ein weiteres Netzphänomen deutlich. Nachdem als Reaktion auf die Silvesternacht die Twitterkampagne #ausnahmslos startete, gab es gezielte Stör- und Kaperversuche gegen die Initiative. Mit pornographischen Bildern unter dem Hashtag #falschesgrau versuchten User anti-feministische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Störversuche hatten ihren Ursprung jedoch nicht, wie teilweise vermutet, in rechtsextremen Kreisen, sondern auf dem deutschsprachigen Imageboard »pr0gramm«. Es handelte sich um so genannte Trolle: Störer um des Störens willen und Maskulinisten, die dem (Netz-)Feminismus den Kampf angesagt haben. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass nicht nur Rechtsextreme als anti-emanzipatorische Kräfte im Netz agieren und wirkmächtig sein können.

 

Flüchtlinge als »Schmarotzer«

Flüchtlinge werden häufig als keine »echten« Flüchtlinge – sprich: »Kriegsflüchtlinge«, die direkt und ohne Umwege aus umkämpftem Gebiet einreisen – dargestellt, die hilfsbedürftig sind. Die Tatsache, dass sie Smartphones besitzen, wird häufig als Argument angeführt, dass es sich um »Wirtschaftsflüchtlinge« handle, die »das Sozialsystem ausbeuten« würden. Besonders bekannt wurde in diesem Kontext zum Beispiel die Geschichte des dreijährigen Aylan Kurdi, der auf der Flucht von Syrien nach Europa im Mittlermeer ertrank. Die Bilder der Leiche Kurdis sorgten im September 2015 für viel Aufsehen und wurden auch massiv für die Hetze gegen Geflüchtete instrumentalisiert. Dabei ging es um das Narrativ, dass Aylan Kurdi nur ertrunken sei, weil sein Vater sich in Europa neue Zähne machen lassen wollte. Kurdi und seine Familie seien also keine »echten « Flüchtlinge, sondern wollen sich am europäischen Wohlstand bereichern. Im oben abgebildeten Beispiel wird auf eine rechtsextreme Seite verwiesen, die ein Interview mit einer Verwandten Kurdis umgeschnitten hat, um die Behauptung der »Wirtschaftsflucht« halten zu können. Flüchtlingshelfer_innen wird in diesem Kontext oft vorgeworfen, dass sie lieber deutsche Obdachlose unterstützen sollten. Flüchtlinge bekämen Vorzugsbehandlungen, während die »eigenen« Bedürftigen vernachlässigt würden. So spielen Rechtextreme marginalisierte Gruppen gegeneinander aus und inszenieren sich selbst als Helfer_innen der »wahren« Bedürftigen.

 

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